Wir haben in dieser Zeit über die Polizeidichte geredet. In ganz Deutschland war das so. Auf 400 Einwohner sollte ein Polizist kommen. Wir trauen uns gar nicht mehr, davon zu reden, weil wir davon inzwischen meilenweit entfernt sind. Das war aber die Größe, an der sich die Politik orientiert hat.
Doch, das stimmt ganz genau, Herr Kollege Hüttner. 1996 gab es die erste Debatte: Machen wir mehr Beförderungen oder mehr Stellen? Das Land hat damals das erste Mal bei den Einstellungszahlen gestrichen. Diese Situation hat sich fortgesetzt.
Übrigens, damals wussten wir schon, wer im Jahr 2015/2016 in Pension geht, sofern er noch lebt oder noch in seinem Beruf ist und nicht etwas anderes gemacht hat, Politiker zum Beispiel oder so etwas. Das gibt es schließlich auch immer einmal.
Genau, wir hatten auch einen. Ich will es nur sagen, wir wissen statistisch ganz genau, wie viele Polizisten wir über Jahrzehnte brauchen; denn die Menschen sind schließlich zu erfassen.
Damals, 1996/1997, haben wir schon angefangen zu sagen, diese Kürzungen werden dazu führen, dass wir auf Dauer zu wenige Polizisten im Land haben. Gut, das stellen wir jetzt fest, Sie sind anderer Meinung. Sie meinen, das reicht.
Wenn Sie das wirklich heute noch einmal mit uns diskutieren, dann stelle ich die Herausforderung an Sie, dass Sie uns hier und heute einmal sagen, welche Sicherheit
Das ist nämlich die entscheidende Frage. Ist es so – was Sie seit Jahren auch mit den Polizeiführungskräften in diesem Land besprechen, immer wieder politisch durchkreuzen, das wissen wir ja –, dass Sie die Struktur, die wir derzeit im Land haben, auch bei der Aufgabenstellung nicht mehr halten können, weil das Personal dafür nicht mehr da ist?
Dann müssen Sie bitte schön der Öffentlichkeit auch einmal laut und deutlich sagen, wo Sie denn Wachen, Inspektionen und andere Aufgaben auf Dauer nicht mit diesem Personalbestand halten können.
Darauf hat die Öffentlichkeit einen Anspruch, meine Damen und Herren. Sie können dieses nicht gelöste Problem auf Dauer nicht auf dem Rücken der Polizeibeamtinnen und -beamten austragen. Wer in der letzten Zeit auf dem Fastnachtsumzug war oder die Presse in Ludwigshafen verfolgt hat, findet dort zwei kleine Beispiele, an denen Sie genau sehen können, dass die Leute wirklich über die Hutschnur belastet sind. Nicht nur die älteren, sondern auch die jungen Beamtinnen und Beamten haben nach zehn Tagen ohne Pause, ohne anständige Verpflegung keine Lust mehr, diesen Job tatsächlich auf Dauer zu machen.
Ich will das nur einmal ganz deutlich sagen. Mir ist es zum Beispiel letzten Montag in Schönenberg-Kübelberg unaufgefordert gesagt worden. Wahrscheinlich kann jeder von Ihnen die Geschichte dazu erzählen.
Also seien Sie ehrlich, sagen Sie, was Sie mit dem Personal, das Sie zur Verfügung zu stellen bereit sind, tatsächlich meinen, in Zukunft leisten zu können. Das ist das Deckblatt, wenn ich das höre, wir haben jede Haushaltsberatung – jede Haushaltsberatung – 25 Stellen, 50 Stellen mehr Personal in der allgemeinen Sachbearbeitung.
Ja, Ihnen fällt noch mehr ein? Das ist ja gut. Wenn Ihnen etwas einfällt, bin ich sehr dafür, dass Sie das
auch hier sagen. Lassen Sie uns jetzt aber noch einmal ganz kurz reflektieren, welche Aufgaben aktuell vor uns stehen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, der neue LKAPräsident hat die Bekämpfung des islamistischen Terrorismus zu seiner Hauptaufgabe erklärt. Ich will gar nicht in die Details gehen,
Aber auch jüdische Einrichtungen verlangen mehr Schutz. Gemeinden, in die jetzt zahlreiche Asylbewerberinnen und Asylbewerber, Flüchtlinge, kommen, verlangen mehr Personal.
Zur Schiersteiner Brücke: Frau Ministerpräsidentin, Sie haben gemeint, wir würden sogar die Kriminalität in einer U-Bahn in Mainz bekämpfen wollen. Wenn Sie in der Lage wären, die Brücke zu bewirtschaften, dann wären wir auch dafür, dass wir auch dort die Kriminalität auf Dauer bekämpfen.
Ich will es noch einmal sagen: Sie müssen einfach dafür sorgen, dass für die Aufgaben auch das Personal vorhanden ist. Wir haben uns entschlossen, das mit diesen 300 Stellen noch einmal deutlich zu machen, einfach plakativ deutlich zu machen.
Jetzt sagen Sie bitte nicht, es wäre nicht machbar. Ich habe in all den Jahren – 20 Jahren – erlebt, als wir die ASA und andere Geschichten gemacht haben, in Enkenbach oder auf dem Hahn umgerüstet, aufgebaut und abgebaut haben, dass man das alles machen kann, wenn man es für richtig hält. Wir halten es für richtig.
Herr Präsident, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Frau Kohnle-Gros, im bundesweiten Vergleich zählt Rheinland-Pfalz gemessen am Aufkommen der Straftaten zu den sichersten Bundesländern in Deutschland.
Die Menschen in unserem Land können ruhig und sicher leben. Dazu trägt eine hervorragend ausgebildete und hoch motivierte Polizei in Rheinland-Pfalz bei.
Deswegen beginne ich mit einem Dankeschön an die Kolleginnen und Kollegen, die hervorragende Arbeit leisten.
Meine sehr geehrten Damen und Herren der CDU, diese Arbeitsleistung stellen Sie aber mit Ihrem Antrag infrage. Dass unsere Polizistinnen und Polizisten sehr gut arbeiten, zeigt die jährliche Polizeistatistik und, ganz deutlich, der Bericht über die Innere Sicherheit. Das möchte ich Ihnen mit wesentlichen Punkten nochmals in Erinnerung bringen.
Die polizeilich registrierten Straftaten 2012 und 2013 sind auf dem niedrigsten Stand seit 2002. Die Aufklärungsquote liegt seit Jahren über 60 % und damit deutlich über dem Bundesdurchschnitt. Die Straftaten der Gewaltkriminalität haben erneut abgenommen, seit 2003 der niedrigste Stand. Bei den Raubdelikten sind die Fallzahlen 2012 und 2013 unter den Durchschnitt der vergangenen zehn Jahre gesunken. Die Straftaten gegen die sexuelle Selbstbestimmung sind deutlich rückläufig, niedrigster Stand seit 1994. Straftaten gegen das Leben: niedrigster Stand seit Einführung der Polizeilichen Kriminalstatistik 1971.
Dass Sie dies sehr wohl wissen, schließe ich aus dem Herumgeeiere in Ihrer Antragsbegründung. Ich habe das Gefühl, Sie wussten nicht, wie Sie eine entsprechende Einleitung zu Ihren Forderungen zustande bringen können.
Sie erwähnen darin zunehmende Wohnungseinbrüche, steigende Gewalt und die Gefährdung durch radikalisierende Islamisten. Gerade diese drei Kriminalitätsfelder verbessern wir aber mit Neueinstellungen nicht – da können wir noch so viele Polizistinnen und Polizisten einstellen, wie wir wollen –, weil alle Deliktsbereiche besondere ureigene Phänomene aufweisen. Sie brauchen nur beim BKA oder der Innenministerkonferenz Protokolle nachzulesen. Seit 2012 kümmert man sich um diese Thematik der Wohnungseinbrüche.