Sie erwähnen darin zunehmende Wohnungseinbrüche, steigende Gewalt und die Gefährdung durch radikalisierende Islamisten. Gerade diese drei Kriminalitätsfelder verbessern wir aber mit Neueinstellungen nicht – da können wir noch so viele Polizistinnen und Polizisten einstellen, wie wir wollen –, weil alle Deliktsbereiche besondere ureigene Phänomene aufweisen. Sie brauchen nur beim BKA oder der Innenministerkonferenz Protokolle nachzulesen. Seit 2012 kümmert man sich um diese Thematik der Wohnungseinbrüche.
Wenn Sie das nicht wissen, bin ich gerne bereit, bei Gelegenheit ein paar aufklärende Sätze zu Ihnen zu sagen.
Ich gehe aber einmal davon aus, dass Sie das auch wissen, hier aber aus rein populistischen Gründen anders darstellen.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, es stellt sich die Frage, worum es Ihnen bei Ihrem Antrag wirklich geht. Ich sage es Ihnen: Sie wollen wieder einmal die aktuelle Sicherheitslage und die damit verbundenen
Die Wahrheit ist, wir haben bei der Polizei aktuell den höchsten Personalstand in Rheinland-Pfalz erreicht. Derzeit sind das immerhin 9.300 ausgebildete Polizistinnen und Polizisten. Damit gewährleistet die Landesregierung auch bei künftigen Ruhestandsversetzungen, dass wir über 8.800 Vollzeitäquivalente dauerhaft verfügen. Um diese ganz sicher zu halten, werden die Einstellungszahlen in 2016 noch einmal auf 500 erhöht. Ich brauche mich nicht zu wiederholen. Ich bin Herrn Minister Lewentz sehr dankbar, dass er dies alles in einem Gesamtpaket in Sachen Sicherheit zusammengetragen und auch aktiviert hat.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, an unserer Hochschule der Polizei studieren aktuell rund 1.250 Studierende. So viele wie noch nie! Die Kapazitäten sind deshalb dort mit den neuen Einstellungen absolut ausgereizt. Mehr geht nicht. Bedenken Sie auch, dass die Polizisten erst in drei bis fünf Jahren ausgebildet und für den Polizeidienst verfügbar sind.
Es bringt nichts, die gleichen Fehler zu machen, die Sie in den 70er-Jahren gemacht haben. Da gab es die RAF. Auf Teufel komm raus wurde eingestellt. Jetzt sind wir alle überrascht, weil die plötzlich in Pension gehen. Genau das wollen Sie jetzt wieder machen. Das ist absolut falsch.
Wir müssen vielmehr in den nächsten Jahren eine Verstetigung der Einstellungszahlen unter Berücksichtigung der demografischen und gesellschaftlichen Entwicklung anstreben, um eine Kontinuität bei den Vollzeitäquivalenten zu erreichen.
Meine sehr geehrten Damen und Herren der CDU, ich will es auf einen Nenner bringen: Ihr Antrag ist eine Farce, der sich absolut nicht an den Rahmenbedingungen, aber auch nicht an den Erfordernissen orientiert. Wir, die SPD-Fraktion, gehen bei der Personalsituation den Weg der Kontinuität.
Kein blinder Aktionismus. Wir begleiten konstruktiv die eingeleiteten Verbesserungen und wollen über die Verstetigung der Einstellungsquote dauerhaft die Situation bei der Personalstärke stabilisieren.
(Frau Kohnle-Gros, CDU: Wir haben in den 70er- Jahren auf Teufel komm raus eingestellt und sind jetzt schuld an der hohen Pensionsrate!)
Herr Kollege von der SPD, das Bild, das Sie gezeichnet haben, geht völlig an der Realität vorbei. Tatsächlich ist die Polizei in weiten Teilen des Landes so überlastet, dass Sie Inspektionen zu Wachen abstufen müssen.
Ja, so zum Beispiel geschehen in Annweiler und an anderen Stellen. Sie dünnen die Polizei in der Fläche aus. Im Wechselschichtdienst wird es immer enger. Wir haben längst die 9.000 Vollzeitäquivalente – Sie haben das eben selbst zugeben – unterschritten, die damals als Mindestausstattung der Polizei angesehen wurden.
Hinzu kommen neue Aufgaben zum Beispiel in der Terrorismusabwehr. Das kann die Polizei – man sieht jetzt schon, sie ist an der Grenze, nicht nur in Mainz – schon gar nicht mehr leisten.
Hinzu kommt, dass jährlich über 400 Kolleginnen und Kollegen bei der Polizei in Pension gehen, aber auf dem Hahn nur rund 300 ausgebildet werden.
Hinzu kommt, dass es auch nicht möglich ist, aus anderen Bundesländern Polizeibeamte abzuwerben, weil durch die 5 x 1 %-Regelung mittlerweile eine Lücke zu den Gehaltsstrukturen umliegender Bundesländer entstanden ist. Warum sollte da ein junger, gut ausgebildeter Polizeibeamter von Hessen oder Baden-Württemberg nach Rheinland-Pfalz kommen? Der Abstand wird also immer größer, und die Vollzeitäquivalente bei der Polizei werden immer weniger. Darüber können Sie nicht hinwegtäuschen. Nach Köpfen bleibt es vielleicht gleich, aber die sind nicht da einsetzbar, wo wir sie eigentlich brauchen. Im Wechselschichtdienst schieben die Kollegen Überstunden ohne Ende.
Erhöhen Sie also die Ausbildungskapazität auf dem Hahn, und zwar möglichst umgehend. Dann ist es wenigstens möglich, dass in drei bis fünf Jahren die Stärke nicht mehr sinkt, sondern konstant bleibt oder steigt. Das braucht unsere Polizei ganz dringend.
Sehr geehrter Herr Kollege, es ist schön, dass Sie die Polizei kennen, aber leider nur von außen. Das ist Ihr Problem. Leider kennen Sie auch nur Zahlen, die schon Jahre zurückliegen. Schauen Sie sich die Zahlen der Studierenden auf dem Hahn an. Dann merken Sie selbst, dass Sie Zahlen von vor drei oder fünf Jahren genannt haben.
Ich möchte auch zu den Wachen etwas sagen. Ich gehe davon aus, Sie sprechen die Wache in Annweiler an. Da sind Sie gerade ganz aktiv unterwegs. Der Wunsch ist aus den Reihen der Polizei gekommen, dass wir dort die Dienstzeiten und Öffnungszeiten verändern.
Dann schauen Sie sich einmal die Struktur der Polizeidirektion Landau an. Sie sagen, Sie kennen die Polizei, aber leider nur von außen. Das ist Ihr Problem.
Die Kolleginnen und Kollegen in Annweiler haben diesen Vorschlag selbst erarbeitet und gebeten, die Öffnungszeiten so zu verändern. Das zur Polizeiwache in Annweiler.
Auch die anderen Zahlen, die Sie genannt haben, sind alle nicht mehr aktuell. Auf dem Hahn ist Ende. Wir haben jetzt dort 1.250 Studierende. Wenn die Neueinstellungen kommen, liegen wir bei knapp 1.400 Studierenden, bei 1.350. Wo sollen die da unterkommen? Die Kapazitäten sind ausgeschöpft.
Wir brauchen Dozenten, die die Studierenden auf dem gleichen Niveau weiter ausbilden, auf dem das in den zurückliegenden Jahren geschehen ist. Auch daran müssen Sie denken.
Ich unterhalte mich auch gerne noch einmal unter vier Augen mit Ihnen, damit Sie etwas schlauer werden und ein bisschen mehr mitreden können, was die Polizei angeht.