Herr Noss, schütteln Sie nicht den Kopf. Das ist so. Das steht einfach drin. Ich nenne noch ein einfaches Beispiel. Der Nationalpark ist eher eine Gitarre als eine Geige; denn er hat einen langen Hals. Wenn wir wirklich einen Schutzbereich von einem Kilometer zu jeder Seite machen, bleibt vom Gitarrenhals überhaupt nichts mehr übrig. Dann bleiben in der Mitte noch 500 Meter Nationalpark. 1.000 Meter Schutzbereich rechts und 1.000 Meter Schutzbereich links; dann ist das kein Nationalpark mehr.
Wenn Sie einmal einen Nationalpark sehen wollen, dann dürfen Sie sich überhaupt nicht in Deutschland bewegen. Dann müssen Sie in andere Länder gehen. Wenn Sie den Gitarrenhals noch mit einer Schutzzone versehen, dann bleibt nichts mehr übrig. Das tun Sie auch nicht. Insofern gibt es so viele Versprechungen in dieser Frage, die einfach nicht gehalten werden. Es werden Hoffnungen geweckt, die trügerisch sind.
Der SPD kann ich nur sagen, dass sie auf ihren alten Ministerpräsidenten hätte hören sollen. Er hatte recht. Er hat außerdem heute noch recht.
Kurt Beck hat heute noch recht. Wir brauchen in Rheinland-Pfalz keinen Nationalpark, weil wir die Biodiversität längst erreicht haben, und zwar ohne Nationalpark. Wir brauchen ihn nicht.
Was man nicht braucht und sich nicht erlauben kann, das macht man auch nicht. Ihr hättet besser auf Kurt Beck gehört.
Zum Abschluss zitiere ich aus einem Brief. Ich sage aber nicht, von wem er ist. Der Abschlusssatz hat mir gut gefallen. Ich könnte ihn nicht besser formulieren. Ich weiß, dass der Brief der SPD und den GRÜNEN auch bekannt ist. Er wurde auch von einem Fachmann geschrieben, der wirklich viel von Wald und Natur versteht.
Er hat im Abschlusssatz gesagt: So entpuppt sich das Projekt als politische Fehlleistung. Es ist umweltpolitisch, waldökologisch, fachgesetzlich, strukturpolitisch, haushalts- und finanzpolitisch ein Chaos. Daher ist es landespolitisch nicht verantwortbar. – Das ist die Meinung der CDU. Dazu stehen wir.
Vielen Dank. – Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Der Entschließungsantrag der CDU zum Nationalparkgesetz Hunsrück-Hochwald und auch Ihre Rede, Herr Billen – selbstgefällig wie immer, muss ich an dieser Stelle schon sagen –, hat heute vor allen Dingen wieder eines gezeigt: den Tunnelblick der CDULandtagsfraktion in Sachen Nationalpark, den Sie nun schon drei Jahre lang aufrechterhalten. – Respekt!
Es ist in der Tat bemerkenswert: Sie schauen nicht rechts, Sie schauen nicht links, Sie schauen auch nicht in die Region hinein. Sie interessieren sich nicht für das Engagement der Bürgerinnen und Bürger aus der Region, und Sie lehnen heute schlussendlich – und das haben Sie im Rahmen der Bürgerbeteiligung leider gar nicht verstanden – nicht nur einen Gesetzentwurf der Landesregierung und dieses Parlaments ab, sondern letztlich auch einen Arbeitsauftrag aus der Region. Dieses Landeskonzept ist nämlich nicht nur ein Konzept der Landesregierung, sondern es ist ein Konzept der Menschen, der Bürgerinnen und Bürger aus der Region.
Das ist der spannende Vorgang, den wir heute zu Recht feiern wollen, und wir freuen uns, dass uns das gelungen ist.
Sie ignorieren des Weiteren die Aussagen der Fachleute aus der Anhörung im Umweltausschuss. Ich finde es besonders dreist, dass Sie insbesondere in der Begründung zu Ihrem Entschließungsantrag formulieren, Ihre Argumente seien in der Anhörung im Umweltausschuss durch die Fachleute bestätigt worden.
Wir haben heute Gäste auf der Tribüne. Liebe Gäste, hören Sie bitte sehr genau zu, was die CDULandtagsfraktion aus Ihren Argumenten in der Anhörung gemacht hat. Sie haben es heute in Ihrem Redebeitrag sogar noch einmal wiederholt.
Behauptung Nummer 1, die Biodiversitätsziele würden durch verschiedene Maßnahmen bereits erreicht. – Der Anzuhörende, der sich hauptsächlich damit auseinandergesetzt hat, war Herr Schuch, der Vorsitzende des NABU Rheinland-Pfalz, des größten Naturschutzverbandes im Land Rheinland-Pfalz. Ich zitiere mit Genehmigung des Präsidenten:
„Wenn wir also die Artenvielfalt insgesamt erhalten wollen, brauchen wir die Nationalparks. Das bedeutet, dass wir, wenn wir unsere Verpflichtung aus der Biodiversitätskonvention von Rio und unsere Verpflichtung aus der Biodiversitätsstrategie der Bundesregierung erfüllen wollen, Flächen ungenutzt lassen müssen. Dafür ist die Einrichtung eines Nationalparks in Rheinland-Pfalz ein wirklich geeignetes Instrument.“
So viel zu der Behauptung der CDU, die Aussagen in der Anhörung würden ihre Auffassung von Biodiversität bestätigen. Das Gegenteil ist der Fall, und ich bin froh, dass Herr Schuch noch deutlich ausführlicher, als ich es heute zitiert habe, dazu Stellung genommen hat.
Behauptung Nummer 2, mit dem Nationalpark werde der multifunktionale Ansatz entsprechend des Bundes- und Landeswaldgesetzes verlassen und damit das Prinzip Naturschutz durch Nutzung. – Lassen wir auch hierzu einen Anzuhörenden zu Wort kommen, und zwar ebenfalls wieder Herrn Schuch. Er hat auf meine präzise Nachfrage – ich wusste schließlich damals schon, wie Sie das heute wieder argumentativ aufziehen würden –, wie es sich mit dem Prinzip Naturschutz durch Nutzung verhält, Folgendes gesagt – ich zitiere wieder wörtlich –:
„Ich glaube, wenn wir die großen Flächen, auf denen wir Naturschutz durch Nutzung praktizieren, und den kleinen Nationalpark – auch wenn 10.000 ha viel sind – sowie die anderen ungenutzten Bereiche einander gegenüberstellen, wird uns klar, dass der Naturschutz durch Nut
Auch an dieser Stelle richte ich einen herzlichen Dank an den Anzuhörenden Herrn Schuch, der noch einmal deutlich gemacht hat, dass das, was Sie in Ihrem Entschließungsantrag als Begründung aufgeführt haben, eindeutig in die Märchenstunde der CDU gehört.
Kommen wir nun zu Behauptung Nummer 3. Die CDU behauptet, die Kosten eines Nationalparks lägen erheblich höher als die prognostizierten 5 bis 6 Millionen Euro pro Jahr. – Heute haben Sie wieder mit 15 Millionen Euro um sich geworfen.
Wie äußert sich nun ein Anzuhörender in der Ausschusssitzung dazu? – Ich zitiere nun Herrn Sinner, immerhin über ein Jahrzehnt Leiter des Nationalparks Bayerischer Wald. Man sollte doch annehmen, dass der Mann weiß, wovon er spricht. Die Passage, die ich nun zitieren möchte, ist im Übrigen auf präzise Nachfrage dieses Mal nicht von mir, sondern von Ihnen, Herr Billen, entstanden. Sie haben nämlich nach den Kosten gefragt.
„Der Nationalpark Kalkalpen arbeitet mit jährlich 2 Millionen Euro, der Nationalpark Gesäuse mit etwa 1,5 Millionen Euro. Der Bayerische Nationalpark wurde von meinen Kollegen immer als das ‚luxurierende Modell‘ eines Nationalparks bezeichnet. Wir haben einen Jahresetat zwischen 10 und 12 Millionen Euro gehabt.“
Auf Nachfrage meines Kollegen Herrn Hürter, ob 5 Millionen Euro für einen 10.000 Hektar großen Nationalpark ausreichend seien – der Bayerische Wald hat, wie Sie wissen, das Zweieinhalbfache an Größe, nämlich 24.000 Hektar –, äußerte sich Herr Sinner folgendermaßen:
„In Summe passt das, und – gestatten Sie mir den Nachsatz – ich halte das auch für notwendig; denn wenn Sie mithilfe des Nationalparks eine Regionalentwicklung induzieren wollen, brauchen Sie zum Beispiel jemanden, der sich um die Gastgeber bemüht. Sie brauchen Personal, das lokale Waldführer speziell für den Nationalpark ausbildet. Sie brauchen Personal, das die Kooperation mit dem Naturpark sicherstellt. Das ist mit 5 Millionen Euro machbar.“
So viel zu Ihrer Behauptung, die Anzuhörenden aus dem Ausschuss hätten Ihre Argumentation bestätigt.
Ich habe Ihnen heute aus den Wortprotokollen bewiesen, dass das nicht der Fall ist; aber das ist die Methode und die Art und Weise, wie Sie, Herr Billen, und damit leider auch die gesamte Landtagsfraktion der CDU in Sachen Nationalpark agiert.
Ich möchte noch zu einem Resümee aus der Anhörung kommen. Letztlich ging es auch darum, einmal abzuwägen, was überwiegt: die Bedenken, die immer wieder von Ihnen vorgetragen werden, oder die Win-winSituation so, wie wir es verstehen als Maßnahme zur Regionalentwicklung. – Auch dazu möchte ich erneut Herrn Sinner zitieren, weil er der Anzuhörende war, der am meisten Erfahrung in Sachen Nationalpark mitgebracht hat.
„Es entstehen unglaublich viele Win-win-Situationen, die genutzt werden können. Auf der anderen Seite hat sich die große Masse der Befürchtungen, die vor der Gründung eines Nationalparks vorgetragen werden, bisher in keinem Nationalpark bewahrheitet. Ich kenne in Deutschland keinen Fall, in dem so etwas eingetreten wäre.
Momentan evaluieren wir von EUROPARC aus die österreichischen Nationalparks. Auch dort haben sich die Befürchtungen – riesengroße Arbeitsplatzverluste in der Holzindustrie, Zusammenbruch der Wettbewerbsfähigkeit, Abwanderung aus der Region – nicht bewahrheitet. Diese Diskussion treibt manchmal seltsame Blüten.“
Dies hat Herr Sinner noch sehr freundlich ausgedrückt, aber er hat damals auch Ihren Antrag noch nicht gekannt.
Meine sehr verehrten Damen und Herren von der CDULandtagsfraktion, angesichts Ihres Antrags kann ich wirklich nur konstatieren, Sie haben sich ins Abseits manövriert. Sie ignorieren bundesweite Erkenntnisse aus inzwischen 15 Nationalparks. Sie ignorieren das Engagement der Menschen aus der Region des zukünftigen Nationalparks Hunsrück-Hochwald, und Sie ignorieren die Aussagen von Fachleuten im Rahmen der Anhörung im Umweltausschuss. Meine sehr verehrten Damen und Herren, es ist beschämend, was Sie im Parlament als Antrag abgeliefert haben.
Ich komme vorerst zum Schluss, aber nicht ohne denjenigen zu danken, die mit viel Herzblut den Nationalpark vorangetrieben haben. Dabei ist aus meiner Sicht zunächst einmal Herr Dr. Egidi mit seinem Team zu nennen. Warum? Den Dialog mit der Region zu strukturieren und intensiv zu begleiten, zuzuhören, zu motivieren, in sachlicher Weise anwesend zu sein, eine Vielzahl von unterschiedlichen Aspekten zu einem Gesamtkonzept zusammenzuschmieden, hierfür hat Herr Dr. Egidi meinen Dank und meinen ausdrücklichen Respekt verdient.