1. bei der Unterbringung durch die monatliche Erstattungspauschale in Höhe von 513 Euro pro Asylsuchenden,
2. beim Ausbau der sozialen Beratung mit 500.000 Euro zusätzlich, 3. beim Ausbau der psychotherapeutischen Versorgung traumatisierter Flüchtlinge mit 500.000 Euro zusätzlich.
4. bei der Stärkung des Ehrenamtes mit 200.000 Euro zusätzlich, 5. bei der Verdoppelung der Sprachkurse, der VIASprachkurse, 6. bei der mietfreien Überlassung landeseigener Liegenschaften, 7. mit vier unterschiedlichen Ansprechpartnern in den jeweiligen Regionen, die bei der Suche nach Landes- und nach Bundesliegenschaften unterstützen und 8. zum Beispiel auch mit der Einführung der Gesundheitskarte, wodurch gerade auch die Kommunen von erheblichem bürokratischen Aufwand entlastet werden.
Ich habe Ihnen jetzt nur exemplarisch acht Beispiele aufgezeigt, wo wir, wo diese Landesregierung die Kommunen unterstützt, um für eine humanitäre Flüchtlingspolitik in diesem Land zu sorgen.
Meine Damen und Herren, vor dem Hintergrund dieser Aktivitäten, die ich Ihnen gerade erläutert habe, und auch vor dem Hintergrund dieses ständigen Dialoges zwischen der Landesregierung und den Kommunen, den kommunalen Spitzenverbänden, erweist sich dann doch dieser angebliche Flüchtlingsgipfel der CDU eher als ein Wahlkampfgag, liebe Kolleginnen und Kollegen der CDU.
(Frau Kohnle-Gros, CDU: Das ist eine Unverschämtheit! – Frau Klöckner, CDU: Das ist eine Beleidigung der kommunalen Vertreter!)
Nein! Es ist eine Beleidigung des Verstandes der Wählerinnen und Wähler, denen Sie nicht zutrauen, dass sie das auch selbst sehr genau durchschauen.
Liebe Kollegen der CDU, Ihre Forderungen sind erstens zum Teil sehr banal, zweitens ohnehin schon in der Umsetzung begriffen, und drittens können wir einem Teil Ihrer Forderungen aus rechtlichen Gründen überhaupt nicht nachkommen. Es bleibt dann doch die Vermutung
liebe Frau Kollegin Klöckner, es ist sehr gut, dass Sie sich selbst jetzt mit Zwischenrufen sehr engagiert beteiligen –, dass Sie gar nicht so sehr an politischen Lösungen, sondern eher am Setzen von Schlagzeilen interessiert sind.
Liebe Frau Klöckner, wenn Sie nämlich tatsächlich ein ernsthaftes Interesse daran hätten, wüssten Sie auch, dass Adressat Ihrer Forderungen eigentlich die Bundesregierung sein müsste. Das Land macht bereits das, was ihm im Rahmen der bundesrechtlichen Bestimmungen möglich ist. Wenn Sie wirklich für eine Verbesserung der
müssen Sie unsere Forderungen an den Bund unterstützen: erstens die Reduzierung der Dauer der Asylverfahren beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge, zum Beispiel durch eine geeignete personelle Ausstattung dieses Bundesamtes, zweitens eine strukturelle Beteiligung des Bundes an den Kosten der Flüchtlingsunterbringung sowie der Betreuung und der integrationsfördernden Maßnahmen, zum Beispiel auch der Sprachkurse, und drittens die Einführung einer Gesundheitskarte für Asylsuchende durch eine entsprechende Bundesgesetzgebung. Die ist hier nämlich erforderlich.
für eine Flüchtlingspolitik ein, die an humanitären und an menschenwürdigen Grundsätzen orientiert ist. Kolleginnen und Kollegen, diese Willkommenskultur mussten wir oft genug gegen den Widerstand der CDU, auch im Bund, durchsetzen.
Sehr geehrter Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Frau Kohnle-Gros, ich will vorab sagen: Wir haben niemals gesagt, dass wir die Flüchtlinge ohne die Kommunen unterbringen wollen, und wir haben auch niemals gesagt, dass wir keine Gespräche mit den Kommunen führen. Vielmehr haben wir gesagt, wir setzen nicht nur auf ein Gespräch, sondern auf viele Gespräche, und genau das machen wir.
Ich will auf die Punkte eingehen, die Sie in Ihrem CDUPositionspapier fordern. Ich darf Ihnen sagen, dass wir vieles von dem, was Sie fordern, schon machen und schon haben. Sie sagen, das Land soll die bei der Erstaufnahme erfassten Daten der Asylsuchenden an die
Kommunen weitergeben. Das macht das Land. Die Grunddaten Alter, Geschlecht, Religion und Ethnie, also alles, was datenschutzkonform ist, erhalten die Kommunen. Wir sind dann natürlich darauf angewiesen, dass diese Daten auch innerhalb der Kommunen weitergegeben werden.
Sie sagen, dass noch in der AfA ein Gesundheitscheck der Asylsuchenden durchgeführt werden muss. Das macht das Land, und zwar schon innerhalb der ersten drei Tage. Seit 2014 haben wir zusätzlich das MEDEUSProgramm mit ergänzenden medizinischen Serviceleistungen aufgelegt.
Sie sagen, das Land soll ein Programm auflegen, um Wohnraum für Flüchtlinge zu schaffen. Das macht das Land. Über die Investitions- und Strukturbank wird ein Kreditprogramm für Investitionen zur Instandsetzung, Modernisierung und Errichtung von Wohnraum für Flüchtlinge aufgelegt.
(Frau Kohnle-Gros, CDU: Das ist alles erst in diesen Tagen gemacht worden! – Frau Klöckner, CDU: Wir haben Sie zum Jagen getragen!)
Dieses Programm beinhaltet unter anderem Kommunalkredite in einem Volumen von 20 Millionen Euro, die für drei Jahre zinsfrei sind, sowie ein Darlehen für private Vermieter.
Sie sagen, das Land muss den Kommunen für Flüchtlinge geeignete landeseigene Immobilien mietfrei zur Verfügung stellen. Auch das macht das Land.
Sie sagen, außerdem soll das Land die Berufsqualifikationen der Asylsuchenden abfragen. Das macht das Land in Zusammenarbeit mit dem Bund. Wir haben uns dafür eingesetzt, dass das Bundesprojekt „Early Intervention“, das mitgebrachte Qualifikationen von Asylsuchenden bereits in der AfA erfasst und ihnen eine intensive Arbeitsmarktberatung bietet, auch in RheinlandPfalz, am Modellstandort Ludwigshafen, startet.
Die Landesregierung prüft bereits, wie man das Modellprojekt „Early Intervention“ auf weitere Standorte in Rheinland-Pfalz ausweiten kann.
Sie sagen, das Land muss mehr Sprachförderung in den Schulen leisten. Das macht das Land. In diesem Schuljahr gab es bei der Sprachförderung eine Aufstockung auf 300 Lehrerstellen. Das Land baut zudem die Feriensprachkurse und die Hausaufgabenhilfe aus.
Sie sagen, das Land muss ein Sprachprogramm für erwachsene Asylsuchende auflegen. Das macht das Land. Diese Kurse laufen bereits seit einem Jahr, und die Anzahl der Kurse wird sich ab diesem Jahr mehr als verdoppeln.
Sie sagen, das Land müsse dafür sorgen, dass Ausbildungslehrgänge für Flüchtlinge verkürzt werden, wenn entsprechende Vorkenntnisse vorliegen. Das macht das Land. Es gibt nämlich das Berufsqualifikationsfeststellungsgesetz, das dafür sorgt, dass eine Ausbildungsverkürzung bei entsprechenden Vorkenntnissen möglich ist.
Liebe Kolleginnen und Kollegen von der CDU, Teile Ihres Positionspapiers und Ihrer Forderungen sind rechtswidrig. Sie sagen, Asylsuchende, deren Antrag keine Aussicht auf Erfolg hat, sollen erst gar nicht auf die Kommunen verteilt werden. Das darf das Land nicht machen. Wir dürfen uns gemäß unseren gesetzlichen Grundlagen gar nicht anmaßen, eine Entscheidung darüber zu treffen, welcher Asylantrag Erfolg haben könnte und welcher nicht. Das ist eine Entscheidung, die während des Asylverfahrens getroffen wird, und zwar vom Bundesamt für Migration und Flüchtlinge.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, als letzten Punkt will ich den Ausbau der Erstaufnahmeeinrichtung zur Schaffung weiterer Platzkapazitäten in RheinlandPfalz ansprechen. Das ist ein Prozess, der viele Verhandlungen mit den politischen und gesellschaftlichen Akteuren beinhaltet. Insbesondere ist auch eine gute Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger vor Ort wichtig, weil die Einrichtung einer AfA nur im Konsens mit allen vor Ort möglich ist. Wir sind mit Vertretern von Hermeskeil und Kusel in vielversprechenden Verhandlungen über eine dritte und eine vierte AfA. Ich freue mich sehr, wenn die CDU diese Gespräche in den Regionen unterstützt.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Ich will noch einige wenige Punkte ansprechen. Erstens. Frau Kollegin Sahler-Fesel – dort sitzt sie –, die SPD-Fraktion muss sich jetzt einmal überlegen, wie sie mit der Opposition in diesem Landtag umgehen will.
Sie können nicht auf der einen Seite sagen, wenn wir keine Vorschläge machen, würden wir unserer Aufgabe nicht gerecht. Auf der anderen Seite sagen Sie an der Stelle, an der wir ganz konkret mit- und vorgearbeitet und Dinge auf den Weg gebracht haben, das sei Parteipolitik gewesen. Ich denke, das ist nicht die ordnungsgemäße Bezeichnung für das, was eine Opposition macht. Das können Sie in diesem Haus nicht so machen.