Meine Damen und Herren, meine zweite Feststellung: Wir reden heute über den Einsatz von annähernd 200 Millionen Euro Steuergeldern in beiden Konversionsprojekten Hahn und Zweibrücken. Es ist doch mehr als selbstverständlich, dass sich der Haushaltsausschuss in besonderer Weise darum kümmert und nachfragt.
Meine Damen und Herren, wir reden über Verlustausgleiche, die auch durch ein Missmanagement von SPDgeführten Landesregierungen herbeigeführt wurden; denn es ist nicht nur etwas, was sich in den letzten Jahren anbahnte. Das gilt für Zweibrücken und die Entwicklung am Hahn.
Wir reden heute über die Konsequenzen von versäumten Notifizierungen bei der Europäischen Kommission und der daraus resultierenden Insolvenz des Flughafens Zweibrücken. Auch das gehört zur Ehrlichkeit in dieser Debatte.
Herr Fuhr, wir stellen fest, dass ein privater Investor in Zweibrücken neue Chancen eröffnet, weil wieder einmal diese Landesregierung in einem Großprojekt mit dem Slogan „Wir machen‘s einfach“ versagt hat.
Wir reden aber heute auch und vor allem über den beabsichtigten Verkauf von Teilen des Flughafens Hahn. Die Sondersitzung des Haushalts- und Finanzausschusses gestern sollte eigentlich Klarheit über einzelne Schritte bringen.
Antworten auf Fragen zur Entwicklung der EGH, der Entwicklungsgesellschaft, die 2009 extra gegründet wurde, um genau das, Herr Kollege Fuhr, zu verwirklichen, was Sie heute angefordert haben, waren Fehlanzeige. (Beifall bei der CDU)
Antworten auf Fragen hinsichtlich des Standes und der Perspektiven der Entwicklungsflächen der EGH waren auch Fehlanzeige.
Meine Damen und Herren, welche Flächen tatsächlich wie belastet sind, ist ungeklärt; denn es war im Ausschuss gestern nicht zu klären, um welche konkreten Flächen es beispielsweise beim vorbereitenden Verkauf geht.
Meine Damen und Herren, gestern gab es im Haushaltsausschuss keine hitzige Debatte, sondern es ging um Fragen, Antworten, Bewertungen, Perspektiven, also um Ihr Konzept. Wo ist dieses Konzept? Wir haben gestern keines gesehen.
Auf die Feststellung, dass es hier möglicherweise zu einer Flächenkonkurrenz kommt, gab es keine befriedigende Antwort. Einerseits werden morgen, wenn das so umgesetzt wird, wie Sie es vorhaben, 200 Hektar in Staatshand gegeben, und der Rest – genau weiß ich es nicht; das konnte gestern nicht beantwortet werden – möglicherweise in private Hand. Die begeben sich dann in eine Flächenkonkurrenz.
Meine Damen und Herren, das ist kein Konzept. Es spricht gegen eine Entwicklung aus einer Hand. Genau das war der Grund, warum Herr Adrian die EGH damals verlassen hat. Er war einmal als Privater mit der TRIWO Teil eines Entwicklungskonzeptes.
Das ist genau der Grund, warum es Herr Adrian mit seiner TRIWO in Zweibrücken nicht in Teilen, sondern in Gänze übernimmt. Wenn Sie Beispiele brauchen, dann erinnere ich Sie an das jetzt von Ihnen selbst so positiv Bewertete. Wir erinnern uns: Diese Entwicklungsgesellschaft wurde einmal gegründet. Miteigentümer war Herr Adrian von der TRIWO, der nach eineinhalb Jahren das Handtuch warf. Der Grund war damals eindeutig, dass mit dieser Landesregierung im Boot eine Stagnation der wirtschaftlichen Entwicklung vorprogrammiert ist.
Einen Blankoscheck der Opposition kann es nicht geben. (Beifall der CDU – Pörksen, SPD: Er ist auch nichts wert!)
Ich hätte dem Hohen Hause insgesamt gewünscht, gestern die Sitzung, Frage – Antwort, in aller Ruhe zu verfolgen. Meine Damen und Herren, der Vortrag im Haushalts- und Finanzausschuss gestern war mehr als mangelhaft und schon daher nicht überzeugend.
Aktuell wäre auch, dass wir über China-Air sprechen sollten, aktuell gibt es andere Dinge, die in der Entwicklung noch zu betrachten wären.
Der Flughafen braucht Wachstum, um die Zukunft zu bestehen. Er braucht Akquise, er braucht private Fachleute und keine neue Staatskonkurrenz.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Es ist kein Geheimnis, die beiden Regionalflughäfen in RheinlandPfalz sind alles andere als eine grüne Erfindung, im Gegenteil, GRÜNE haben sich damals immer gegen diese Konzeption entschieden, gleichwohl man doch anerkennen muss, dass die Konversionsherausforderung in Rheinland-Pfalz insgesamt in den 90er-Jahren eine enorme war, eine auch einmalige in den westdeutschen Flächenländern, und die Erfolge, die die Konversion in Rheinland-Pfalz unter schwierigen Ausgangsbedingungen erzielt hat, vorzeigbar sind und bis heute gerade in den ländlichen Strukturen fortwirken.
Deswegen ist es unterschiedlich zu betrachten. In Zweibrücken zeigen die aktuellen Entwicklungen das, was wir hier gesagt haben. Natürlich haben wir die Insolvenz nicht gewollt, gar keine Frage, aber natürlich wollten wir auch eine Lösung haben, dass nicht zwei Regionalflughäfen, Zweibrücken und Saarbrücken, in unmittelbarer Nähe in zwei Bundesländern, die, wie wir in der Debatte vorhin gehört haben, nicht gerade zu viel Geld haben, zu einer dauersubventionierten Konkurrenz werden.
Wir haben immer gesagt, das Wohl und Wehe einer ganzen Region der Westpfalz hängt nicht von einem Miniregionalflughafen ab, meine Damen und Herren. Genau das bestätigt sich in der aktuellen Entwicklung.
Das Wohl und Wehe der gesamten Westpfalz hängt nicht davon ab, wie viel Beton man durch den Pfälzerwald gießt. Da unterschätzen Sie die Westpfalz aber gewaltig, Herr Baldauf.
Die Landesregierung hat für die Westpfalz ein nachhaltiges Maßnahmenpaket vorgelegt, das zeigt, dass die Potenziale, die in der Region vorhanden sind, mit den richtigen politischen Weichenstellungen weiterentwickelt werden können. Deswegen ist es kein Wunder, dass eine Unternehmung wie die TRIWO hier investiert und Zukunftsperspektiven schafft.
Nennen Sie es Zufall, nennen Sie es keinen Zufall, ich habe im Sommer einen gemeinsamen Termin mit Herrn Adrian am Flugplatz Mendig gehabt, wo auch ein Gewerbegebiet entwickelt worden ist. Wir haben darüber gesprochen, wie es mit Zweibrücken ist. Ich bin der Überzeugung, er wusste damals noch nicht, ob er dort investiert oder nicht, aber er hat sich Dinge angeschaut.
Das zeigt, dass ein Potenzial jenseits der Billigfliegerei gegeben ist. Das ist eine gute Nachricht zu sehen, dass dort Arbeitsplätze und eine ökonomische Zukunft gesichert werden können und wir nicht davon abhängig sind, auf Dauer mit Steuermillionen Billigfliegerei zu subventionieren. Ich glaube, das ist über den Tag hinaus eine gute Nachricht für Zweibrücken, für die Westpfalz und für die rheinland-pfälzischen Steuerzahler, meine Damen und Herren.
Das bringt mich jetzt zum Hahn. Wir haben keine EUEntscheidung gebraucht, gleichwohl die EU-Entscheidung beim Thema Hahn sehr richtig ist, wie ich finde.
Wir haben aber bereits im Koalitionsvertrag 2011 festgeschrieben, dass wir von den Subventionen herunter wollen und diesen Flughafen so entwickeln, dass er wirtschaftlich am Markt tragfähig ist. Es war auch eine politische Entscheidung.
Das ist im Koalitionsvertrag nachzulesen. Dazu braucht es eine Reihe von Maßnahmen, die diese Landesregierung ergriffen hat und die – ich erinnere mich an viele Debatten – nicht nur Applaus gebracht haben.
Die CDU ist ihrer Verantwortung nie gerecht geworden. Es ging darum, die Gesellschaft aufzuräumen, was organisatorisch, strukturell und personell keine einfache Aufgabe ist. Die CDU hat sich weggeduckt.
Es geht aktuell um die Entschuldung der Gesellschaft. Das ist keine einfache Aufgabe. Wir haben bereits im Nachtragshaushalt 2013 entsprechende Vorsorge getroffen. Sie haben damals schon dagegengestimmt.