Protokoll der Sitzung vom 29.01.2015

(Beifall bei SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Zuruf der Abg. Frau Schäfer, CDU)

In den Orientierungsstufen der Realschule plus ist die Klassenmesszahl sowieso schon seit der Schulstrukturreform in der Orientierungsstufe auf 25. Im Koalitionsvertrag heißt es weiter, auch die Klassenmesszahl in den Orientierungsstufen in den Integrierten Gesamtschulen und Gymnasien soll reduziert werden. Und was haben wir gemacht? Damit ist begonnen. Wir haben die Klassenmesszahl in den letzten beiden Schuljahren von 30 auf 38 gesenkt.

(Pörksen, SPD: 38? Huh!)

Auf 28, Entschuldigung! Auf 28 gesenkt, durchschnittliche Klassengröße rund 25 Kinder, niedrigster Wert in Deutschland.

(Beifall bei SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Fuhr, SPD: Ein gutes Zeichen!)

Ich glaube, das haben Sie vergessen zu erwähnen.

Was passiert jetzt? Der nächste Schritt, die Senkung von 28 auf 25 in der Orientierungsstufe der Gymnasien und Integrierten Gesamtschulen, wird vorerst ausgesetzt. Ich weiß nicht, ob Sie das nicht verstehen,

(Frau Brede-Hoffmann, SPD: Sie will es nicht verstehen!)

aber ausgesetzt heißt nicht, wegfallen lassen oder sonst etwas, sondern es wird ausgesetzt.

(Dr. Weiland, CDU: Nein!)

Es wird also in die Zukunft verschoben. Das hat die Landesregierung sicher nicht leichtfertig gemacht und hätte den Plan sicher auch lieber umgesetzt. Hier wird aber verantwortungsvoll und mit Augenmaß gehandelt.

Man ist sich der pädagogischen Verantwortung dabei immer bewusst. Das, was hier passiert, ist pädagogisch vertretbar, auch wenn es sich bestimmt alle handelnden Personen anders gewünscht hätten. Das heißt doch gar nicht, um den heißen Brei herumzureden.

Die Entwicklung der Schülerzahlen lässt aber gar keine andere Alternative. Das konnte niemand absehen, auch noch nicht zu Schuljahresbeginn im letzten Jahr, dass sich die Zahlen so anders entwickeln, als es Professor Klemm prognostiziert hat.

(Unruhe im Hause)

Das ist auch kein rheinland-pfälzisches Phänomen, wie Sie es immer versuchen darzustellen, sondern es ist in der Gesamtbevölkerungsentwicklung in Deutschland anders verlaufen, als es noch vor wenigen Jahren gedacht wurde, weil auch das Statistische Bundesamt keine neuen Berechnungen hat.

Wenn man das einmal insgesamt betrachtet, ist der geringere Rückgang von Schülerzahlen, also eigentlich mehr Schüler als man erwartet hatte, an sich überhaupt nichts Schlechtes. Nein, im Gegenteil. Das ist positiv für unseren Lehrkräfte-Arbeitsmarkt.

Wir konnten noch nie so viele junge Lehrkräfte einstellen wie in diesem Schuljahr. Wir haben 250 Lehrerinnen und Lehrer mehr im Schuljahr eingestellt, als ursprünglich eingeplant waren. Das gibt jungen Menschen Perspektiven.

(Unruhe bei der CDU)

Positiv ist die Entwicklung der Schülerzahlen natürlich auch für die Fachkräftegewinnung in unserem Land. – Ich weiß gar nicht, was es da zu lachen gibt. Das sind Fakten, und die sind absolut nicht zu widerlegen.

(Frau Brede-Hoffmann, SPD: Ein Kindergarten da drü- ben!)

Was noch passiert – worüber Sie auch nichts gesagt haben –, ist, dass die Ressourcen, die den Schulen jährlich zur Verfügung stehen, also 100 Stellen pro Jahr,

200 Stellen insgesamt, vollständig im System bleiben. Sie bleiben für gute pädagogische Rahmenbedingungen, für eine gute Unterrichtsversorgung und bestmögliche Förderung in dem System.

Ausgesetzt – das habe ich schon im Ausschuss gesagt – ist nicht aufgehoben. Wir werden die Entwicklung der Schülermesszahlen also weiter beobachten und daran dann die weitere Klassenmesszahlreduzierung orientieren.

Ich hätte einmal den Aufschrei von der CDU hören wollen, wenn die Landesregierung das jetzt nicht gemacht hätte und vor allem in vielen Städten durch die Klassenmehrbildungen vermehrt Baubedarf entstanden wäre.

(Zuruf der Abg. Frau Brede-Hoffmann, SPD)

Darüber können wir uns dann noch einmal in der zweiten Runde unterhalten.

(Beifall bei SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Liebe Kolleginnen und Kollegen, bevor ich der nächsten Rednerin das Wort erteile, möchte ich ganz herzlich Gäste bei uns im Landtag begrüßen, und zwar den Kreisjugendring Alzey-Worms. Seien Sie herzlich willkommen!

(Beifall im Hause)

Das Wort hat Frau Kollegin Ratter von der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN.

Danke schön, Frau Präsidentin. – Meine Kolleginnen und Kollegen, „Bruch von Versprechen“ hat Frau Dickes am 15. Januar in ihrer Presseerklärung geätzt. Sie hat dabei nicht mit Gift gegeizt gegen den Nationalpark, die Energieagentur und die Friedensakademie. Heute musste es der Nürburgring sein.

(Pörksen, SPD: Das Schlosshotel ist aber auch noch da!)

Ich habe keine Idee, was Ihnen noch einfallen wird. Wir haben schon gehört, dass auch Karl Marx in Ihren Augen keine Gnade findet.

(Frau Brede-Hoffmann, SPD: Der ist auch schuld! – Pörksen, SPD: Sie lernen mehr von Karl Murks!)

Ich würde doch darum bitten, dass Sie bei der Sache bleiben und anhand der Haushalte so argumentieren, dass Sie die Zahlen da belassen, wo sie hingehören. Die Zahlen, die wir in die vergangenen Doppelhaushalte zum Thema Lehrerversorgung eingestellt haben, werden eingehalten.

(Frau Brede-Hoffmann, SPD: Eben!)

Ich freue mich, dass Bettina Brück schon ausführlich die Argumentation aus dem Ausschuss aufgegriffen hat, sodass ich nicht all das wiederholen muss, was – das wissen Sie Sie sicherlich, Frau Dickes – im Koalitionsvertrag steht.

Sie müssen sich davon frei machen, dass Sie immer noch mit Landesdurchschnitten argumentieren und immer noch mit Zahlen kommen, die eben nicht der Situation der einzelnen Schulen entsprechend argumentativ vorgetragen werden. Wir müssen genauer hinschauen, was die einzelne Schule anbelangt. Wir müssen darauf schauen, dass wir auch in den Gymnasien unterschiedliche Situationen in Mittelzentren und im ländlichen Raum vorfinden.

Im Ausschuss stand durchaus die Zeit zur Verfügung – es tut mir ein bisschen leid, dass ich das an der Stelle wiederholen muss –, darauf einzugehen, dass auch die baulichen Voraussetzungen eine besondere Bedeutung haben – darauf wurde heute noch nicht eingegangen –; denn die Idee, die Klassenmesszahlen abzusenken, war auch damit verbunden, dass die räumlichen Gegebenheiten sehr wohl vorhanden sind. Wenn nun aber mehr Schüler kommen, bräuchten wir bei einer gleichzeitigen Absenkung der Klassenmesszahlen mehr Räume. Die Lehrer bleiben im System – das wurde bereits betont –, aber die Räumlichkeiten werden nicht an allen Schulen des Landes vorhanden sein. Daher ist es richtig, dass man die Konsequenzen aus der Zunahme der Schülerinnen und Schüler zieht.

Ihre Kollegin, Frau Demuth, hat eine Kleine Anfrage gestellt, die den Kreis Neuwied betrifft. Frau Demuth, ich kann die wahrscheinlich auch beantworten. Ich vermute, auch Frau Dickes hätte Ihnen den Tipp geben können, dass mit Sicherheit nicht an den Lehrern gespart wird; denn die Lehrer sind nach wie vor – das habe ich eben schon einmal betont – in Arbeit. Sie werden natürlich auch ihrer Belastung gerecht. Ja, es ist nicht leicht, an den Schulen des Landes zu unterrichten, aber ich bin mir sicher, dass die Schulen die Möglichkeiten, die sie zur Unterstützung ihrer Kolleginnen und Kollegen haben, realisieren. Mit der Weiterentwicklung und den Fortbildungsmöglichkeiten, die sie haben, können sie sehr wohl auf neue Situationen reagieren.

Die jungen Lehrkräfte in unserem Land sind sehr gut ausgebildet. Auch die erfahrenen Lehrkräfte wissen sehr wohl mit den Situationen umzugehen. Wer sich noch an die 80er-Jahre erinnert, weiß, da gab es Klassenmesszahlen, die kurz unter 50 lagen. Seien Sie froh, dass wir nicht in diese Richtung kommen werden. Das wird mit Sicherheit nicht der Fall sein.

Ich bin mir also sicher, dass die pädagogischen Auswirkungen, liebe Frau Demuth – sie ist leider nicht da –, zu keinen Befürchtungen Anlass geben,

(Frau Brede-Hoffmann, SPD: Sie versteckt sich hinter Herrn Reichel!)

auch nicht im Kreis Neuwied.

Im Gegenteil, wenn Sie mit Lehrerinnen und Lehrern in der IGS sprechen, sagen die, es gibt auch eine Unter

grenze. Die liegt nicht bei 25 – das will ich an dieser Stelle nicht behaupten –, aber sie liegt sehr wohl da, wo Sie Klassenstärken und Kursgrößen von etwa acht, zehn oder zwölf haben. Daher glauben Sie mir, es hat überhaupt keinen Zweck, nur auf die Zahlen zu stieren. Lassen Sie uns doch lieber auf die Arbeit schauen, die die Kolleginnen und Kollegen vor Ort machen. Ich glaube, da können wir sehr stolz auf unsere Lehrerinnen und Lehrer sein.

(Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der SPD)

Wenn Sie vor Ort die Schulen besuchen, werden Sie sicherlich wissen, dass die Lehrerinnen und Lehrer das Problem der Klassenmessstärke nicht an erster Stelle sehen, sondern es ihnen darum geht, ein gedeihliches Miteinander mit allen Anforderungen im schulischen Alltag zuwege zu bringen. Dazu, dass es da möglicherweise sinnvoll ist, in Zukunft mehr Absprachemöglichkeiten und Zeiträume zu haben, mehr in der zweiten Runde.

Danke schön.

(Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der SPD)

Für die Landesregierung spricht Frau Ministerin Reiß.