Ich sehe das anders. Bei steigender Lebenserwartung haben wir einen steigenden Behandlungsbedarf. Das heißt, der Bedarf wird weiter ansteigen. Damit hat man es sich zu einfach gemacht.
Es müssen Voraussetzungen geschaffen werden. Das geht nicht von selbst. Ich will nicht auf den Bund eingehen. Das wissen Sie alle: Versorgungsstrukturgesetz, Versorgungsstärkungsgesetz, alles ist gelaufen. – Die Landesregierung ist jetzt gefordert, die Pläne des Koalitionsvertrages zu unterstützen und auch in RheinlandPfalz umzusetzen.
Ich erwähne den Lehrstuhl für Allgemeinmedizin, eine unendliche Geschichte. Das ist eine alte Forderung der CDU. Eigentlich sollte der Ende des Jahres besetzt sein. Wir haben heute den 18. Dezember. Ich bin gespannt, ob das bis zum 31. Dezember, wie angekündigt, funktioniert. Dann gibt es bestimmt eine Pressemeldung.
Das heißt, wir müssen die Allgemeinmedizin aufwerten. Sie muss aufgewertet werden. Die Studenten werden im Studium geprägt. Die Mehrzahl will ein klinisches Fachgebiet. Die Lösung liegt genau da, Herr Schweitzer. Da muss mutig zugepackt werden. Man muss vernünftige Stipendienprogramme haben. Das, was Sie jetzt mit einem Quartal vorgeschlagen haben, bringt es einfach nicht. Studenten kann man nicht ein Vierteljahr oder vier Monate fördern. Die Bundeswehr hat vor 30 Jahren schon gezeigt, wie es geht. Sachsen Sachsen-Anhalt, Bayern, Mecklenburg-Vorpommern und Thüringen machen es.
Das sind alles Länder, die Studentenprogramme haben, mit denen sie massiv die Allgemeinmedizin fördern, mit denen über mehrere Jahre Studenten vernünftig gefördert werden.
Ich will noch erwähnen, dass man in Nordrhein-Westfalen bereits 2013 angedacht hat, in den nächsten vier Jahren die Studienplatzzahl enorm zu erhöhen. Hessen hat die Universität in Kassel erweitert. In Niedersachen kommt Oldenburg dazu. Rheinland-Pfalz ist auf dem 16. Platz von 16 Bundesländern bei der Ärzteausbildung.
Deswegen sage ich abschließend, es muss gelingen, bereits zu Beginn des Studiums – deswegen ist dieser Lehrstuhl so wichtig – junge Studentinnen und Studenten zu sensibilisieren, wie wichtig und wie interessant es ist, Allgemeinarzt hier in Rheinland-Pfalz zu werden. Das erreicht man mit diesen Punkten, die ich hier noch einmal deutlich zusammengefasst habe. Da ist das, was Sie bisher gemacht haben, zu kurz gegriffen. Es ist zu spät, am Ende des Studiums damit zu beginnen. Das muss vorher anfangen.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, bevor ich der nächsten Rednerin das Wort erteile, möchte ich gerne Gäste bei uns in Mainz begrüßen. Das sind zum einen Bürgerinnen und Bürger aus dem Wahlkreis 1 – Betzdorf/Kirchen/Sieg – sowie Bürgerinnen und Bürger aus dem Wahlkreis 51 – Germersheim –, aus dem nördlichsten und aus dem südlichsten Zipfel von RheinlandPfalz. Herzlich willkommen in Mainz!
Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren! Seit Jahren treibt uns die Sorge um eine gute Versorgung unserer Bürgerinnen und Bürger im ländlichen Raum um. Die CDU hat nun Erkenntnisse aus dem Versorgungsatlas der Kassenärztlichen Vereinigung zum Anlass genommen, einen Antrag zu formulieren, der nach gewohnter CDU-Manier für eine vermeintliche Entwicklung der SPD den Schwarzen Peter in die Schuhe schieben will.
Lieber Herr Dr. Enders, Sie als Experte wissen doch genau, wer den Sicherstellungsauftrag hat, nämlich nicht die Landesregierung. Sie wissen, dass der Sicherstellungsauftrag bei der Kassenärztlichen Vereinigung liegt. Rahmenbedingungen für hausärztliche Versorgung werden auf der Bundesebene gesetzt. Auch das ist wahr. Das Land hat gemeinsam mit der Kassenärztlichen Vereinigung und der Landesärztekammer nicht wenige Programme und Fördermaßnahmen auf den Weg gebracht, die dazu beitragen, funktionierende ärztliche Versorgung im Land attraktiver zu machen.
Im Übrigen wurde mit dem Masterplan für die Verbesserung der ärztlichen Versorgung und seiner Fortschreibung ein wichtiger Impuls durch die Initiative von Rheinland-Pfalz gestartet. Nun wissen wir wohl, wenn man die Existenzgründeranlayse, die man auch im Versorgungsatlas nachlesen kann, anschaut, dass die Prognose gar nicht so schlecht ist. Die Niederlassungen nehmen zu.
Nun wissen wir aber auch, dass ländlicher Raum nicht gleich ländlicher Raum ist. In meiner Region im RheinNeckar-Raum – ländlicher Raum – ist die Versorgung sicherlich eine ganz andere als in der Eifel oder im Westerwald. Das wissen wir auch. Deswegen müssen die Programme zielgenau sein. Sie können nicht mit der Gießkanne bedient und pauschal betrachtet werden. Dennoch muss uns die Entwicklung in allen Bereichen aufgrund der Demografie wichtig sein. Wir müssen sie im Auge behalten. Deswegen müssen Zukunftsprogramme auch auf Regionen zugeschnitten sein und zugeschnitten werden.
Das machen die Förderprogramme des Landes, der Kassenärztlichen Vereinigungen und der Kammern. Dazu gehören all die anderen Maßnahmen, wie zum Beispiel Gesundheit und Pflege – 2020“, worin unter
anderem festgeschrieben wurde, dass zur Sicherstellung der gesundheitlichen Versorgung medizinische und pflegerische Versorgung miteinander verbunden werden sollen, wobei das Angebot an psychiatrischen Praxen genauso in das Programm gehört, was lange überhaupt nicht anerkannt wurde, auch nicht vom Bund. Lieber Dr. Peter Enders, genau sechsmal kritisieren Sie in Ihrem Antrag das Zukunftsprogramm 2020. Wo sind Ihre Alternativen? Wo sind Ihre Vorschläge?
(Beifall der SPD und des BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN – Pörksen, SPD: Das möchten wir auch einmal wissen!)
Wir sind überzeugt, dass dieses Zukunftsprogramm greift und es gut ist. Es ist aber auch klar, es muss ständig evaluiert und fortgeschrieben werden. Als erstes Bundesland hat Rheinland-Pfalz in das gemeinsame Landesgremium nach § 90a SGB V alle Gesundheitsberufe aufgenommen, die an der Versorgung gesetzlich Versicherter beteiligt sind.
Unsere Landesregierung hat dafür gesorgt, wie sie auch sehr engagiert auf Bundesebene mitgewirkt hat, die ambulante Versorgung mit mehr Flexibilität und mit mehr Möglichkeiten zu stärken. Ich will einige nennen.
Ärztinnen und Ärzte können angestellt werden. Es können Zweitpraxen gegründet werden. Es gibt eine Teilzulassung. Es gibt keine Residenzpflicht mehr.
Es gibt Weiterbildung in Teilzeit. Es gibt Programme für Berufsrückkehrerinnen. Es gibt Entlastungsassistentinnen für drei Jahre. Familienfreundlichkeit passt zu unserem Land.
Es ist erfreulich, dass wir feststellen, dass sich auch zunehmend Frauenärztinnen niederlassen und diese Angebote annehmen.
Meine sehr geehrten Damen und Herren von der CDU, wie lange haben Sie medizinische Versorgungszentren schlechtgeredet?
Wir sind heilfroh, dass sich einige mutige Medizinerinnen und Mediziner zusammengeschlossen haben und in medizinischen Versorgungszentren zusammenarbeiten. Das brauchen wir, um die Versorgung von Regionen sicherzustellen.
Ja, auch Telemedizin wird zunehmend eingesetzt und auch gefördert, was Sie kritisieren. Es wird gefördert. Sie schreiben in Ihrem Antrag, der Bund habe seine Hausaufgaben gemacht. Ich frage Sie, auf welche Initiativen hin? Es gibt einen gemeinsamen Koalitionsvertrag, an dem Rheinland-Pfalz maßgeblich mitgearbeitet hat. Dafür sind wir sehr dankbar.
Lieber Kollege Dr. Enders, ich gebe Ihnen recht, wir brauchen mehr Lehrpraxen. Wie sollen wir jungen Leuten das Arbeiten auf dem Land schmackhaft machen, wenn es nicht mehr Lehrpraxen gibt? Diese brauchen wir. Es ist gut, dass jetzt auch der Lehrstuhl für Allgemeinmedizin kommt. Die Ausschreibung läuft. Die Stelle wird demnächst sicher besetzt werden.
In unserem Antrag haben wir diese Punkte alle noch einmal aufgeführt. Wir unterstützen unsere Regierung und das Ministerium in ihrer Arbeit und ihrem Bemühen, die ärztliche Versorgung im ländlichen Raum auf Dauer sicherzustellen. Wir wünschen Ihnen viel Glück und bestärken Sie dabei. Wir sind an Ihrer Seite. Ich bitte Sie, unserem Antrag zuzustimmen.
Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren! Erlauben Sie mir, weil es die letzte Rede von Friederike Ebli war, mich zuerst ganz, ganz herzlich für die sehr konstruktive Zusammenarbeit zu bedanken, aber vor allem ganz, ganz herzlich für diese herzlichen Gespräche, die wir immer gegenseitig geführt haben. Das wird mir fehlen. Vielen herzlichen Dank!
Sehr geehrte Damen und Herren, sehr geehrte Gäste! Es ist sehr erfreulich, dass die Menschen in unserem Bundesland zunehmend älter werden – und gesund älter werden – und auch sehr gern in diesem schönen Bundesland Rheinland-Pfalz leben. Die Gründe sind nicht nur die Schönheiten der Landschaften in diesem Bundesland, der gute Wein, sondern auch eine gute medizinische Versorgung.
Die Landesregierung hat die Zeichen der Zeit rechtzeitig erkannt und mit dem Masterplan 2007 sowie mit dem Konzept „Gesundheit und Pflege – 2020“ richtige Weichen gestellt.
Der Antrag der CDU beschreibt einige Aspekte der Ärzteversorgung aus dem Versorgungsatlas RheinlandPfalz 2040 zutreffend, wie das Alter der Hausärzte, dass der Zeitaufwand auch für die älteren Patienten zunehmen wird, dass zunehmend Einzelpraxen verschwinden. Das ist auch richtig so.
Das alles ist aber eine bundesweite Entwicklung, die wir auf diesem Gebiet haben. So müssen wir auch zur Kenntnis nehmen und schauen, welche Mechanismen wir grundsätzlich in Gang bringen können, damit der ärztliche Beruf wirklich attraktiver wird und sich die Ärzte auf dem Land niederlassen.
Ich bin sicher, viele Kolleginnen und Kollegen von mir empfinden nicht das Geld als Anreiz, sondern die Arbeitsbedingungen, die wir heute haben.
Wenn ich eine der wichtigsten Säulen der medizinischen Versorgung ansprechen darf: Vorhin haben wir über die Pflegekammer gesprochen. Es sind Tausende pflegende Menschen in dieser medizinischen Versorgung, die mit dieser Pflegekammer einer Aufwertung, eine Aufmerksamkeit erfahren.
Wir setzen damit einen Anreiz auch für Jugendliche, dass sie sich für diesen Beruf entscheiden. Auch das ist eine Leistung von Rheinland-Pfalz, bundesweit, meine Damen und Herren.
Dass sich seit 2007 nur 15 % der jungen Ärztinnen und Ärzte für Allgemeinmedizin und den Hausarzt entscheiden, ist völlig klar. Das ist die Entwicklung, die wir leider in den letzten Jahren haben. Das kenne ich.
Ich halte einmal im Semester die Vorlesung „ArztPatient-Beziehung“ an der Uni Mainz. Das sind Medizinstudenten im ersten Semester. Ich versuche, auch über diesen Kontakt eine vernünftige Brücke zu bauen und zu sagen: Es ist ein wunderbarer Beruf, auf dem Land zu sein, weil man von der Wiege bis zur Bahre mit allen Facetten des menschlichen Seins im Beruf zu tun hat. – Das kann man natürlich nicht mit Geld als Anreiz leisten und in Gang bringen.
Das sind die richtigen Diskussionen, die wir führen müssen. Wenn wir aber grundsätzlich wirklich auf diesem Feld, mit dem ich mich seit zehn Jahren sehr intensiv beschäftige, ansetzen wollen, dann habe ich an dieser Stelle einige Vorschläge.