Ich will Ihnen sagen, Ihr Beispiel der regionalisierten Steuerung werden wir uns noch einmal konkret anschauen. Soll sich denn das Landratsamt in MünchenLand gemeinsam mit der Kreisverwaltung Südliche Weinstraße auf internationalen Arbeitsmärkten umtun und dann regionalisiert steuern? Das ist ein Vorschlag, der keiner ist, mit dem man heute versucht, eine Debatte zu überbrücken.
Wir brauchen einen gesetzlichen Rahmen, der in ganz Deutschland gilt. Gleichwertigkeit der Lebensverhältnisse, so wollen wir es auch im Bereich der Einwanderung.
Liebe Frau Kollegin Klöckner, in dieser Sache hätte Ihrer Debatte eine bessere Vorbereitung wirklich gut getan.
(Beifall der SPD und des BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN – Baldauf, CDU: Sie sollten einmal den Rahim Schmidt länger reden lassen! – Frau Klöckner, CDU: Aber ehrlich! Wie goldig, Herr Schweitzer!)
Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen! Wir haben die Aktuelle Stunde damit abgehandelt und schließen sie ab.
Wer dem Wahlvorschlag der Fraktionen der SPD, der CDU und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Drucksache 16/4542 – zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen! – Danke. Wer stimmt dagegen? – Stimmenthaltungen? – Der Wahlvorschlag ist einstimmig angenommen.
Nach Absprache im Ältestenrat erfolgt die Wahl ohne Aussprache. Vorgeschlagen ist der Präsident des Oberlandesgerichts Willi Kestel, Zweibrücken.
Wer dem Wahlvorschlag – Drucksache 16/4403 – zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen! – Danke. Wer stimmt dagegen? – Der Wahlvorschlag ist einstimmig angenommen.
Wer dem Wahlvorschlag – Drucksache 16/4482 – zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen! – Danke. Die Gegenprobe! – Der Wahlvorschlag ist einstimmig angenommen.
Wer dem Wahlvorschlag – Drucksache 16/4483 – zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen! – Danke. Die Gegenprobe! – Stimmenthaltungen? – Der Wahlvorschlag ist einstimmig angenommen.