Weitere Kommunen, die zunächst gar nicht für den Nationalpark vorgesehen waren, haben den Antrag gestellt, ebenfalls in die Gebietskulisse aufgenommen zu werden, was letztendlich auch vollzogen wurde. So falsch kann das Ganze also auch schon damals nicht gewesen sein.
Im März 2013 wurden dann die Arbeitsergebnisse der Gruppen vorgestellt. Im Mai 2013 wurde hieraus unter Federführung des Naturparks Saar-Hunsrück in vielen Arbeitskreisen ein Eckpunktepapier erstellt, welches im Mai vorgestellt wurde. Es enthielt viele wichtige Hinweise zur Errichtung des Nationalparks, die auch eingebaut wurden. Letztendlich wurde im September 2013 von Ministerpräsidentin Malu Dreyer und Umweltministerin Ulrike Höfken in Kirchweiler das Landeskonzept vorgestellt. Etwa 650 Besucher waren damals anwesend. Ich glaube, das war ein schönes Fest.
Die Abstimmung, die in den einzelnen Räten erfolgte, erbrachte eine beeindruckende Mehrheit für den Nationalpark. Das Abstimmungsverhalten der Räte wurde in vielen Fällen durch Bürgerforen und Bürgervoten abgefragt, an dessen Ergebnisse sich die Räte auch hielten. Von 98 Kommunen haben sich 81 an der Abstimmung beteiligt. 66 Kommunen haben mit Ja und 15 mit Nein gestimmt. Das war also eine fast 80 %ige Zustimmung. Sie reden dann immer von fehlender Bürgermitwirkung. Dort ist eine Bürgermitwirkung gelaufen, die sich wirklich sehen lassen kann und die ihresgleichen sucht.
Ganz klar ist natürlich auch, die Region verspricht sich neben dem Schutz der Natur auch einige handfeste Verbesserungen an der Infrastruktur für ihren Raum; denn der Raum Hunsrück ist nicht gerade wirtschaftsstark, sondern er ist eher als wirtschaftsschwach mit einer demografischen Entwicklung einzustufen, die davon gekennzeichnet ist, dass wir jedes Jahr etliche Bürger verlieren.
In die weiteren Entwicklungen und Planungen soll die Region nunmehr in Starterteams und Arbeitskreise fest eingebunden werden. Es gibt viel zu tun, beispielsweise Umsetzung des Tourismuskonzepts, Inwertstellung kulturhistorischer Bauten und anderer Dinge, die wir haben. Es ist allen bewusst, wir werden 30 Jahren brauchen, bis der Nationalpark vorhanden ist.
Ich bedanke mich an dieser Stelle bei den Mitarbeitern des Umweltministeriums, die in den Sitzungen mehr getan haben, als man normalerweise von Beamten erwarten kann. Sie haben ohne Rücksicht auf Zeit und Arbeitsstunden dort mitgeholfen. Das war eine ganz tolle Sache.
Im Staatsvertrag steht ganz klar: Der Nationalpark soll die nachhaltige Entwicklung der gesamten Naturparkregion ermöglichen und dazu beitragen, sich den demografischen Herausforderungen stellen zu können.
Ich darf zunächst Gäste im Landtag begrüßen. Es sind Mitglieder des Shanty-Chors „Die Landratten aus Bobenheim-Roxheim“ anwesend. Seien Sie herzlich willkommen im Landtag!
Ferner sind Bürgermeister der Verbandsgemeinden Birkenfeld, Hermeskeil, Herrstein und Baumholder sowie Dezernenten des Kreises Birkenfeld, Vorsitzende und Mitglieder von Naturschutzorganisationen sowie Vertreterinnen und Vertreter des Freundeskreises Nationalpark anwesend. Ihnen auch ein herzliches Willkommen im Landtag!
Für die CDU-Fraktion hat Herr Abgeordneter Billen das Wort. Ihnen steht eine Redezeit von 15 Minuten zur Verfügung.
Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Eben wurde gesagt, dann begrüßen wir die auch: Liebe Bürgermeister und Dezernenten! Liebe grüne Fraktion, lieber Nils Wiechmann, ich werde nicht so lange reden, dass der Sekt warm wird. Wisst ihr eigentlich, wen ihr zur Sektparty eingeladen habt? Es gibt viele Veranstaltungen, bei denen etwas eingeweiht und eine Sektparty gemacht wird. Ihr macht eine nachhaltige Sektparty, in der es um unglaublich viel Geld für dieses Land geht. Es geht nachhaltig um 15 Millionen Euro Jahresausgabe des Landes Rheinland-Pfalz.
Herr Kollege Pörksen, insofern stellt sich auch die Frage, was der Nationalpark mit der Polizei zu tun hat. Wenn man 15 Millionen Euro für den Nationalpark ausgibt, hat man natürlich die 15 Millionen Euro nicht, um Polizeibeamtinnen und -beamte einzustellen. Das nur zur Klarstellung.
Dann beziehe ich mich jetzt – die Zahlen sind viel erschreckender – auf das Forstgutachten der Forschungsanstalt für Waldökologie und Forstwirtschaft RheinlandPfalz in Trippstadt, das von der damaligen Ministerin Margit Conrad in Auftrag gegeben wurde.
Das Gutachten aus dem Jahr 2005 – so alt ist es noch nicht; an den Zahlen hat sich nichts Wesentliches geändert – kam zu folgendem Ergebnis: In Rheinland-Pfalz beträgt der wirtschaftliche Umsatz pro Festmeter Holz 3.300 Euro. Pro tausend Festmeter Holz gibt es ungefähr 20 Beschäftigte.
Mit dem Nationalpark entziehen Sie bei einem durchschnittlichen Aufwuchs von 10 Festmeter auf den Hektar – die wachsen dort, weil es ein guter Rundholzboden ist – dem Markt 100.000 Festmeter Holz.
Wenn man diese Summe mal 3.300 Euro nimmt, sind das 330 Millionen Euro Wirtschaftskraft, die Sie mit dem Nationalpark entziehen. Sie entziehen dem Landeshaushalt 15 Millionen Euro und der Wirtschaftskraft 330 Millionen. Das feiern Sie mit Sekt. Herzlichen Glückwunsch! An der Party kann ich nicht teilnehmen.
Wir reden über die Wirtschaftskraft. Ich habe Ihnen eben vorgerechnet, dass Sie damit 200 Arbeitsplätze verhindern.
Dann haben Sie ein Fremdenverkehrsgutachten zum Nationalpark vorliegen. Ich hoffe, dass Sie das alle gelesen haben. Wenn Sie das Gutachten gelesen haben, dann wissen Sie, dass die 15 Millionen Euro Landeshaushaltsgeld, die ich Ihnen eben vorgehalten habe, nicht reichen, um den Fremdenverkehr zum Laufen zu bringen. Sie erreichen nicht diese Arbeitsplätze, die Sie vorher mit dem Entzug von Holz der Wirtschaft entziehen. Sie haben in beiden Dingen wirtschaftlich gefloppt.
Ich weiß nicht, ob sich das Land Rheinland-Pfalz mit dieser hohen Verschuldung das erlauben kann. Ich sage im Namen der CDU-Fraktion: Das können wir uns nicht erlauben. Das ist der entscheidende Punkt.
Herr Kollege Noss, Sie haben eben gesagt, die Gemeinderäte und die Kreistage haben dem zugestimmt. Die CDU-Fraktion und alle aus dem Umweltausschuss haben Kleine Anfragen zu den Versprechen und den Auf
lagen gestellt, die bei der Zustimmung gemacht worden sind. Der Kreis Birkenfeld hatte zehn Auflagen.
Es ging um Bedingungen. Unter diesen Bedingungen stimmen wir zu. Es ging um die Verhandlungsbasis. Komisch, wie Sie verhandeln. Wenn die SPD immer so verhandelt, wundert es mich nicht, dass wir so hoch verschuldet sind.
Die Bedingungen habe ich schon öfter gesagt. Der Landkreis Birkenfeld bleibt in seiner Struktur bestehen. Das ist doch eine Auflage, die nichts kostet oder nicht die Welt kosten würde. Dann haben wir in einer Kleinen Anfrage abgefragt, was die Landesregierung davon erfüllt hat. Ich habe vor ein paar Tagen gelesen, die Bundeskanzlerin würde „herumeiern“. Wissen Sie, was „herumeiern“ ist? Lesen Sie einmal die Antworten auf die Kleinen Anfragen. So ein „Herumeiern“ habe ich noch nie gelesen.
Auch die haben wir natürlich zu Ende gelesen und bewertet. Dann kommt man zu dem Ergebnis, dass natürlich der Bach umgesetzt wird, wo er wieder renaturiert wird. Dort fahren zum Teil jetzt schon die Bagger. Das sind auch Programme, die der grünen Politik sehr entgegenkommen.
Es geht aber auch um die Hunsrückspange und andere Infrastrukturmaßnahmen. Das sage ich ganz bewusst auch zu unseren eben begrüßten Gästen auf der Tribüne zum Nationalpark. Ich glaube, das wird Ihnen Herr Billert auch irgendwann sagen. Den haben sie eben als den Mentor von Frau Klöckner gemeint. Dieser wird auch irgendwann sagen: Wenn ich gewusst hätte, dass aufgrund des fehlenden Geldes keine Versprechen eingehalten werden, dann hätte ich dem nicht zugestimmt.
Das ist parteiunabhängig, ob der Bürgermeister schwarz, rot, grün oder farblos ist. Wir können doch offen darüber reden. Wenn das Land zu dem Bürgermeister sagt, ich errichte auf meinem Gebiet einen Nationalpark, und wenn du dem zustimmst, bekommst du einen Zuschuss von 80 % zum Ausbau der Straße, dann ist die Parteifarbe vollkommen egal. Dann sagt der Bürgermeister: Mache auf deinem Land, was du willst. Hauptsache, ich bekomme das Geld für die Straße. – So ist das.
Herr Noss, Sie tun mir richtig leid. Ich gehe einmal davon aus, dass Sie noch eine Wahlperiode machen wollen. Sie haben zwar gesagt, das dauert 30 Jahre, bis der Nationalpark richtig funktioniert. Aber Ihre Versprechen holen Sie noch ein. Dann werden die Leute noch zu Ihnen kommen und sagen: Herr Noss, was haben Sie denn versprochen? – Das ist keine gute Ausgangssituation.
Ich sage noch etwas kurz zur Bürgerbeteiligung. Warum haben Sie sich mit Gewalt gegen einen Bürgerentscheid gewehrt? Sie sind doch in der Kommission der Meinung, dass man alle Grundsätze umsetzen soll. Wir brauchen nicht mehr viele Bürger, die sagen, wir wollen gern entscheiden. Sie haben sich vom Land Rheinland-Pfalz mit Gewalt dagegen gewehrt, eine Abstimmung im Volk zu machen.
Ich kann Ihnen auch sagen, warum. Die GRÜNEN haben nämlich die Erfahrung gemacht, dass die sogenannte öffentliche Meinung, die man scheinbar selbst erzeugt, nicht immer die Meinung des Volkes ist. Das Volk ist manchmal wesentlich vernünftiger, als es in der Presseöffentlichkeit erscheint. Es gibt eine sogenannte schweigende Mehrheit. Das sind in der Regel CDUWähler, weil diese wissen, was vernünftig und unvernünftig ist.
Insofern haben Sie eine Scheinbürgerbeteiligung durchgeführt. Es gibt viele kleine Beispiele, was eine Scheinbürgerbeteiligung ist. Man lädt Interessierte ein und bindet Nichtinteressierte nicht ein. Falsch. Von anderer Leute Leder ist gut Riemen schneiden. Sie lassen aber die betroffenen Bauern ein Stück vor der Tür stehen. Wenn Sie unseren Antrag lesen, stellen Sie es fest. Sie lassen auch in den entscheidenden Fragen die Bauern vor der Tür stehen, nämlich die Landbesitzer am Rande.
Herr Noss, schütteln Sie nicht den Kopf. Das ist so. Das steht einfach drin. Ich nenne noch ein einfaches Beispiel. Der Nationalpark ist eher eine Gitarre als eine Geige; denn er hat einen langen Hals. Wenn wir wirklich einen Schutzbereich von einem Kilometer zu jeder Seite machen, bleibt vom Gitarrenhals überhaupt nichts mehr übrig. Dann bleiben in der Mitte noch 500 Meter Nationalpark. 1.000 Meter Schutzbereich rechts und 1.000 Meter Schutzbereich links; dann ist das kein Nationalpark mehr.