Wir haben es im Doppelhaushalt vorgeführt und haben einen Vorbehalt des Parlaments, des Haushalts- und Finanzausschusses, hineingeschrieben. Das hätten wir nicht machen müssen, wenn die EU-Entscheidung da ist. Diese Gelegenheit haben wir Ihnen gegeben, und diese Gelegenheit haben Sie in den Ausschüssen wieder einmal verstreichen lassen, hier auch Verantwortung zu übernehmen, liebe Kolleginnen und Kollegen von der CDU.
Es geht jetzt darum, die Effizienz in der Gesellschaft weiter zu stärken, es geht um die Marktgängigkeit, um die Ausschreibung, damit wir einen privaten Investor finden, dass dieser Regionalflughafen wirtschaftlich tragfähig überleben kann, die Arbeitsplätze dort gesichert bleiben, es eine vernünftige Strukturpolitik auch jenseits des Flughafens gibt und vor allem, dass der
In diesem Sinne ist die Politik der rheinland-pfälzischen Landesregierung bei zwei ganz schwierigen Herausforderungen auf einem sehr erfolgreichen Weg.
Sehr geehrter Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir befinden uns im 25. Jahr der Wiedervereinigung. Ich glaube, daran darf man noch einmal erinnern, wenn man über zwei großartige Konversionsprojekte redet.
Ich will noch einmal daran erinnern, wie die Ausgangslage war. In den 80er-Jahren hatten wir den Wegfall der Schuhindustrie, verbunden mit dem Wegfall von 15.000 Arbeitsplätzen im damaligen Landkreis Pirmasens. 1991 hat es die Entscheidung der Amerikaner zum Flughafen gegeben und 1993 zur Kreuzbergkaserne, wodurch noch einmal 1.400 zivile Arbeitsplätze weggefallen sind, verbunden mit einem Kaufkraftverlust von 120 Millionen D-Mark. Dazu hat es einen Sprung der Arbeitslosigkeit auf 21 % gegeben.
Damit haben wir umgehen müssen, wir, die Landesregierung und die kommunal Verantwortlichen mit einer starken Unterstützung unseres Parlaments. Es waren zwei CDU-Oberbürgermeister, vier SPD-Oberbürgermeister und Herr Landrat Duppré von der CDU.
Es hat nie einen Unterschied im Handeln der Landesregierung bedeutet, wer an der Spitze der Stadt Zweibrücken stand. Uns war es wichtig, dass wir es gemeinsam hinbekommen, diese Situation mit 21 % Arbeitslosigkeit zu drehen.
Das ist uns mit einem Vier-Säulen-Modell gemeinsam gelungen, das dann zu einem Fünf-Säulen-Modell erweitert wurde. Am Schluss stehen 7 % Arbeitslosigkeit. Wenn das keine Erfolgsstory ist, auf die wir eigentlich alle gemeinsam stolz sein dürften, dann weiß ich nicht, was eine Erfolgsstory sein soll.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, ganz unbestritten war der Flughafen am Anfang der Kristallisationspunkt, natürlich. Aber es war eben ein Kristallisationspunkt, um den herum sich viel entwickelt hat. Wenn ich die ehemalige Wissenschaftsministerin und heutige Finanzministerin noch einmal ansprechen darf: 2.400 Studierende mit der kompletten Infrastruktur dort anzusiedeln, das war eine wichtige und zukunftsweisende Entscheidung. Sie wird in der Zukunft Bestand haben.
Wir werden auch weiterhin alles dafür tun. Deswegen haben wir das 25-Punkte-Konzept der Region, der örtlich Verantwortlichen gern entgegengenommen. Die Umsetzung wird diskutiert, und die ersten Maßnahmen sind schon zur Umsetzung beschlossen.
Das Konzept des Ministerrats sieht – das wissen Sie – mittel- und langfristige Konzeptschritte vor. Wir wollen eine Stadt-Umland-Strategie gemeinsam mit der Stadt und der Region entwickeln, um das zu erreichen, was ich immer wieder angesprochen habe: 2030 deutlich mehr Arbeitsplätze dort zu haben, als das heute der Fall ist.
Ich bin fest davon überzeugt, dass wir das erreichen können. Unsere Verhandlungen in Brüssel haben den Rahmen geschaffen, dass sich TRIWO dort engagiert. Es waren gute und erfolgreiche Verhandlungen mit einer Kommission, die uns in der Grundsatzentscheidung sehr enttäuscht hat, um das ganz freundlich zu umschreiben.
Wir können jetzt sagen – da befinde ich mich in voller Übereinstimmung mit den kommunal Verantwortlichen –, wir können Zukunft gemeinsam gestalten, weitere Arbeitsplätze dort schaffen und der Region Westpfalz helfen. Das ist unser Auftrag, dem wir uns als Landesregierung sehr gern stellen. Die Region weiß, dass sie sich auf uns verlassen kann. Wir waren in den letzten 20 Jahren gemeinsam sehr erfolgreich.
Das gilt im Übrigen auch für den Hahn, ebenfalls eines der ganz großen Konversionsobjekte und -projekte im Land, von denen wir über 650 zählen können. Auch hier haben wir das dem Hahn und der Region Zur-Seitestehen immer und immer wieder als Landesregierung und über viele Jahre hinweg – übrigens auch der Landtag insgesamt – unter Beweis stellen können.
Ich möchte noch einmal daran erinnern: Was war denn die Antwort der damaligen Bundesregierung, der Regierung Dr. Kohl? – Sie lautete damals, eine große Zahl an Aussiedlerinnen und Aussiedler dort anzusiedeln, mit all den Problemen, die wir damals hatten, weil es vielleicht für eine solche Region zu viele gewesen sind.
Heute haben wir, auch dank all der Maßnahmen, die wir auf den Weg gebracht haben – rund um den Flughafen Arbeitsplätze zu schaffen, die B 50 neu zu bauen mit den ganzen Gewerbegebieten –, dabei helfen können,
auch diese schwierige Situation zu verkraften. Die vielen Aussiedlerinnen und Aussiedler sind heute unsere Mitbürgerinnen und Mitbürger, die in Arbeit und Beschäftigung sind.
Ich habe soeben gesagt, lange Zeit waren wir dabei gemeinsam unterwegs, und solange man sich in den Investitionen und den Millionen der Landesregierung gesonnt hat, ist man gern in den Gremien gewesen und hat vor Ort so getan, als habe man dort einen ganz großen Anteil daran, dass die Entscheidungen der Landesregierung so getroffen wurden, wie wir sie letztendlich auch getroffen haben. Aber als dann die schwierigeren Zeiten kamen, haben Sie sich in die Büsche geschlagen. Dann sind Sie aus der Verantwortung herausgegangen, und wir mussten es alleine machen.
Sie haben auch bei der Frage im Parlament, ob man den Mut hat, den Nachtragshaushalt auf den Weg zu bringen, die Hände unten gelassen. Jetzt werden wir die Zukunft auch am Hahn neu gestalten können.
Herr Licht, Sie haben die Frage kritisiert, die immer unumstritten war, dass wir einen aus unserer Sicht falsch zugeordneten Ballast von der FFHG weggenommen haben. Ich spreche von den Grundstücken, die der Flughafen nicht braucht, und ich habe im Innenausschuss auch detailliert vorgetragen, dass die Erweiterungsflächen, die der Flughafen aus heutiger Sicht benötigt, bei der Gesellschaft verbleiben werden.
Wenn man sich das überlegt, dann sollten Sie einmal versuchen, im Internet nachzuschauen, was in Deutschland und in Europa gerade rund um die Konversionsprojekte geschieht. Ich empfehle Ihnen einen Artikel aus der „Süddeutschen Zeitung“ vom 16. Dezember mit dem Titel: „Abflug nach München“, in dem der Allgäu Airport beschrieben wird. Dort sind übrigens CSU-Politiker damit beauftragt worden, das zu tun, was wir jetzt auf den Weg gebracht haben, nämlich diesen Flughafen von Ballast in Form von Grundstücken zu befreien und damit eine Zukunftsfähigkeit zu schaffen. Dazu gibt es viele Beispiele in Deutschland und auch in Europa, und das ist der Weg, den wir eingeschlagen haben. Das ist im Übrigen auch ein anderer Weg als der, der unter der CDU-Verantwortung in Bitburg eingeschlagen wurde.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich habe Ihnen im Innenausschuss schon gesagt, kommen Sie zurück auf diesen gemeinsamen Weg, wir laden Sie herzlich dazu ein. An beiden Stellen – in der Westpfalz und im Hunsrück – gibt es noch viele Aufgaben, die vor uns liegen, und diese Aufgaben können wir am allerbesten gemeinsam bewältigen. Dieses immer nur Nein zu sagen, dagegen zu sein, alles schlechtzureden, was in Zweibrücken und auf dem Hahn geschehen ist, wird den Menschen, die dort leben und dort arbeiten, überhaupt nicht gerecht. Überall dort, wo ich mit Bürgerinnen und Bürgern in dieser Region spreche, erwarten sie von uns, dass wir zu diesen beiden Konversionsmaßnahmen stehen, wie es auch in der Vergangenheit der Fall gewesen ist. Sie erwarten, dass wir Zukunft organisieren, Arbeitsplätze und Ausbildungsplätze schaffen und damit
die Möglichkeit für Familien, in einer solchen Region wohnen bleiben zu können. Das ist unsere Aufgabe, und diese Aufgabe werden wir sehr konsequent umsetzen.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Auch ich möchte in die Richtung von Herrn Kollegen Licht sagen, dass ich aus Ihrem Beitrag soeben wieder einmal nur gehört habe, dass Sie Forderungen stellen und Dinge infrage stellen, aber Sie geben keine Antworten, und Sie sagen vor allem nichts, was in die Zukunft weist.
Sagen Sie doch einfach, dass Sie das, was Ihnen gestern vorgetragen worden ist, nicht wollen. Das Konzept ist eben die Trennung der Aufgaben zugunsten der Marktfähigkeit des Flughafens Hahn und damit auch im Interesse des Landes. Das ist das jetzt zugrunde liegende Konzept für die Entscheidungen, die wir gestern im Haushalts- und Finanzausschuss getroffen haben, damit eine Entlastung des Hahn von Konversionslasten, die er als normaler Marktteilnehmer so niemals übernommen hätte, erfolgen kann. Das ist das Grundkonzept hinter der Entscheidung, mit der der Flughafen fit gemacht werden soll für die Ausschreibung, die jetzt ansteht.
Das können Sie zur Kenntnis nehmen, und Sie können sagen, Sie wollen das nicht, aber Sie können nicht sagen, Ihnen sei kein Konzept vorgetragen worden.
(Beifall der SPD und des BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN – Baldauf, CDU: Dafür habt ihr zehn Jahre lang Zeit gehabt!)
Ebenso gilt, dass Ihre Beispiele nicht zutreffen, die Sie ansprechen. Ich sage das für Zweibrücken. Dort hat die TRIWO AG den kompletten Flughafen übernommen, aber auch deshalb, um den Flugverkehr für die Zukunft zu erhalten, auch im Interesse der dort angesiedelten Firmen. Es hätte eben keinen Sinn gemacht, zum jetzigen Zeitpunkt dort die Grundstücke zu trennen.
Das andere Beispiel hat Herr Innenminister Lewentz gerade ebenfalls angesprochen, wenn man aktuell sieht, dass an einem anderen Flughafen versucht wird, Grundstücke, die Konversionsflächen sind und eine Belastung darstellen, loszuwerden, um dem dortigen Flughafen in Memmingen eine Zukunftschance zu geben. Damit sehen Sie, dass wir so falsch mit unserer Auffassung nicht liegen können.