Ich will nicht noch einmal die gesamte Historie erzählen. Ich fürchte, dann würden die Kolleginnen und Kollegen der SPD heute Abend nicht zu ihrer Weihnachtsfeier kommen. Aber in den vergangenen 16 Jahren hat sich die CDU wahrlich nicht dadurch ausgezeichnet, dass sie das Projekt B 50 neu oder Teile davon kritisch hinterfragt hat. Es nimmt Ihnen nun wirklich kein Mensch ab, dass Sie, verehrte Kolleginnen und Kollegen der CDU, es mit Ihrer plötzlichen Sorge ernst meinen, die wie eine Grippe über Sie gekommen ist. Ich vermute eher, Ihnen ist aufgegangen, dass Ihre rituelle Empörung über Renn
weil diese Landesregierung und diese rot-grüne Koalition die Probleme dort gelöst haben bzw. einen konstruktiven Lösungsprozess einleiten.
Ihre Tiraden beispielsweise gegen den Nationalpark, um einmal etwas jenseits von Beton zu nennen, laufen ebenfalls ins Leere. Bei dem Thema ist die Mehrzahl Ihrer regionalen CDU-Bürgermeister und -Landräte einschließlich der saarländischen CDU-Ministerpräsidentin längst ins aus Ihrer Sicht feindliche Lager gewechselt oder, anders ausgedrückt, haben die Zukunftschancen, die in der nachhaltigen regionalen Entwicklung des Hunsrück-Hochwald-Nationalparks liegen, erkannt.
Zurück zum Hochmoselübergang. Sie hatten zig Jahre Zeit, zwischen 2006 und 2011 völlig ungestört durch GRÜNE im Landtag doch einmal nachzufragen, ob denn alle nötigen Gutachten erstellt wurden, noch Fragen offen seien.
Ich habe mir einmal das Vergnügen gemacht, in OPAL nachzuschauen, ob es da etwas gibt. Wenig überraschend, es gab nicht eine einzige Frage oder einen einzigen GOLT-Antrag seitens der CDU mit einem Hauch eines Zweifels an diesem Werk.
In Ihrer Pressemitteilung gestern heißt es, dass durch die an der Standsicherheit des Projekts geäußerten Zweifel die Landesregierung mit der Planung eines solchen Infrastrukturprojekts offensichtlich ins Schleudern geraten ist.
Die Fragen nach der Standsicherheit habe ich, haben wir schon 1998 gestellt. Da hat sich die CDU gepflegte 16 Jahre Zeit gelassen, um zu merken, dass es da vielleicht doch noch Fragen zur Standfestigkeit geben könnte.
Sie sagen, keiner kann nachvollziehen, dass bei diesen Planungen nicht genügend nachgeforscht worden ist und Fragen ungeklärt sind.
Frau Klöckner, wenn Sie Frau Dreyer und Herrn Lewentz auffordern, für einen sicheren Bau der Brücke zu sorgen,
Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Baldauf, Sie sprechen für die CDU, und ich sage Ihnen, es ist wie bei den Flughäfen: Linie halten in Verantwortung ist etwas völlig anderes. Ich will an der Stelle sagen, es ist schon beleidigend für die Experten beim Landesbetrieb Mobilität, solche Dinge lesen zu müssen, wie Sie sie in der Pressemitteilung geschrieben haben. Das gilt übrigens auch für alle Gutachterbüros.
Die folgt Ihrem durchgängigen Motto „Zündeln, wo immer es geht, Menschen verunsichern, Menschen Angst machen“.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich will für die Landesregierung ausdrücklich in Anspruch nehmen, von einem fehlerhaften Management beim Bau der Hochmoselbrücke kann nur jemand sprechen, der die tatsächlichen Planungsabläufe nicht kennt oder bewusst – das ist in Ihrem Fall so – Unsicherheit verbreiten will.
Der Umfang der Untersuchung zur Hochmoselbrücke war bereits mehrfach Gegenstand intensiver Darstellungen des Landesbetriebs Mobilität im Innen- und Wirtschaftsausschuss des Landtags.
Lassen Sie mich deshalb noch einmal in Erinnerung rufen, ich glaube, man kann es noch einmal zusammenfassen, ohne die Weihnachtsfeier zu gefährden.
Mit der Frage der Standsicherheit der Hochmoselbrücke beschäftigt sich unser Landesbetrieb Mobilität Rheinland-Pfalz seit vielen Jahren. Deshalb – das ist von allen Beteiligten immer so gesagt worden – ist bekannt, dass
der Gründungshang am westlichen Moselufer kein Standardbaugrund ist. Gerade deshalb erfolgten bereits in den Jahren von 1980 bis 1990 vorausschauend umfangreiche Bohrungen und Baugrunderkundungen. Allein 62 Bohrungen wurden für ein Gutachten durchgeführt, das die Straßenbauverwaltung gemeinsam mit der Bundesanstalt für Straßenwesen, der praxisorientierten technisch-wissenschaftlichen Forschungseinrichtung des Bundes auf diesem Gebiet, und dem damaligen geologischen Landesamt erstellt hat.
Neben international anerkannten Fachbüros – seit dem Jahr 2000 übrigens das anerkannte Büro ARCADIS –, die den LBM bei der Baugrund- und Gründungsfrage unterstützt haben, war auch immer und ist das Landesamt für Geologie und Bergbau als Berater tätig.
Nach der Überzeugung aller bisher eingeschalteter Geologen und Ingenieure ist klar, dass die Brücke sicher errichtet werden kann. Gleichwohl wird – das war im letzten Jahr nicht anders – bei neuen Hinweisen weiterer Experten auch solchen Hinweisen nachgegangen. Das können die Menschen von uns erwarten. Deshalb ist in diesem Jahr nochmals ein weiteres Gutachten zu den hydrogeologischen Verhältnissen im Hang durchgeführt worden. Das Gutachten ist Ihnen zur Verfügung gestellt worden. Dieses Gutachten zur hydrogeologischen, wasserhaushaltlichen Situation im Westhang der Brückentrasse kam zu dem Ergebnis, dass sich die Grundwassersituation sogar noch günstiger darstellt als bisher in den Berechnungen berücksichtigt. Dieses Ergebnis ist auch vom Landesamt für Geologie und Bergbau anerkannt, das über eine ganze Reihe von Experten auf diesem Gebiet verfügt.
Alle vorliegenden Erkenntnisse aus den langjährigen und vielfältigen Baugrunderkundungen sind in der Statik, der Gründung und dem Nachweis der Hangstabilität berücksichtigt. Nach Aussagen des Gutachters im Innenausschuss, dem die CDU im Übrigen überhaupt nicht widersprochen hat, werden durch konstruktive Maßnahmen Standsicherheitsbeiwerte von 1,23 und 1,31 erreicht und werden jeder DIN genügen.
Daraus folgt als erstes Fazit an die Adresse der Kolleginnen und Kollegen der CDU: Der Baugrund des Westhanges ist überdurchschnittlich gut untersucht und übertrifft deutlich den in der DIN geforderten Untersuchungsaufwand. Die Gründungsmethode der in der Diskussion stehenden Pfeiler 2 und 3 auf dem westlichen Moselhang entspricht dem Stand der Technik unter besonderer Berücksichtigung der vorgefundenen Baugrundverhältnisse.
Anfang des Monats hat es nun erneut Äußerungen der Bürgerinitiative „Pro-Mosel“ zur Frage der Standsicherheit der Hochmoselbrücke gegeben. Die Bürgerinitiative stützt sich dabei auf eine Stellungnahme von Herrn Professor Dr. Dr. Rafig Azzam. Herr Professor Azzam war in dem bisherigen Verfahren hinsichtlich der Beurteilung der geologischen und hydrogeologischen Baugrundverhältnisse nicht beteiligt. Meines Erachtens wäre es sehr wünschenswert gewesen, wenn die Einschätzung von ihm zuvor mit den verantwortlichen Geologen und Ingenieuren des Landesbetriebes Mobilität, also mit dem Bauherrn, besprochen worden wäre.
Ich hatte dann den LBM daher gebeten, Herrn Professor Azzam ein solch klärendes Gespräch anzubieten. Das Treffen hat am 10. Dezember beim LBM stattgefunden. Ziel war es dabei unter anderem auch, mit Herrn Professor Azzam zu erörtern, aufgrund welcher Unterlagen er zu seiner Einschätzung gelangt ist. Beteiligt dabei waren sowohl die Geologie- und Ingenieurexperten des LBM als auch die bislang eingeschalteten Gutachterbüros. Hierbei wurden von den Geologie- und Ingenieurexperten des LBM und den Gutachtern die eben beschriebenen umfangreichen Erkundungen und Untersuchungen im Detail vorgesellt. Der LBM wird natürlich, falls gewünscht, gerne sämtliche Untersuchungen und Gutachten Herrn Professor Azzam zur Verfügung stellen.
Obwohl das Treffen fast drei Stunden – so viel zu Ihrer Fünf-Minuten-Diskussion hier in der Aktuellen Stunde – gedauert hat, konnten bei Weitem noch nicht alle Fachargumente vorgetragen und ausgetauscht werden. Im Januar soll daher das Gespräch mit Herrn Professor Azzam im Detail auf Fachebene fortgesetzt werden. Bereits jetzt ist aber Folgendes festzuhalten: Der LBM geht nach diesem Gespräch weiterhin davon aus, dass die Standsicherheit des Hanges und der Brücke gewährleistet werden kann, dies nicht zuletzt deshalb, weil das Baugrubenkonzept und das Monitoringprogramm bereits heute wirtschaftliche Möglichkeiten zur weiteren Verbesserung der Hangstabilität vorsehen.
Selbst wenn die neuen Betrachtungen Anlass geben sollten, zusätzliche ingenieurtechnische Maßnahmen zu ergreifen, wovon derzeit die Experten nicht ausgehen, könnte auf diesem Weg nach Auffassung des LBM die Standsicherheit des Hanges und der Brücke sichergestellt werden.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, es ist gesagt worden, die Hochmoselbrücke ist die derzeit größte Brückenbaustelle Europas und weckt entsprechendes Interesse bei Experten, Wissenschaftlern und in den Medien. Viele Delegationen besuchen diese Baustelle. Diese Hinweise, die Herr Professor Azzam mit Fragezeichen versehen gegeben hat, sind uns dort noch nicht untergekommen.
Es ist kein Zeichen von fehlerhaftem Management, wenn der LBM allen fachlichen Hinweisen und Bedenken nachgeht. Das erwarte ich vom LBM. Im Gegenteil, es ist ein außerordentlich verantwortungsvolles Management. Es ist ein souveränes Umgehen mit Hinweisen, die uns mögliche Experten geben.
Sie haben Herrn Ehses angesprochen. Ich habe mit meiner Kollegin gesprochen. Ich freue mich über die Einigung, die mit Herrn Ehses erzielt wurde, liebe Frau Kollegin Lemke. Er wird jetzt in verantwortlicher Position im Ministerium tätig werden. Ich weiß, dass diese Position wirklich zu den verantwortungsvollen Positionen in unseren Häusern gehört. Von daher kann ich mir vorstellen, dass er einer solchen Einigung gerne zugestimmt hat.
Wissen Sie, wenn man der Ministerpräsidentin und mir vorwirft, die Sicherheit der Bürger aufs Spiel zu setzen, dann ist das schon ein massiver Vorwurf. Den sollte man unterlegen können.
Ich darf noch einmal auf den Bericht im „Trierischen Volksfreund“ eingehen. Glauben Sie wohl, dass bei einer solchen Summe alles mit dem Bund rückgekoppelt wird. Das ist eine Bundesauftragsverwaltung, wie sie in der ganzen Bundesrepublik Deutschland von den Straßenbaubehörden durchgeführt wird. Deswegen habe ich mich sehr über die Äußerung von Frau Bär gefreut, denn Sie hat als Fachfrau und informierte Politikerin – Herr Licht, Sie habe ich fachlich zum Hochmoselübergang noch nicht erlebt – das Notwendige gesagt.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich vermute zu wissen, warum Herr Licht heute nicht sprechen wollte oder durfte. Er kennt die Baustelle. Er hat mit unseren Experten häufig gesprochen. Er ist immer ausführlich informiert worden. Da gilt jenseits Ihrer Wahlkampfreden: Wir laden Sie gerne ein, Ihre Experten in der Fraktion, besuchen Sie die Baustelle möglichst zügig. Lassen Sie sich vom Landesbetrieb Mobilität informieren. Herr Baldauf, diskutieren Sie mit uns, mit unseren Experten diese Vorwürfe, die Sie machen, und belegen Sie diese Aussagen, wir würden mit der Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger spielen. Sie werden es nicht können, davon bin ich überzeugt.
Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren! Es ist immer wieder verwunderlich, wie Themen plötzlich auf die Tagesordnung kommen, bei denen dann vermutet wird, dass die Opposition schuld sei.