Letztlich liegen die Verzögerung und das rheinlandpfälzische Problem bei Ihnen. Das hat diese Landesregierung auch zu verantworten. Politik lebt von Verantwortung. Die Verantwortung haben wir auch für die kommenden Generationen und für die anderen Regionen in diesem Land.
Ich habe gesagt, das, was heute die Schiersteiner Brücke ist, kann morgen die Brücke bei Wörth sein. Wir haben dort ein Werk, in dem viele Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer beschäftigt sind. Wir hatten einen Mobilitätsgipfel. Die Arbeitgeber, die da waren, haben mitnichten das Bild gezeichnet, dass alles in Ordnung ist, sie überstehen das schon, wie Sie, Frau BredeHoffmann, das getan haben.
Sie haben uns vorgerechnet, welche zusätzlichen Kosten Sie pro Tag haben und was es heißt, wenn das noch zwei Monate so weitergeht. Es gibt Unternehmen, die uns heute schon gesagt haben – sei es in Budenheim oder woanders –, dass viele Bewerberinnen und Bewerber für eine Lehrstelle oder einen Arbeitsplatz sich überlegen, ob sie sich das jeden Morgen antun.
Das ist auch eine Auswirkung. Da können wir nur sagen: Vorausschauende Verkehrsplanung sieht anders aus.
Ich möchte an eines erinnern, was man noch einmal deutlich sagen kann: Diese Landesregierung ist für die Zukunftsplanung dieses Landes eine Belastung.
Warum ist diese Landesregierung eine Belastung? Auf der einen Seite haben wir jetzt dieses Nadelöhr Schiersteiner Brücke, dieses Nadelöhr, das es schon ist, wenn die Schiersteiner Brücke offen ist. Dann sehen wir, welches Chaos sich dann ausbreitet. Hätten wir eine Mittelrheinbrücke, dann hätten wir eine Entlastung.
Hätten wir eine weitere Rheinquerung, hätten wir Entlastung. Der Minister auf der einen Seite ist für eine Mittelrheinbrücke. Die GRÜNEN sind gegen eine Mittelrheinbrücke. Herr Schweitzer sagt in der „RHEINPFALZ“, er ist für eine zweite Wörth-Brücke. Herr Köbler sagt in der gleichen Zeitung: Mit uns gibt es keine zweite WörthBrücke. – Wir hören, dass die SPD eigentlich für eine Ertüchtigung und Erweiterung der B 10 ist. Aber wir hören von den GRÜNEN: Nein, wir sind es nicht.
(Frau Schmitt, SPD: Die ist angemeldet, Frau Kollegin! – Pörksen, SPD: Geld brauchen wir dafür! Wo ist das Geld!)
Wenn wir uns die Nordumfahrung und die Wege bei Trier anschauen, es hätte etwas passieren können. Es hätte etwas passieren müssen. Der Einzige, der einer modernen Infrastruktur im Weg stand, ist diese Landesregierung. Das ist Rot-Grün. Deshalb hat dieses Chaos auch etwas mit Ihnen hier in diesem Haus zu tun.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, eines ist deutlich und klar, was auch die Große Anfrage, die wir zum Landesbetrieb Mobilität gestellt haben, gezeigt hat: Hier wurden seit Jahren ganz bewusst mindestens – ich nenne jetzt einmal eine lockere Zahl – 20 Millionen Euro zu wenig für die Instandhaltung ausgegeben. Das machen Sie sehenden Auges. Das ist eine Entsolidarisierung mit den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern, eine Entsolidarisierung mit den Unternehmerinnen und Unternehmern und vor allen Dingen eine Entsolidarisierung mit der zukünftigen Generation, die das alles ausbaden muss, nur, damit Sie sich über Wahltermine retten können. (Beifall der CDU)
Liebe Kolleginnen und Kollegen, wer nicht für Baureife sorgt, kann auch nicht an Verkehrsmilliarden partizipieren, die es aus Berlin gibt.
Deshalb sagen wir: In Zukunft gehören die Verkehrsfrage und ein Verkehrsministerium wieder in ein Haus,
ist die Hauptbedingung für eine gute Wirtschaftspolitik. Die behindert Rot-Grün hier in diesem Land.
Frau Klöckner, vielleicht haben Sie mir – das gibt es im Eifer des Gefechts – nicht richtig zugehört. Ich möchte an dieser Stelle noch einmal ganz ausdrücklich sagen und wiederholen, was ich eben gesagt habe. Wir waren übrigens die Ersten, die mit den Unternehmen und Verbänden gesprochen haben. Diese Regierung weiß um die große Herausforderungssituation für unsere Wirtschaft, für unsere Unternehmen und für die Verbände. Wir wissen um die schwierige Situation für die Pendler.
Ich habe eben ganz bewusst – vielleicht sollten Sie es im Protokoll noch einmal nachlesen – ein Beispiel, das mir heute Morgen unser Landtagspräsident genannt hat, wiedergegeben, dass wir wissen, was es bedeutet, wenn Menschen morgens sehr früh zur Arbeit fahren müssen oder deutlich später und dafür abends spät heimkommen. Ich möchte das an dieser Stelle noch einmal ausdrücklich sagen, ich lasse mir das von Ihnen nicht vorwerfen.
Sie haben zweitens den Begriff gewählt, wir hätten hier über ein läppisches Bauproblem gesprochen. So etwas Unerträgliches habe ich im Zusammenhang mit der Herausforderungslage die ganzen Tage noch nicht gehört.
Frau Klöckner, ich sage es Ihnen eindeutig. Wir sind hier im Landtag und nicht bei Ihrer „Gipfelritis“. „Läppisches Bauproblem“ ist eine Frechheit. Das will ich Ihnen ausdrücklich sagen.
Sie haben mit Ihren Worthülsen versucht, das wieder hereinzuholen, was Herr Schreiner ein Stück weit am Text vorbei geredet hat.
Ich habe Ihnen ganz bewusst das Jahr 2010 genannt. Gehen Sie in das Archiv des Landtags und der Ausschüsse, und sagen Sie mir, was Sie 2010 gegen die gemeinsame Beschlusslage, die heute noch Bestand hat, zu Hessen, Rheinland-Pfalz und dem Bund gesagt haben. Gar nichts.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, Frau Klöckner, wenn man Ihnen zuhört – es fällt mir schon schwer, das sagen zu müssen, aber das ist mein fester Eindruck –, dann hat das fast den Anschein, dass Sie einen weiteren Unfall dieser Art herbeisehnen. Das muss man leider an dieser Stelle feststellen.
Frau Klöckner, nein, ich habe nicht Ihren Herrn Schreiner oder die Opposition beschimpft. Ich habe Herrn Kollegen Schreiner zur Wahrheit gemahnt.
Ich habe Ihnen die erste Falschaussage von Herrn Schreiner genannt. Die erste Falschaussage von Herrn Schreiner war wenige Stunden nach dem Unglück: problematische Substanz der Schiersteiner Brücke.
Die zweite Falschaussage im Ausschuss war das, was Sie den Kollegen aus Heidesheim und des Landesbetriebes Mobilität unterstellt haben, sie wären nicht in der Lage gewesen, die Unfallstelle abzusichern. Wir waren es, unsere Polizei, unser Landesbetrieb Mobilität, wir waren es. Das ist die zweite Falschaussage.
(Zuruf des Abg. Schreiner, CDU Frau Klöckner, ich rufe es Ihnen noch einmal in Erinne- rung, dieses Land Rheinland-Pfalz hat in den letzten fünf Jahren durchschnittlich 36 Millionen Euro mehr Bun- desmittel verbaut, als uns vom Bund zugestanden ha- ben. (Schreiner, CDU: Die Erde ist eine Scheibe! So regieren Sie unser Land!)