Ich will auch sagen, dass wir ganz konkrete Ergebnisse haben. Stichwortartig will ich nur einmal die DEHOGA nennen: 300 Ausbildungsplätze sollen jetzt in RheinlandPfalz für Flüchtlinge und Asylbewerber angeboten werden, damit sie auch hier einen guten Start ins Berufsleben haben. Das ist auch ein Ausfluss dieses Gipfels gewesen – nur damit Sie das einmal zur Kenntnis nehmen.
Zweitens. Frau Ministerin Alt, natürlich haben Sie jetzt auch Listen gemacht, aber viele dieser Dinge waren eben bei den Kommunen so nicht vorhanden. Die haben uns das nicht nur mündlich, sondern auch schriftlich mitgeteilt.
Das heißt, entweder haben Sie die Dinge tatsächlich jetzt erst kommuniziert, oder Sie haben die Dinge erst in diesen 14 Tagen auf den Weg gebracht. So habe ich meine Rede angefangen. Ich will jetzt einmal etwas sehr Kritisches sagen. Frau Ministerin Alt, die Gespräche, die in Ihrem Haus – grundsätzlich auch zu anderen Themen – geführt werden, haben eine bestimmte Qualität, und das wissen Sie.
Die Kommunen sind in den letzten Jahren dadurch betroffen gewesen, dass das, was man dort beredet hat, nachher gar nicht wirklich vereinbart worden war.
Dass es aber nachher eine flächendeckende und für alle gleichmäßige Struktur gibt, war das Ergebnis dieses Gipfels. Es hieß, wir brauchen ein Konzept für die Koordination.
Es fehlt also nicht nur an der Koordination, sondern auch an einem Konzept für die Koordination. Das hat es wirklich auch ergeben.
Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen, liebe Gäste! Sehr geehrte Frau Kohnle-Gros, was Sie unter
Eine CDU, die sich noch vor zwei Monaten mit Deutsch im Wohnzimmer und dem Burka-Verbot – Frau Klöckner sitzt leider nicht an ihrem Platz – profiliert bzw. blamiert hat, hat dann festgestellt, dass der Integrationszug der Landesregierung komischerweise an der CDU längst vorbeigerollt ist.
Sie haben es geschafft, sich aufzuschwingen. Sie haben es geschafft, die Bremse einzuziehen. Jetzt haben Sie sich Ihrer Meinung nach an die Spitze des Zuges geschwungen. Sie in diesem Zug? Ich muss schon sagen, diese Wandlung vom Saulus zum Paulus geht mir ganz schön schnell.
Herr Billen, gerade in Bezug auf die Erstaufnahmeeinrichtungen wäre es vielleicht ganz gut – die Zwischenrufe kommen nicht gerade von Ihrer Seite –, wenn wir Seite an Seite und Hand in Hand miteinander arbeiten würden. Das ist das Angebot, jawohl, gerade auch an die CDU.
Sorry noch einmal. Bei diesen Bremsmanövern und Spaltpilzen, die komischerweise immer entstehen, hat man schon den Eindruck, dass Sie nicht unterstützen,
sondern sehr wohl versuchen, das gute Miteinander der kommunalen Familie mit der Landesregierung – Ministerinnen, Ministerpräsidentin und Minister, sorry, auch wenn sie gerade jetzt nicht zuständig sind – einfach zu stören, weil Ihnen das nicht in den Kram passt.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Herr Kollege Baldauf hat mich eben gerade zu einem Fakten-Check aufgefordert. Dem komme ich gerne nach.
Frau Klöckner kennt sich bei dem Fakten-Check besser aus. Sie ist häufiger in solchen Talkshows. Ich möchte es aber trotzdem einmal versuchen.
Eine Forderung von Ihnen ist, die Bundesmittel in Höhe von 24 Millionen Euro sollen direkt und ohne Abzüge an die Kommunen weitergeleitet werden.
Fakt ist, der Bund sieht diese Mittel ausdrücklich zur Entlastung der Länder und Kommunen vor. Die Gespräche mit den Kommunen über die Verteilung laufen noch. Bereits vor Weihnachten wurde den Kommunen ein Angebot zur Mittelverteilung unterbreitet.
Frau Kollegin Kohnle-Gros, Ihre geäußerten Zahlen von diesen ominösen 9 Millionen Euro, die das Land den Kommunen weiterleiten würde, sind völlig aus der Luft gegriffen.
Entschuldigung, dann hat es Frau Klöckner gesagt. Das tut mir leid. Frau Klöckner hat es bei dem Gipfel gesagt. Diese Zahlen sind völlig aus der Luft gegriffen.
Die zweite Forderung von Ihnen ist, das Land müsse weitere zentrale Erstaufnahmeeinrichtungen schaffen und dafür sorgen, dass die Flüchtlinge länger in diesen Erstaufnahmeeinrichtungen verbleiben. Fakt und Realität ist, Asylsuchende dürfen nach dem Asylverfahrensgesetz – übrigens ein Bundesgesetz – nicht länger als drei Monate in den Erstaufnahmeeinrichtungen verbleiben. Danach müssen sie in eine Kommune verlegt werden.
Ich nenne noch eine Forderung von Ihnen, nämlich Ihre Forderung, Flüchtlinge aus sicheren Herkunftsländern müssen schnell zurückgeführt werden, um Platz zu schaffen für wirklich bedürftige Menschen. Fakt ist, jeder Asylsuchende hat das Recht auf ein Asylverfahren. Dies gilt auch für Menschen aus sicheren Herkunftsstaaten.
Eine Rückführung ist möglich, aber erst, wenn das Asylverfahren entschieden ist. Dass die durchschnittliche Verfahrensdauer im Moment bei acht Monaten liegt, liegt unter anderem auch daran, dass das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge im Moment personell völlig überlastet ist.