Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren! Es ist immer wieder verwunderlich, wie Themen plötzlich auf die Tagesordnung kommen, bei denen dann vermutet wird, dass die Opposition schuld sei.
Ich will zunächst als Erstes feststellen, es sind nicht wir, die dieses Durcheinander an dieser Stelle verursacht haben und die dafür Sorge getragen haben, dass das ein Problem darstellt.
Ich will als Zweites vortragen – das hat hier keiner bezweifelt –, wir stehen nach wie vor zu dieser Hochmoselbrücke, was man von den GRÜNEN gerade nicht sagen kann, bei den Roten nie so genau weiß, wie es gerade passt. Wir sind die Einzigen, die zu diesem Hochmoselübergang stehen, aber bitte sicher und ausgewogen, meine sehr geehrten Damen und Herren.
Herr Lewentz, Sie kamen mir so vor, als ob Sie in einem dunklen Kohlenkeller vor lauter Angst pfeifend säßen,
Wer ist derjenige, der vor Ort zündelt? Unterstellen Sie, dass diejenigen das machen, die sich tatsächlich ernsthaft mit dieser Materie befassen, die sich Gedanken machen, ob das alles so richtig und bautechnisch ordnungsgemäß durchgeführt wird? Unterstellen Sie denen, dass die Verhinderer, Zündler sind?
Dann wird es ganz interessant. Sie sagen, es wäre alles geklärt. Wie kommt es dann, dass plötzlich ein Vermerk im „SPIEGEL“ auftaucht, Sie wollen die Expertise von Herrn Azzam überprüfen, im Januar die Gespräche führen? Das hätten Sie doch alles schon in der Vergangenheit längst tun müssen, meine sehr geehrten Damen und Herren.
Ich kann an dieser Stelle nur eines konstatieren: Wir reden seit über einem Jahr über dieses Thema. Die ganze Geschichte betreffend die Causa Ehses ist jetzt genau ein Jahr alt. Bis heute gibt es keine Lösung, und Sie stellen sich heute hierhin und sind stolz, dass es eine Einigung gibt. Warum soll es überhaupt eine Einigung geben, wenn es nie ein Problem gab in diesem Fall, meine sehr geehrten Damen und Herren?
Ich will das an dieser Stelle nur noch einmal ausdrücklich wiederholen. Das hat die Kollegin Klöckner auch immer wieder gesagt, und dabei bleibt es. Ich glaube, da sind wir die einzig Konsequenten. Wir wollen den Hochmoselübergang, aber nur, wenn er auch sicher ist.
Herr Baldauf, ich bin schon schwer verwundert, immer dieses ja, aber. Wenn man zu etwas steht, dann muss man auch dazu stehen. Dann muss man sich klar dazu bekennen.
(Bracht, CDU: Das kann man bei Ihnen nicht! – Frau Klöckner, CDU: Auch wenn die Brücke einstürzt, wenn sie rutscht?)
Ich bin Herrn Minister Lewentz ganz deutlich dankbar dafür, dass er noch einmal zusammengefasst hat, welche umfangreichen Arbeiten, Gutachten und Maßnahmen getroffen worden sind, um den Sicherheitsaspekt der Brücke zu gewährleisten, und das noch einmal dargestellt hat. Ich habe gemerkt, als er das alles vorgetragen hat, sind die Mienen in der CDU-Fraktion ganz schön betreten gewesen. Alle haben unter sich geschaut, so wie jetzt auch.
Entweder will man etwas, oder man will es nicht. Sie glauben doch nicht, dass die verantwortungsvollen Leute, die bei dem Projekt arbeiten und alles dafür tun, dass die Brücke sicher gebaut werden kann, das anders sehen. Das ist doch irgendwie absurd, was Sie hier veranstalten und welche Dinge Sie immer wieder in den Raum stellen. Es sind leere Phrasen. Wenn Sie fragen, wer das auf die Tagesordnung gesetzt hat: Sie ganz allein. – Frau Blatzheim-Roegler hat eben gesagt, welche Aktualität das Thema eigentlich hat. Sie ganz allein sind diejenigen, die hier zündeln. Da sollten Sie wirklich Ihrer Verantwortung einmal gerecht werden.
Sie sagten eben etwas davon, sich ernsthaft mit dem Thema zu befassen. Ich glaube nicht, dass Sie sich ernsthaft mit dem Thema befasst haben.
Hätten Sie das getan, hätten Sie zugehört, was in all den Ausschusssitzungen gesagt worden ist, dann wäre es hier nicht zu der Befassung in einer Aktuellen Stunde gekommen, weil alles geklärt ist. Ich möchte Sie einmal hören, wenn der LBM oder das Ministerium den Hinweisen aus der Bevölkerung oder von irgendwelchen Seiten nicht nachgegangen wären, was dann hier los ist. Natürlich muss man dem nachgehen und sich mit der Sache auseinandersetzen. Es wird sich herausstellen, und es hat sich ja herausgestellt, die Brücke ist standhaft und sicher zu bauen. Das wird davon übrig bleiben.
Im Übrigen – auch das hat Herr Minister Lewentz eben angedeutet – ist die Brücke mittlerweile zu einer Touristenattraktion geworden. Es kommen ganze Besuchergruppen an. Es gibt Sonderwanderungen zum Hochmoselübergang, um sich das Brückenbauwerk anzusehen, um erläutert zu bekommen, wie die Technik gebaut wird, wie sich das alles darstellt. Wenn das alles so schrecklich wäre und die Sicherheit gefährdet wäre, dann würde es das sicher nicht geben. Erste positive Aspekte in der Bevölkerung gibt es auch.
Es ziehen Leute zu, die alte Häuser kaufen. Sie kaufen Bauplätze und wollen dort bauen, weil sie später eine schnelle Verkehrsverbindung zu ihrer Arbeitsstelle haben. Dafür machen wir den Hochmoselübergang. Er ist und bleibt sicher.
Sehr verehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Jetzt will ich die CDU doch auch nicht ganz enttäuschen. Natürlich tief in meinem Herzen will ich diese Brücke nicht und wollte sie auch nicht.
Berechtigterweise stellen wir GRÜNE Großprojekte infrage. Aber, wer lesen kann, ist klar im Vorteil. Vielleicht sollten Sie ab und zu einmal in den Koalitionsvertrag schauen. Der Koalitionsvertrag ist die Grundlage dieser Regierung, und er ist mit übergroßer Mehrheit beider Parteien gebilligt worden.
Sie, liebe CDU, wissen selbst, wie das mit Koalitionsverträgen ist. Man muss auch gewisse Kompromisse eingehen. Manches verliert man auch. Ich sage nur Mindestlohn, Frauenquote in Aufsichtsräten, etc. Wir GRÜNE stehen zu dem rot-grünen Koalitionsvertrag. Dass wir kein inniges Verhältnis zu Infrastrukturgroßprojekten haben, hat jetzt nicht wirklich einen Neuigkeitswert. Falls Sie das noch einmal bestätigt haben möchten, ja bitte.
Hätten wir vor Jahren die Mehrheiten und die Macht gehabt, dieses Projekt zu stoppen, hätten wir es sicher gemacht,
aber nicht nur wegen irgendwelcher Fragen zu Standort, Standortsicherheit, Naturzerstörung, sondern auch wegen des immensen Aufwands an Steuergeldern. 1998 lag die Kostenschätzung für die Brücke bei 165 Millionen DM.
Das Gesamtprojekt lag bei 257 Millionen DM, also rund 131,5 Millionen Euro. Heute sind es 456 Millionen Euro. Das ist eine Kostensteigerung pro Jahr in den letzten 16 Jahren von 20 Millionen Euro. Solche Neubaumaßnahmen mit derart langen Planungs- und Realisierungszeiten können wir uns einfach nicht mehr leisten. Dagegen fehlen für das Straßennetz in Deutschland jedes Jahr 4,7 Milliarden Euro. Das hat die Daehre-Kommission ja eindrucksvoll herausgearbeitet. Rot-Grün hat in Rheinland-Pfalz 2011 bereits beschlossen, dass der Erhalt des Straßennetzes den absoluten Vorrang hat. Das ist verantwortliche Zukunftspolitik im Hinblick auf Infrastruktur.
Wahl von zwei stellvertretenden nicht berufsrichterlichen Mitgliedern des Verfassungsgerichtshofs Rheinland-Pfalz Wahlvorschlag des Ältestenrats des Landtags – Drucksache 16/4304 –