Meine Damen, meine Herren! Blinde Zustimmung und Gottvertrauen – das war gestern das Ergebnis von RotGrün, als Sie die Zahlen und Erklärungen entgegengenommen haben, als Sie die Zukunft des Hahn erklärt bekommen haben –, Herr Fuhr, das ist der Opposition zu wenig.
Wenn wir mit einer Entwicklung an diesem Flughafen gestartet sind, die ursprünglich einmal mit einer Entwicklungsgesellschaft so erfolgen sollte, wie Sie es jetzt im Großen vorhaben, dann muss ich mir doch mindestens einmal ansehen, was daraus geworden ist. Dann muss ich mir auch ansehen, warum der Private ausgestiegen ist. Dann muss ich mir diese Fragen stellen.
Wenn auf diese Fragen keine konkreten Antworten gegeben werden, wenn nicht geklärt wird, wie morgen 200 Hektar, die doch nach Ihren Angaben angeblich so fürchterlich belastet sind, – – – In Zweibrücken ist auch ein militärisch genutzter Flughafen, und dort gibt es null Belastung, oder wie sieht es dort aus? – Das will ich gar nicht weiter vertiefen.
Aber, meine Damen und Herren, dann muss doch diese Grundfrage geklärt werden; denn im Moment wird uns geschildert, dass auf Messen links der Stand von EGH und rechts der Stand der FFHG steht, und beide werben um die gleiche Kundschaft, nämlich um Spediteure. Wenn Sie das für die Zukunft in einem noch größeren Rahmen planen, dann muss es doch hinterfragt werden, meine Damen und Herren.
Uns ist unklar, was an diesem Konzept wirklich so belastet ist, dass man es nicht auf den Markt bringen kann.
Die Antwort auf diese Frage sind Sie allen schuldig geblieben, meine Damen und Herren, und eine Reihe von anderen Antworten, die gestern gegeben worden sind, haben offensichtlich gerade die GRÜNEN so erstaunt, – – –
Herr Kollege, Ihre Redezeit ist zu Ende, und Sie haben es gehört und auch gesehen. – Zweimal mache ich es nicht mit.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Lieber Herr Licht, gerade, als ich die Hoffnung hatte, Ihre Rede wird interessant, wurde sie abgeklingelt,
Ich will Ihnen noch einmal helfen. Sie haben gestern im Haushalts- und Finanzausschuss wieder nichts gefunden, kein wirkliches Argument, weshalb Sie nun eigentlich gegen die Operation sind, die dort gemacht wird. Nun kommen Sie erneut mit der Altlastenvorbelastung der Flächen und Gebäude an, die wir sozusagen aus der FFHG herausnehmen und in den LBM überführen. Dazu haben wir gehört – auch wenn der Haushalts- und Finanzausschuss vielleicht nicht der entsprechende Fachausschuss dafür ist –, es gibt nun einmal eine entsprechende Begutachtung durch die SGD Nord.
Es ist eben so, dass diese Flächen und Immobilien, über die wir reden – das hat der Staatssekretär auch ausführlich dargestellt, das hatten wir auch alles schriftlich –, nicht zwingend für die Fortführung dieses Flughafens notwendig sind. Deswegen macht es Sinn, wenn man einen guten Erlös und am Ende einen guten Vertrag haben möchte, so zu handeln. Wir waren im Haushalts- und Finanzausschuss. Als Landeshaushaltsgesetzgeber hat man ein Interesse daran, dass ein Privater mit möglichst guten Konditionen einsteigt. Dann nimmt man das doch erst einmal heraus.
Der Staatssekretär hat gesagt, wenn einer kommt und sagt, ich habe aber eine Konzeption, bei der ich diese Flächen und Gebäude brauche, dann stehen sie zur
Dann muss man eventuell je nach Nutzungsart schauen – das hätte der Fachausschuss sicher intensiver klären können –, welche Altlasten wirklich da sind. Wir können doch jetzt nicht hingehen, einmal den ganzen Boden aufmachen – Sie wissen auch, das kostet möglicherweise Unsummen –, und nachher haben wir dann einen Nutzer, der vielleicht überhaupt nicht dieses Ausmaß an Altlastenuntersuchung braucht.
Das wäre auch nicht wirtschaftlich. Deswegen rate ich Ihnen, stellen Sie die Fragen zu Altlasten im Umweltausschuss oder im Klimaschutzausschuss, und stellen Sie die Fragen zur Finanzierung und Wirtschaftlichkeit im Haushalts- und Finanzausschuss.
„Fehlerhaftes Management der Landesregierung beim Bau des Hochmoselüberganges“ auf Antrag der Fraktion der CDU – Drucksache 16/4384 –
Wenn ich mir die Frage des Baus des Hochmoselübergangs anschaue, dann kommt mir das so vor. Die Kosten? Viel zu niedrig gerechnet. Planungen? Verfehlt oder verspätet. Öffentlichkeit nicht oder sogar gezielt falsch informiert. Fragen der Opposition, Sorgen der Menschen vor Ort weggeschoben. Expertenwarnungen in den Wind geschlagen.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, all das kennen wir nur zu gut, von Nürburgring bis Windkraft, aus fast allen Politikfeldern und Großprojekten, in denen diese Landesregierung unterwegs ist.
Nur, diesmal mit einem großen Unterschied. Es geht nicht nur um viel Geld und Millionensummen. Es geht um elementare Fragen der Sicherheit, der Sicherheit für Menschen und ihres gesamten Wohnumfeldes. Risiko Hochmoselübergang! Ist die Brücke standfest oder nicht?
Daran sind jetzt neue Zweifel laut geworden. Der renommierte und weithin anerkannte Aachener Ingenieur und Geologe Azzam kritisierte gegenüber dem Landesbetrieb Mobilität, die Pfeiler stünden auf dem Rutschhang am Moselufer nicht ausreichend stabil. Auch der Einfluss von Wasser in der Tiefe sei nicht genug berücksichtigt.
In dieser Form sei eine Brücke dort verantwortungslos. Ein Gefährdungsrisiko für Menschenleben könne nicht ausgeschlossen werden. Die Bürgerinitiative „Pro-Mosel“ hat Strafanzeige wegen Baugefährdung bei der Trierer Staatsanwaltschaft eingereicht. Auch viele GRÜNE lehnen die Brücke ab.
Ich zitiere mit Erlaubnis des Präsidenten Frau Kollegin Blatzheim-Roegler: „Man sollte sich überlegen, ob man die Hochmoselbrücke noch braucht.“
Die Landesregierung will prüfen, sieht aber keinen Anlass zur Sorge. Auch hier ein Zitat von Herrn Staatsminister Lewentz: „Nach allen uns vorliegenden Studien und Expertisen besteht kein Zweifel daran, dass der Hochmoselübergang sicher errichtet wird.“
Meine sehr geehrten Damen und Herren, die Warnung des Aachener Experten ist nicht die erste. Zuvor hatten ein Trierer Geologe und der Leiter des Geologischen Landesamtes, Herr Ehses, Bedenken geäußert in Sachen Standsicherheit der Brückenpfeiler auf der Nordseite des Moseltals. In der Folge kam ein Wirrwarr von Widersprüchlichkeiten und ungeklärten Äußerungen.
Es gab einen handfesten Streit im Landesamt um die Person und Amtsführung von Ehses. Frau Wirtschaftsministerin Lemke verpasst ihrem Amtsleiter einen Maulkorb. Dann verkündete Herr Ehses plötzlich, er habe keinerlei Zweifel an der Sicherheit des Brückenbaus. Und dann wird bekannt, Harald Ehses sei zu einer solchen Erklärung gezwungen worden, gegen seine eigene Meinung öffentlich Stellung zu nehmen. Herr Ehses wehrt sich durch Klagen. Frau Lemke, Herr Lewentz, was geht denn eigentlich in Ihren Ministerien vor?
Werden beim Hochmoselübergang per Dienstanweisung auf politischen Druck hin fachliche Bedenken gezielt unter den Tisch gekehrt? Was weiß die Landesregierung
über die tatsächlichen Kosten und Bauverzögerungen? Wie groß sind die Risiken am Ürziger Rutschhang wirklich? Frau Lemke, Kennzeichen einer Demokratie ist es, dass man Kritik toleriert und sie nicht behindert. Ein Projekt von der Dimension des Hochmoselübergangs muss jederzeit von allen fachlichen und bautechnischen Zweifeln frei sein. Das geht nur über Transparenz.
Transparenz – das wissen wir – ist auch ein ganz besonderer Anspruch der Landesregierung, vor allem von Ihnen, Frau Ministerin, Frau Ministerpräsidentin Dreyer und von der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN.