Ich möchte gerne noch einmal auf einen wichtigen Strukturunterschied zu anderen Bundesländern hinweisen. Ich nehme jetzt einmal Bayern aus. Uns mit Bayern zu vergleichen, ist natürlich irgendwo problematisch. Das kann man als Opposition machen, aber Bayern ist eines der reichsten und finanzkräftigsten Bundesländer. Unser Land besteht aus 2.258 eigenständigen Ortsgemeinden.
Das ist auch bei dem Thema Breitbandausbau ein riesiges Problem. Deswegen will ich noch einmal betonen, auch Landrat Schnur hat seine Breitbandinfrastrukturgesellschaft nicht alleine gegründet,
sondern er hat es ganz stark unter Beratung von uns als Landesregierung gemacht. Da war unser Büro sehr stark involviert, um das hinzubekommen. Wir sind alle sehr stolz darauf, dass es dort im Landkreis Cochem-Zell wirklich sehr gut läuft.
Wir haben einige Landkreise, in denen es genauso in diesem Sinne läuft. Wir haben das Großprojekt in der Eifel, das auch über das Umweltministerium sehr stark mit unterstützt worden ist, wo eine ganze Trasse durch mehrere Landkreise gebaut wird, wo auch die Wasserversorgungs-, Energieversorgungsleitungen und Glasfaserkabel alle miteinander verlegt werden. Das sind sinnvolle Maßnahmen. Sie sind sinnvoller als das, was früher gemacht worden ist, dass nämlich jede kleine einzelne Gemeinde ihren eigenen Kontrakt geschlossen hat.
Wir sind wirklich auf einem guten Weg zu sagen, wir gehen das landkreismäßig an und schaffen die Infrastruktur bzw. haben die Beratungsstruktur, um genau diesen Weg zu begleiten.
Es gibt insofern überhaupt nichts zu relativieren und zu beschönigen. Wir stehen, wo wir stehen. Wir wollen besser werden. Wir stehen nicht so schlecht da, wie die Opposition immer tut. Aber wir wollen besser werden. Wir werden das auch mit großen Schritten gemeinsam mit unseren Kommunen erreichen.
Ich denke, es ist eine wichtige Zusage von uns als Land, dass wir uns sehr anstrengen werden, in diesem Thema besonders gut zu werden. Das ist auch eine Zusage an die Bevölkerung, dass sie sich darauf verlassen kann, dass sie auch in Zukunft in ländlichen Regionen gut leben kann, weil sie gut vernetzt ist und auch sicher sein kann, dass sie schnelles Internet hat. Daran arbeiten wir.
Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Frau Kollegin Klöckner, ich muss Ihnen leider sagen, ein schlechteres Beispiel als den Eifelkreis Bitburg-Prüm hätte man nicht wählen können. Vielleicht rufen Sie einmal Ihren Landrat an, was da auf den Weg gebracht worden ist. Das ist d a s Vorzeigemodellprojekt des Landes Rheinland-Pfalz, bei dem man gemeinsam mit den Kommunen und mit ganz vielen kleinen Ortsge
Sich hier hinzustellen und den Eifelkreis Bitburg-Prüm als Beispiel zu nehmen, da sage ich nur: Chapeau, dazu gehört einiges. Anders kann man das nicht sagen.
(Beifall der SPD und des BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN – Frau Klöckner, CDU: Zeigen Sie mir doch einmal die Daten!)
Die Zahlen? Ihre Zahlen stimmen doch gar nicht. Das ist auch so enervierend. Sie hören den Leuten nicht zu!
Ich habe die Zahlen vorhin doch selbst vorgelesen. Sie stellen sich hier hin und lesen Zahlen vor, die ich selbst vorgelesen habe. Ich habe vorhin vorgelesen: 70,2 % 30 Mbit/s, 50 Mbit/s bis 58,3 %. Das Protokoll wird mir recht geben. Insofern ist es doch vollkommen egal.
Da muss man sich auch einmal die Struktur von Rheinland-Pfalz anschauen. Wenn Sie die Diskussion um die Digitale Dividende II verfolgt haben, dann sieht man es dort ganz deutlich. Warum sind wir ungefähr 6 % bis 7 % hinter dem Bundesdurchschnitt? Weil wir eben diese Struktur in Rheinland-Pfalz haben, wie wir sie vorfinden. Diese Herausforderungen haben wir in vielen Bereichen. Wir sind eben kein Stadtstaat, wo jetzt schon überall 100 Mbit/s verfügbar sind. Das muss man doch einmal sehen.
Dann zeigt sich auch, dass diese Verhandlungen von der Landesregierung hervorragend geführt wurden. Dort war auch das Thema, dass die Stadtstaaten eine ganz andere Problematik haben, wie Gelder verwendet werden, als wir das in Rheinland-Pfalz als Flächenland haben. Da hat man einen guten Kompromiss gefunden. Wir können das Geld in den Ausbau von Breitbandnetzen investieren, und die Stadtstaaten können andere Dinge damit machen, die auch sinnvoll sind, die aber für uns im Vergleich relativ sinnlos daherkommen.
Sie sehen also, Ihre Punkte, die Sie hier jetzt aufgeführt haben, treffen einfach nicht zu. Ich bin dankbar, dass die Ministerpräsidentin noch einmal ausgeführt hat, wie viel Gemeinden wir im Land haben, nämlich 2.200.
Sie schreiben dann wirklich auf Ihrer Homepage, 1.600 Gemeinden wären nicht versorgt. Frau Klöckner, zurück in die Realität. Verabschieden Sie sich vom Jahr 2008. Wir haben das Jahr 2014. Es sieht sehr viel besser aus, als Sie das hier darstellen.
Sie machen sich es da auch wirklich zu einfach. Wo sind denn Ihre Vorschläge? Ich weiß von Ihnen nicht einmal,
Wo unsere Ergebnisse sind? Die haben Sie vorhin selbst zitiert. Sie können auch einmal die Dynamik erzählen. Ende 2011 zum Beispiel hatten wir 93,9 %, jetzt Mitte 2014 98,6 % in der Grundversorgung. Das sind alles Dinge, die sich sehen lassen können. Nehmen Sie das bitte endlich zur Kenntnis und informieren sich vorher,
Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich wollte noch einmal ganz kurz auf ein paar Dinge zu sprechen kommen, die uns im Ausschuss schon ein paar Jahre begleiten. Wir haben uns durch Anhörungen klug gemacht. Das war alles richtig.
Frau Ministerpräsidentin, vielleicht sollten Sie sich auch überlegen, ob Sie noch ein anderes Kommunikationsproblem haben und nicht nur mit ihrer bisherigen Regierungsmannschaft, sondern auch in diesen Fragen.
Ich darf einfach einmal zeigen, was die IHK der Pfalz in ihrer letzten Ausgabe noch einmal geschrieben hat.
Sie hat im Grunde genommen alle Punkte, die der Kollege Josef Dötsch angesprochen hat, noch einmal in einem Strategiepapier zusammengefasst und danach gefragt, wie es um das weitere Vorankommen für die Industrie und für das Gewerbe in Rheinland-Pfalz aussieht.
Also ich glaube, Sie müssen das sehr ernst nehmen, dass Sie das, was Sie nach Ihren Aussagen geleistet haben und noch vorhaben, gut kommunizieren.
Ich glaube schon, dass es stimmt, dass es in den letzten Jahren nicht viel Geld war, was Sie veranschlagt haben.
Ich will noch einmal Niedersachsen nennen. Ich glaube, die sind finanziell nicht besser aufgestellt. Offensichtlich haben Sie große Töpfe in der Europäischen Union und anderswo gefunden und haben da über 600 Millionen Euro in den letzten Jahren investiert. Warum waren die Töpfe hier nicht da? Das ist eine Frage, die nicht geklärt ist. Ich muss sagen, seit 2011 regiert Rot-Grün. Die Sachen sind nicht wirklich gut nach vorne gekommen.
Lassen Sie mich noch einmal etwas sagen. Wir haben die ersten Vorverhandlungen zur Nutzung der Digitalen Dividende. Wenn das wieder nach dem Königssteiner Schlüssel geht – Sie haben das offensichtlich so verhandelt, Frau Ministerpräsidentin –,
dann ist das für uns kein Vorteil als Land RheinlandPfalz. Das will ich einmal sagen. Von den 50 Milliarden Euro, die erzielt werden sollen, erhalten wir nur wieder einen entsprechenden Anteil aufgrund unserer Größe in Rheinland-Pfalz. Länder wie Hamburg oder Bremen, die schon viel weiter in der Versorgung sind, haben wieder einen größeren Batzen.
Wir kommen an dieser Stelle wieder nicht wirklich vorwärts. (Beifall bei der CDU – Frau Klöckner, CDU: Nur Illusionen!)
Ich will noch einmal sagen, wenn man verhandelt, dann muss man die Spezifika eines Bundeslandes sehr viel stärker mit einbringen.
Das muss auch mal nach sachlichen Punkten und nicht immer nur nach dem Schlüssel gehen. Wenn Bayern und andere schon viel gemacht und viel Geld haben, dann sollte man entsprechend schauen.