(Frau Klöckner, CDU: Baugewerbe!) im Baubereich usw. Viele, die hier sitzen, kennen das alles sehr gut. Dort wurden auch gesetzliche Mindestlöhne festgesetzt und angepasst, aber es gab nicht in der Umsetzung eine ähnliche Verordnung, wie wir sie jetzt mit diesen überbordenden Überwachungs- und Kontrollbedürfnissen haben, die eine extreme Misstrauenskultur im Verhältnis zwischen Arbeitgebern und Arbeitnehmern zum Ausdruck bringt. (Pörksen, SPD: Wenn die Leute schlecht bezahlt werden, müssen sie misstrauisch sein!)
Sehr geehrter Herr Pörksen, das halte ich schon für fatal. Wenn wir in der Vergangenheit die Auffassung waren, dass die gesetzlich über das Entsendegesetz
festgelegten Mindestlöhne ohne einen solchen Aufwand funktionieren, haben wir meines Erachtens völlig zu Recht erwartet, dass auch ein gesetzlicher Mindestlohn mit 8,50 Euro oder wie viel auch immer in Zukunft ohne einen solchen Aufwand oder zumindest mit einem vertretbaren funktioniert.
Dass jetzt das Ministerium von Frau Nahles meines Erachtens so weit über das Ziel hinausgeschossen hat, müssen wir zur Kenntnis nehmen, und nicht nur zur Kenntnis nehmen, da muss man die Dinge wieder ein Stück geradebiegen, weil das Fatalste, was geschehen kann – liebe Kolleginnen und Kollegen auch von der SPD, das kann nicht in Ihrem Sinne und nicht in unserem Sinne sein –, ist, dass dieses Gesetz letztendlich viele Arbeitsplätze kosten wird.
Deshalb bitte ich wirklich alle, darauf hinzuwirken, dass wir schnell zu vernünftigen Regelungen kommen.
Gibt es weitere Wortmeldungen? Das ist nicht der Fall. Es wird Ausschussüberweisung gewünscht. Erhebt sich dagegen Widerspruch? – Das ist nicht der Fall. Somit wird der Antrag an den Sozialpolitischen Ausschuss überwiesen.
Damit sind wir am Ende der heutigen Beratung, und ich lade Sie zur nächsten Plenarsitzung am Mittwoch, den 25. Februar, um 14:00 Uhr ein.