hätten wir nur über Weihnachten gesprochen. Sie können die Rede gerne im Protokoll noch einmal nachlesen.
Es sind drei wesentliche Punkte, die unsere Fraktionschefs noch einmal deutlich herausgearbeitet haben, die für mich wichtig sind. Das habe ich auch gesagt.
Das Erste ist, dass wir zuhören und uns anhören, was die Leute zu sagen haben. Das war der Grund, warum ich die Zahl dezidiert genannt habe, um deutlich zu machen, wir haben kein Problem, was dieses Thema Islamisierung oder Ähnliches betrifft.
Das Zweite ist, wir nehmen unsere Aufgabe – die Kolleginnen, aber auch wir als Kabinett – in der Frage Flüchtlingsbetreuung sehr ernst, auch mit den Kommunen. Natürlich müssen wir vor Ort immer wieder schauen, dass alles gut läuft. Deshalb sind die Menschen, die sich in diesem Land so außerordentlich ehrenamtlich engagieren, für uns so wichtig. Auch das habe ich gesagt.
Das Dritte ist – ich denke, ich habe es sehr deutlich gesagt –, dass wir uns klar positionieren müssen. Dazu stehe ich. Ich finde – das ist in anderen Redemeldungen auch deutlich geworden –, wir brauchen eine klare Haltung Pegida gegenüber. Die müssen wir deutlich machen. Mir geht es so ähnlich, wie es eben gesagt worden ist.
Es geht nicht um die Frage, ob es links, rechts, vorwärts oder rückwärts ist, es geht um die Tatsache, dass dort antiislamische, ausländerfeindliche und rassistische Parolen verkündet werden und unter diesem Motto eingeladen wird. Dass man sich damit auseinandersetzen muss, ist meine Erwartung an alle Bürger und Bürgerinnen, aber es ist auch eine Erwartung an uns Politiker, dass wir uns in der Haltung klar äußern.
Das Vierte habe ich nicht gesagt – aber das sage ich jetzt –, dass wir eine klare Verantwortung haben, auch was uns, unsere eigene Kommunikation und die Themensetzung betrifft.
In einer Zeit, die so aufgeheizt ist, dass 15.000 Leute in einer Form auf die Straße gehen, die uns Sorgen machen muss, ist es eben nicht gut, wenn wir nicht auf die Sprache achten. Es ist in dem Zusammenhang auch nicht gut, eine Diskussion zu führen, um beispielsweise das Thema Burka, und dann auch noch – in Anführungszeichen – „verschleiert“ unter frauenpolitischen Themen. Nein, ich glaube, es ist kontraproduktiv.
Es geht genau in diese Richtung, dass für diese Ängste, diese dumpfen Ängste, die zurzeit da sind, unter den Parolen der Organisatoren letztendlich weiterhin der Boden genährt wird.
Das wollte ich noch einmal klarstellen, weil ich finde, dass wir als Demokraten und Demokratinnen – da schließe ich uns wirklich alle ein, weil ich weiß, dass wir an dieser Stelle genauso denken – genau in einer solchen Situation, in der wir viele Flüchtlinge im Land haben, eine doppelte Verantwortung haben, an dieser Stelle klar zu sein.
Ich möchte Sie nur darauf hinweisen, dass nach unserer Geschäftsordnung geregelt ist, dass im Rahmen von Aktuellen Stunden, nachdem die Regierung geredet hat, den Fraktionen jeweils noch einmal 2 Minuten Redezeit zustehen, völlig unabhängig davon, ob die Redezeit ausgeschöpft ist oder nicht.
Liebe Kolleginnen und Kollegen! Frau Ministerpräsidentin, ich glaube nicht, dass es angebracht ist, der CDUFraktion zu sagen, was sie wann denken und sagen darf.
Ich möchte deutlich machen, wie sehr Rot-Grün fraktions- und parteitaktisch vorgegangen ist. Sie selbst haben in dieser Debatte – wie die Ministerpräsidentin auch – das Thema Vollverschleierung zum Thema gemacht, uns aber untersagt, dies gemeinsam zu debattieren, weil es keinen Zusammenhang gäbe.
Frau Ministerpräsidentin, das ist genau das Problem. Sie wollen es nicht. Das ist mir klar. Das unterstelle ich überhaupt keinem. Aber es passiert leider genau dadurch, dass mit einer Keule auf alles reagiert wird, wenn man Probleme, die es gibt, anspricht. Überall dort, wo Toleranz überschritten wird, um zum Beispiel ein intole
rantes Frauenbild einzuführen, müssen auch wir hier den Mund aufmachen und nicht auf irgendwelche Zeiten achten, wann es Ihnen oder wann es Ihnen vielleicht nicht passt.
Ein Zweites, wir müssen handeln, das war genau auch mein Vorschlag. Sie können sich gleich dazu äußern.
Erstens, wir sind dankbar für gelungene Integrationsbeispiele, und Integration heißt wie beim Händeschütteln, man braucht immer zwei Seiten.
Zweitens, wir haben deutlich gemacht, dort, wo Rechtsextremismus, Linksextremismus, Ausländer-, Fremdenfeindlichkeit ist, gibt es kein Debattieren, da gibt es meist auch kein gutes Zureden, da gibt es nur klare Abgrenzung.
dass wir in dieses Phänomen hineinhören müssen. Ich bin dankbar, dass der Innenminister zwar Interviews gibt und es auch sagt. Er hat genau das Gleiche gesagt, was ich hier gesagt habe, man soll sie nicht als rechtsextrem abstempeln.
Es liegen jetzt keine Wortmeldungen mehr vor. Wenn ich es richtig sehe, sind das erste und das zweite Thema der Aktuellen Stunde erledigt.
„Gleichberechtigung stärken – keine Toleranz für Unterdrückung von Frauen in unserer Gesell- schaft aus angeblich religiösen Motiven“ auf Antrag der Fraktion der CDU – Drucksache 16/4391 –
Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Köbler sagte vorhin, es soll ein gemeinsames Signal für den Erhalt unserer freiheitlichen Grundordnung aus diesem Haus heute herauskommen. Das wollen wir jetzt mit dieser Stunde tun.
Unser gemeinsames Signal soll ganz deutlich sein: Frauen sind gleichberechtigt. Frauen sind nicht weniger wert als Männer. Frauen müssen sich nicht aufgrund ihres Geschlechtes verschleiern.