Lieber Kollege Haller, die ist ja freiwillig. Die Kommune muss letztendlich selbst entscheiden können, auf welchen Politikfeldern sie die Mitgestaltungsmöglichkeiten und Mitentscheidungsmöglichkeiten entwickeln will.
Was die direkte Beteiligung angeht – Bürgerentscheide usw. –, gab es auch Diskussionen. Da ist gerade auch etwas vorgetragen worden. Wir halten es nach 2010 für völlig ausreichend und wollen da bei den Kommunalen auf kommunaler Ebene nichts machen. Die kommunale Selbstverwaltung ist ein viel zu hohes und kostbares Gut, als dass wir hier jetzt irgendwelche Experimente machen.
Die brauchen auch keine Belehrung. Im Übrigen ein wörtliches Zitat eines der Sachverständigen, des Oberbürgermeisters von Worms, Herrn Kissel. Dem kann man nur zustimmen.
Es gibt auch andere SPD-Kommunalpolitiker, die das kritisieren. Der Vorsitzende der Kommunalen in der SPD sieht ebenfalls große Probleme und sieht ebenfalls hier die Gemeinderäte geschwächt und möchte hier auch nicht diese Veränderungen. Ganz ehrlich muss man auch sagen, wir wollen hier von dieser Seite zunächst einmal abwarten, was sich da vielleicht in den letzten Jahren getan hat.
Bürgerbeteiligung muss auch für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in den öffentlichen Verwaltungen ein Stück weit noch zum zentralen Bestandteil von Aus- und Fortbildung werden. Auch das ist ganz wichtig, damit es entsprechend funktioniert. Auch da gibt es einiges in den Ministerien und in den Verwaltungen zu tun.
Bei den direktdemokratischen Verfahren werden zum Teil hohe Erwartungshaltungen gegenüber diesen direktdemokratischen Verfahren erwartet. Da muss man immer schauen, ob das Gemeinwohl auf der einen Seite
mit einem gewissen Gruppenegoismus auf der anderen Seite einhergeht. Hier darf nicht der lauteste Schreier der sein, der gewinnt. Da muss man das schon etwas abwägen und schauen, dass das in einem Einklang bleibt.
Deswegen wollen wir das in aller Ruhe – so haben wir das auch angegeben – beraten und abwägen. Wir sind durchaus auch in der Diskussion, ob man niedrigere Hürden machen kann oder nicht. Vor diesem Hintergrund haben wir gesagt, man kann es erwägen, das Quorum bei Volksbegehren vielleicht von 300.000 Unterschriften auf 200.000 Unterschriften abzusenken. Auch bei der Verlängerung der Eintragungsfristen haben wir gesagt, dass wir uns das durchaus vorstellen können. Das muss man prüfen. Auch eine längere Werbekampange kann dazu führen, dass dies entsprechend besser ist.
Aber die Unterschriftenabgabe wollen wir nach wie vor nach Möglichkeit an seriösen Stellen machen und nicht, wie hier von der Generalsekretärin der SPD vorgeschlagen, im Lebensmitteldiscounter. Das kann nicht sein. Das wollen wir auf keinen Fall. Das kann ich Ihnen schon sagen.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, wir erwarten aber auch, und das will ich ganz deutlich sagen, dass die Mehrheit in diesen Fragen weiter mit uns spricht, und zwar über ein Gesamtpaket. Da will ich Ihnen sagen, nicht immer nur dort, wenn Sie uns für eine Verfassungsänderung brauchen. Dann sind wir Ihnen gut genug, ansonsten wird nicht gesprochen, und unsere Gesetzentwürfe werden mehr oder weniger abgelehnt. Das kann nicht sein.
Hervorheben möchte ich noch ganz kurz zu Ende meiner Ausführungen die kontroversen Großprojekte, Großvorhaben. Glaubwürdigkeit ist bei diesen Verfahren, dass man die Beteiligung frühzeitig ansetzt, frühzeitig, wenn es noch Möglichkeiten von mehreren Verwirklichungsvarianten gibt, und nicht erst, wenn schon alles entschieden ist. Da gäbe es vieles.
Auch die Wirtschaftsverbände haben in ihrer Anhörung gesagt, dass sie sehr wohl offen sind und gerne etwas machen würden. Vor dem Hintergrund sollte man gerade bei umstrittenen Großprojekten auf die Bürgerbeteiligung setzen.
Wir glauben, ich glaube auch, dass wir wenigstens und gerade in den letzten Monaten und Jahren eine Menge gelernt haben, vor allem von den sachverständigen Mitgliedern und Experten. Wir müssen dranbleiben und uns immer fragen, leisten wir genug, um die Bürger zur Partizipation zu ermutigen. Dazu gehört auch – das will ich abschließend schon deutlich sagen –, dass die rotgrüne Landesregierung ein Stück weit dem Verdacht entgegenwirken muss, dass Bürgerbeteiligung nur dann
Denn wenn wir den Bürgern die Politik verweigern und ihre Anliegen in Zukunft nicht ernst nehmen, dann verweigern uns die Bürgerinnen und Bürger – wie zum Teil bereits geschehen – die Politik, bleiben zu Hause und sind bei Wahlen nicht anwesend. Das wäre eine fatale Situation. Deswegen müssen wir positiv in die Zukunft schauen und einige Dinge entsprechend mit umsetzen, aber es gilt auch, ein Stück weit den Blick und die Ruhe zu bewahren.
Liebe Kolleginnen und liebe Kollegen, die versprochene Klarstellung zu Soroptimist. Es ist ein Frauenverband. Er unterstützt keine politischen Parteien oder Religionen, engagiert sich jedoch im lokalen, nationalen und internationalen Bereich für eine aktive Teilnahme an Entscheidungsprozessen auf allen Ebenen der Gesellschaft. Jetzt sind wir auch in dieser Frage etwas schlauer geworden. Nochmals herzlich willkommen!
Herr Präsident! Lieber Kollege Lammert, ich glaube, wir hätten uns alle gewünscht, Sie hätten Ihren parteipolitischen Dämon noch etwas länger bezwingen können. Wir haben viel von Ihnen gehört, was alles falsch ist und was nicht funktioniert. Aber eigene Vorschläge, sind das, was ich bei Ihnen immer vermisse.
Wir waren so mutig und haben in allen Bereichen konkrete Vorschläge, konkrete Zahlen genannt. Da hört man von Ihnen überhaupt nichts. Außer Allgemeinplätzen haben wir nichts gehört.
Ich wollte es Ihnen eigentlich ersparen, aber wen es wirklich interessiert, der kann sich die unterschiedlichen Stellungnahmen der Fraktionen anschauen. Da sage ich Ihnen, da brauchen Sie nicht viel Zeit in die Vorschläge der CDU-Fraktion zu investieren. Das ist ein ganz dünnes Blättchen. Zehn Minuten dürften reichen.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, was auch wieder aufgetaucht ist, ist dieses ominöse Gesamtpaket. Ich möchte an dieser Stelle noch einmal ins Gedächtnis rufen, drei Jahre, viel Zeit, viel Arbeit haben wir investiert. Wir haben es geschafft, auch bei gelegentlichen Meinungsverschiedenheiten, immer ein konstruktives Miteinander zu bewahren. Das, liebe Kolleginnen und Kollegen, sollten wir bitte auch in der Phase der parlamentarischen Umsetzung bewahren. Es geht um nichts weniger als um die Weiterentwicklung und die Ausdifferenzierung unserer Demokratie. In diesem Sinne müssen wir uns ein Stück weit disziplinieren, nicht gleich von vornherein, bevor es losgeht, von Gesamtpaketen reden, wo klar ist, okay, ihr gebt uns etwas, und dann machen wir mit. Da machen wir es uns alle ein Stück zu einfach und werden unserer Verantwortung als Parlamentarier keineswegs gerecht.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich möchte doch sehr darum bitten, dass wir jetzt in die parlamentarischen Beratungen gehen, unsere Anträge angemessen diskutieren und nicht von vornherein sagen, ja, wir machen mit, aber es kostet etwas. So funktioniert es nicht.
Lieber Kollege Haller, ich denke, wir sind uns schon einig, dass wir uns in der Enquete – das ist von der Vorsitzenden zu Recht gesagt worden – in Abstimmungen und sehr wohl in Verfahrensfragen konstruktiv an die Regularien gehalten haben. Es gab immer den entsprechenden Austausch. Es ist doch wohl in einer Demokratie normal, dass wir kontrovers diskutieren dürfen, meine lieben Kolleginnen und Kollegen.
Es ist doch ganz klar, dass wir bei weiteren Dingen entsprechend im Gespräch bleiben wollen. Das war lediglich mein Hinweis, wenn Sie sich den Abschlussbe
richt und unsere abweichende Meinung anschauen und so lapidar sagen, ein paar Sekunden oder ein paar Minuten.
Da sind sehr wohlfeile Vorschläge drin, ob, was ich jetzt gesagt habe, mit der Absenkung der Stimmzettel, dem E-Voting, oder beispielsweise die Absenkung des Wahlalters bei Wahlen von Bürgermeistern und Landräten. Es ist eine Reihe von konkreten Punkten drin. Aber auch bei den Kommunen haben wir einiges hineingeschrieben, und – wie ich es gesagt habe – bei den Beteiligungsverfahren Volksbegehren, Volksentscheid sind wir sehr wohl sehr konkret geworden und haben einiges gesagt. Da sind wir übereingekommen und haben das bei uns in unseren Arbeitsgruppen und in der Fraktion diskutiert, Rheinland-Pfalz ist in Sachen Bürgerbeteiligung gar nicht so schlecht aufgestellt. Auch das gehört einmal gesagt. Da ist vieles gut gemacht worden. In anderen Ländervergleichen liegen wir sehr gut und sogar sehr wohl sehr gut. Deswegen muss nicht immer alles, was gut ist, gleich verändert werden, weil man jetzt unbedingt verändern will.