Wer dem Wahlvorschlag – Drucksache 16/4488 – zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen! – Danke. Wer stimmt dagegen? – Stimmenthaltungen? – Der Wahlvorschlag ist einstimmig angenommen.
Berichterstatter ist Herr Kollege Arnold Schmitt. Zwischen den Fraktionen ist eine Grundredezeit von 10 Minuten vereinbart worden.
Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Durch Beschluss des Landtags vom 15. Oktober 2014 ist der Gesetzentwurf zu dem Staatsvertrag zwischen dem Land Rheinland-Pfalz und dem Saarland über die Errichtung und Unterhaltung des Nationalparks Hunsrück-Hochwald an den Ausschuss für Umwelt, Landwirtschaft, Ernährung, Weinbau und Forsten – federführend – und an den Rechtsausschuss überwiesen worden.
Der Ausschuss für Umwelt, Landwirtschaft, Ernährung, Weinbau und Forsten hat den Gesetzentwurf in seiner 36. Sitzung am 11. November 2014, in seiner 37. Sitzung am 2. Dezember 2014 und in seiner 38. Sitzung am 13. Januar 2015 beraten.
Der Ausschuss für Umwelt, Landwirtschaft, Ernährung, Weinbau und Forsten hat in seiner 37. Sitzung am 2. Dezember 2014 ein Anhörverfahren durchgeführt.
Die beiden Ausschüsse empfehlen mit den Stimmen von SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN gegen die Stimmen der CDU, den Gesetzentwurf anzunehmen.
Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Erlauben Sie mir zunächst, die anwesenden Bürgermeister zu begrüßen. Viele sind langjährige Weggefährten. Ich bin froh, dass Sie den Weg nach Mainz gefunden haben.
Heute ist ein guter Tag für den Hunsrück und für seine Menschen. Wir werden heute dem Staatsvertrag über die Errichtung und Unterhaltung eines Nationalparks zustimmen. Das Saarland hat diesen Schritt bereits 2014 vollzogen und dem Staatsvertrag mit 100 % zugestimmt.
Dies ist nicht Ziel, sondern Abschluss einer ersten Etappe auf einem langen Weg. Es gilt jetzt, den Nationalpark umzusetzen und zu entwickeln, welches etwa eine Zeitdauer von 30 Jahren beanspruchen wird.
Die CDU – ich muss mich verbessern, die Landes- CDU – hat, wie auch aus dem heutigen Antrag deutlich wird, den wir im Übrigen ablehnen werden, Nein zum Nationalpark, Nein zur Natur, Nein zur Entwicklung eines Raums gesagt. Sie lassen die Region im Stich. Dabei haben viele Mitglieder der CDU vor Ort aktiv mitgearbeitet, darunter unter anderem der ehemalige Mentor von Frau Klöckner und jetzige CDU-Ehrenvorsitzende des Kreises
ja, sage ich doch –, und darüber hinaus Landräte, hauptamtliche und ehrenamtliche Bürgermeister sowie Kommunalpolitiker Ihrer Partei.
Diese haben die Chancen im Gegensatz zu Ihnen erkannt und verstehen das Taktieren der CDULandtagsfraktion in keiner Weise.
Die Menschen in der Region wollen den Nationalpark. Sie freuen sich, dass heute eine wichtige Voraussetzung hierfür geschaffen wird.
Nun, wie sah der Weg aus? Zunächst wurden fünf Regionen vonseiten der Landesregierung ausgesucht, die für einen Nationalpark infrage kamen. Wir haben uns das Ganze angeschaut und gesagt, okay, das wäre vielleicht etwas für uns. Die Menschen im Hunsrück erkannten die Chance spätestens nach dem Besuch im Naturpark Eifel. Sie sind mit mehreren Bussen und Privat-Pkw
hingefahren und haben Ja zum Nationalpark gesagt. Im Interessenbekundungsverfahren haben wir dann Ja gesagt.
Die Region Hunsrück hat darüber hinaus weiter aktiv zunächst in der Dialogphase mitgearbeitet. Dort wurden viele Gespräche in Arbeitskreisen und Arbeitsgruppen geführt. Zwölf große Dialogveranstaltungen mit über 700 Besuchern und Workshops haben stattgefunden. Daran haben neben ehrenamtlichen und hauptamtlichen Kommunalpolitikern alle Altersschichten – Rentner, Studenten und Schüler, Hausfrauen, Lehrer, Akademiker – teilgenommen. Ihr gemeinsames Ziel einte sie, nämlich die Schaffung eines Nationalparks im Hunsrück.
Es gab natürlich – das räume ich ein – nicht nur Befürworter, sondern es gab auch Skepsis und Ablehnung. Viele Skeptiker und diejenigen, die ihn ablehnten, konnten in Verhandlungen und Gesprächen davon überzeugt werden, dass sie vielleicht doch nicht so ganz richtig lagen.
Weitere Kommunen, die zunächst gar nicht für den Nationalpark vorgesehen waren, haben den Antrag gestellt, ebenfalls in die Gebietskulisse aufgenommen zu werden, was letztendlich auch vollzogen wurde. So falsch kann das Ganze also auch schon damals nicht gewesen sein.