Sie verschärfen die bisherigen Probleme, wenn man Tage familienkompatibel gestalten muss, nur, indem Sie die Möglichkeit geben, dass verschiedene Schulen auch unterschiedliche Ferientage anbieten. Wenn man dann als Mutter mit mehreren Kindern dasteht und mit den Kindern mehrere Schulen unter einen Hut bringen muss, sehe ich durchaus ein Mehr an Tagen, die man als Mutter oder Vater gestalten muss als vorher, wenn alle Kinder die gleiche Ferienregelung haben.
Insoweit sehe ich hier mit diesem Versuch, etwas anderes zu bringen als die CDU, eine Verschärfung der Situation. Das kann nicht im Sinne von Familien sein.
Frau Kollegin Dickes, das Wort von der Arroganz möchte ich nicht auf mir sitzen lassen. Ich weise auf das Schärfste zurück, was Sie mir da an den Kopf geworfen haben.
Mir geht es sehr wohl um die Sorgen der Eltern, der Schülerinnen und Schüler und auch der Lehrer. Wenn ich gesagt habe, „Viel Lärm um nichts“, sage ich nicht, dass diese Fragen nicht diskutiert werden müssen; denn ich weiß sehr wohl, dass es zum Geschäft der Landesregierung gehört, sich intensivst mit diesen Fragen auseinanderzusetzen. Ich bin mir sicher, dass es dort in guten Händen ist.
Ich bin aber der Meinung, das Design Ihrer Umfrage ist nicht dazu geeignet, die Formulierung, die Sie in Ihrem Antrag benutzt haben, zu verwenden. Sie sprechen dort von einer Anhörung, wo es keine Anhörung gab. Sie sprechen von belastbaren Zahlen und Statistiken. Jeder, der sich schon einmal mit Statistik befasst hat und ihre Umfrage sieht, weiß, dass die 3.000 Meinungsäußerungen nach dem Design, das glücklicherweise auf ihrer Homepage veröffentlicht ist, nicht zu belastbaren Ergebnissen führen können.
der tatsächlich sehr deutlich zeigt, dass die Antworten wesentlich breiter gestreut und heterogener sind, als Sie das in Ihrem Antrag darstellen. Das ist der Grund, warum wir einen eigenen Antrag gestellt haben, weil wir der Meinung sind, dass das, was in Ihrem Antrag steht, unhaltbar ist.
Vielen Dank, Herr Präsident! Frau Dickes, ich wollte eigentlich nichts mehr sagen, aber Sie haben sich vorhin um Kopf und Kragen geredet, weswegen ich doch noch einmal etwas sagen muss.
Frau Ratter hat kritisiert, dass Sie die Zahl der Menschen, die sich beteiligt haben, als überwältigend darstellen. Das können Sie so behaupten, dass es aus Ihrer Sicht überwältigend war, aber ich glaube, Sie müssen anderen zugestehen, dass 17.000 gegenüber 500.000 Schülern nicht überwältigend ist. Sie haben dann auch noch die LEB-Umfrage und die Zahlen Ihrer eigenen Umfrage addiert.
Der LEB vermutet, dass ca. 240.000 Eltern dahinterstecken, aber genau weiß man das auch nicht. Also, die Bewertung muss man vielleicht auch anderen zugestehen.
Sie haben die Aussage getroffen, es sei manipulativ. Ich sage Ihnen, ich halte Ihre Umfrage, die CDU-Umfrage so, wie die Fragen gestellt sind, auch für manipulativ. Aber ich halte hingegen die LEB-Umfrage für um größtmögliche Objektivität bemüht. Das ist nämlich ein Unterschied. Ich denke, das war auch der Grund, weshalb der LEB versucht hat, sehr objektiv an die Sache heranzugehen, und das war auch der Grund, dass die Landesregierung – damals noch Frau Ministerin Ahnen – die Schulen darauf hingewiesen hat, dass diese Umfrage stattfindet.
Schulferien gehen nicht nur Familien, Schüler und Eltern etwas an, sondern das, was mit Ferien zu tun hat, ist auch wichtig für die Lehrkräfte. Sie haben gesagt, die Probleme der Familien würden mit zusätzlichen beweglichen Ferientagen verschärft. Wenn wir künftig zwei Wochen Pfingstferien hätten, sechs Wochen Sommerferien, Herbstferien, Weihnachtsferien und Osterferien, die Familien aber in der Regel nicht mehr als 30 Tage Urlaub haben, wenn 75 Ferientage abzudecken sind, dann bleibt doch das Problem gleich, es verteilt sich nur auf andere Felder.
Wir stimmen zunächst über den Änderungsantrag der Fraktion der CDU – Drucksache 16/4352 – ab. Wer diesem Antrag zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen! – Danke! Wer stimmt dagegen? – Damit ist der Antrag mit den Stimmen der SPD und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN gegen die Stimmen der CDU abgelehnt.
Wir stimmen des Weiteren über den Antrag der Fraktion der CDU – Drucksache 16/3965 – ab. Wer diesem Antrag zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen! – Wer stimmt dagegen? – Somit ist auch dieser Antrag mit den Stimmen der SPD und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN gegen die Stimmen der CDU abgelehnt.
Wir kommen nun zur Abstimmung über den Alternativantrag der Fraktionen der SPD und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Drucksache 16/4401 –. Wer diesem Antrag zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen! – Wer stimmt dagegen? – Damit ist der Alternativantrag mit den Stimmen der SPD und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN gegen die Stimmen der CDU angenommen.
Physiotherapie in Rheinland-Pfalz Besprechung der Großen Anfrage der Fraktion der CDU und der Antwort der Landesregierung auf Antrag der Fraktion der CDU – Drucksachen 16/3568/3691/3706 –
Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Auch in den Gesundheitsfachberufen findet eine Belastung durch Schulgeld statt. Dies ist zukünftig demografiebedingt und auch fachkräftemangelbedingt nicht mehr haltbar, und dies gilt exemplarisch ganz besonders für die große Gruppe der Physiotherapeuten. Deswegen haben wir eine Große Anfrage gestellt.
Die rheinland-pfälzische Landespolitik muss sich diesem Problem stellen unter Berücksichtigung der Bedeutung der Physiotherapie für die gesundheitliche Versorgung gerade älterer Menschen. Dafür muss die Ausbildung auch zukünftig attraktiv sein.
Nach der Arbeitsmarktanalyse „Branchenmonitoring“ lag im Jahr 2010 bei den Physiotherapeuten eine Fachkräftelücke von 196 vor. Man rechnet damit, dass sich bis zum Jahr 2020 diese Lücke auf 360 vergrößern wird, wenn keine Maßnahmen ergriffen werden. Deshalb ist es prinzipiell begrüßenswert, wenn die Landesregierung – damals noch Sie, Herr Schweitzer – in der Antwort auf die Große Anfrage entsprechend ausführt, dass die Zahl der Schüler, die eine Physiotherapieausbildung absolvieren, erhöht werden sollte.
(Schweitzer, SPD: An Ihrer Stelle würde ich zu Sabine Bätzing-Lichtenthäler schauen! – Pörksen, SPD: Aus mehreren Gründen!)
Dieses Bekenntnis allein reicht nicht aus. Sie alle wissen, dass die Physiotherapieausbildung sowohl in KHGfinanzierten Ausbildungsstätten als auch in privat finanzierten Schulen stattfinden kann; letztere, die privat finanzierten, finanzieren sich in Rheinland-Pfalz über das Schulgeld, und dies in 13 von 19 Schulen, die wesentlich die Ausbildung tragen und sich ausschließlich über das Schulgeld finanzieren. Lediglich die Universitätsmedizin in Mainz und das Verbundkrankenhaus Bernkastel-Wittlich verlangen kein Schulgeld, da die Krankenkassen in diesem Fall vollständig die Kosten gemäß § 17 a KHG übernehmen. Ansonsten fallen in Rheinland-Pfalz Schulgeldkosten in Höhe von 327 Euro monatlich an zuzüglich der Lebenshaltungskosten. – Wer kann sich das leisten? Vergleichen Sie das bitte einmal mit Berufen in der Krankenpflege, wo man für seine Arbeit selbstverständlich einen gerechten Lohn bekommt, auch in der Ausbildung.
Die Schulgeldbelastung, die wir haben, droht die Zukunft der Gesundheitsfachberufe und insbesondere der Physiotherapie zu gefährden.
Das klingt so dahergesagt, es ist aber so. Deswegen klingt es positiv, dass sich die Landesregierung in ihrer Antwort auf unsere Große Anfrage dazu bekennt, nach Lösungen zu suchen, damit weitere Schulen schulgeldfrei besucht werden können. Sie beansprucht dafür, seit mehreren Jahren in Gesprächen mit den beteiligten Partnern bezüglich der Thematik gewesen zu sein, und es ist auch sehr interessant, dass in der Tat Lösungswege aufgezeigt werden.
Die erste Lösung ist die Schulgeldfreiheit über eine Änderung des Schulgesetzes. Weiterhin wird als Alternative ein Gesetz zur Finanzierung der Physiotherapieschulen vorgeschlagen oder drittens die Finanzierung des Schulgeldes durch die Krankenkassen. Allein, es fehlt die Lösung.
Diese muss die Landesregierung jetzt finden, zumal Sie, Frau Anklam-Trapp, am 27. Juni 2014, also drei Tage, bevor wir die Antwort bekamen, für Ihre Fraktion in der Plenardebatte zu dem Antrag für eine umfassende Pflegereform, ohne dass es zum Thema gehörte, quasi aus dem Zusammenhang gerissen – ich habe mir das Protokoll noch einmal angesehen –,
die Landesregierung auffordern, sich für die kostenfreie Ausbildung der Physiotherapeuten einzusetzen.