Wir werden die Maßnahmen weiter bedarfsgerecht ausbauen, weil es uns eine Verpflichtung und ein ehrliches Anliegen ist.
Danke. – Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Kollegin Kohnle-Gros, das ist ein bisschen die Nagelprobe. Da ist etwas dran. In Ihrem Antrag steht viel drin, was wir unterschreiben können. Bettina Brück ist auch schon darauf eingegangen. Es freut mich, zunächst feststellen zu können, dass über die Fraktionsgrenzen hinweg ein Konsens besteht, dass alle Menschen, die bei uns Schutz vor Verfolgung, Krieg und Vertreibung suchen – wie Sie es formuliert haben – und alle Asylsuchenden gleichermaßen unsere Unterstützung verdienen.
Ganz besonders erleichtert bin ich darüber, dass wir alle darunter auch die Menschen zählen, deren Asylantrag abgelehnt wurde, die aber aus humanitären Gründen bei uns bleiben. Dass sich die Thematik der Menschen, die zu uns kommen, weil sie in ihren Heimatländern kein Auskommen haben, mit unserer eigenen Geschichte verbinden lässt, darauf hat Bernhard Kukatzki heute
Morgen hingewiesen. Sicher haben die meisten von Ihnen auch noch den Heimatilm von Edgar Reitz zur Illustration im Hinterkopf.
Schwierig wird die Diskussion genau dann, wenn gleichzeitig Fachkräfte willkommen sind und sogenannte Wirtschaftsflüchtlinge ausgesperrt werden sollen; denn alle, die nach Rheinland-Pfalz kommen, brauchen unsere Unterstützung.
Frau Klöckner, Sie haben vorhin die Gleichwertigkeit der Menschen betont. Dass diese von ihrer Ankunft an auch für alle Flüchtenden und Asylbewerberinnen und Asylbewerber gilt, scheint unsere gemeinsame Überzeugung zu sein. Dafür bin ich sehr dankbar. Ich möchte an dieser Stelle ergänzen, wir sollten in der Tat alles dafür tun, dass sie diese Hilfe, die sie brauchen, auch bekommen.
Das Schicksal dieser Menschen – darauf hat Frau Brück hingewiesen – hat eine Welle von Hilfsbereitschaft in unserem Land ausgelöst. Dies zeigt sich in Sachspenden, aber auch in Zuwendung und vor allen Dingen in Zeit. Es gibt eine neue Willkommenskultur, eine andere als in den 90er-Jahren. Die vielfältigen Angebote in Kitas, Schulen, Volkshochschulen, Qualifizierungsmaßnahmen für Helferinnen und Helfer wachsen mit den runden Tischen, den kleinen Initiativen, die das Willkommen in Rheinland-Pfalz mit Leben erfüllen.
Ja, es ist notwendig, dass die Landesregierung ihre Maßnahmen zur Sprachförderung angesichts der gestiegenen Anzahl der zu uns Kommenden aufstockt. Insofern hat der Antrag der CDU seine Berechtigung. Die Behauptung aber, dass sich die Landesregierung erst nach den Flüchtlingsgipfel der CDU bewegt habe, liebe Kollegin Kohnle-Gros, geht an der Sachlage vorbei.
Ich darf auch daran erinnern, dass Sie noch im Doppelhaushalt 2014/2015, als wir die Mittel für die Sprachförderung aufgestockt haben, dagegen gestimmt haben.
Allein deshalb ist es nötig, weil wir sehr wohl vieles vorzuweisen haben, einen Alternativantrag an dieser Stelle vorzustellen. Der Katalog darin ist umfangreich und umfasst alle betroffenen Ministerien. Deutlich wird dabei, dass wir Ihren Forderungsteil sehr wohl mittragen können; denn wir könnten ihn nahtlos in den Begrüßungsteil unseres Antrags einfügen. Viele Ihrer Forderungen sind nämlich längst Realität.
Das wissen Sie auch. Vor wenigen Wochen erst war ich mit dem Kollegen Mittrücker – lieber Norbert – in der Dekan-Ernst-Schule in Grünstadt. Die Leiterin begrüßte uns mit den Worten: Die Eltern bringen morgens ihre Kinder zu uns und gehen dann gleich hinüber in die Kita, in der sie Sprachunterricht haben. – Das heißt, es ist längst Realität, was Sie einfordern. Das geht doch schon, und nicht nur in der Pfalz.
Wir sind auf einem guten Weg. Das würde ich an der Stelle unterstützen. Lassen Sie uns ihn gemeinsam gehen. Unterstützen Sie auch unsere Forderungen, die wir an den Bund richten, die bei uns im Antrag vorkommen. Bitte lassen Sie uns nicht über dieses Thema einen Streit anfangen, der nicht dazu geeignet ist, die Situation im Land zu verbessern, sondern setzen Sie sich bei uns in den Kommunen mit uns gemeinsam ein. Bringen Sie sich beim Bund dafür ein, dass die Mittel aufgestockt werden und auch weitere Personenkreise tatsächlich die Förderung bekommen, die sie brauchen; denn wir haben es heute schon mehrfach gehört, Sprache ist der Schlüssel zur Welt. Jeder und jede, die zu uns kommen, brauchen diesen Schlüssel von Anfang an.
Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich glaube, in einem sind wir uns alle einig: Die Sprache ist der Schlüssel zur Integration. – Weil das so ist, hat die Landesregierung dem Thema Sprachförderung im Integrationsbereich – dazu zählen natürlich als ganz besonders wichtig die Flüchtlinge und Asylsuchenden – immer einen hohen Stellenwert beigemessen und bedeutende finanzielle Mittel zugewiesen.
Ich finde, dass viele der Maßnahmen, die in dem Antrag der CDU gefordert sind, sich bereits in der Umsetzung befinden. Ich nehme einmal das Beispiel der Sprachförderung für Flüchtlinge und Asylsuchende, die bereits in der Erstaufnahmeeinrichtung beginnen sollen. Ich kann für die Landesregierung sagen, wir sind da auf dem Weg. Es stehen Deutschkurse in der AfA bereit, die entweder durch eigene Lehrkräfte des Landes oder auch durch Lehrkräfte von freien Trägern durchgeführt werden.
Im Rahmen einer stärkeren Integration von Flüchtlingen in den Arbeitsmarkt – wir haben hier schon mehrfach über das Projekt „Early Intervention“ gesprochen, das in den Erstaufnahmeeinrichtungen schulische und berufliche Qualifikationen abfragt – wird es in diesem Kontext in der AfA zusätzlich erste Sprachtrainings für den Arbeitsmarkt geben.
Neben den Kursen für die Erwachsenen stehen natürlich auch Sprachangebote für Kinder und Jugendliche in der Erstaufnahme bereit. Für Kinder und Jugendliche im schulpflichtigen Alter gibt es in der AfA eigene Unterrichtsräume sowie Lehrerinnen und Lehrer, die Sprachunterricht mit guten, pädagogisch geeigneten Mitteln anbieten. Für die Betreuung der Kinder unter drei Jah
ren, wobei die Sprache natürlich eine ganz große Rolle spielt, gibt es in Trier und auch in Ingelheim eine pädagogisch betreute Spielstube.
Wenn die Kinder nach der Erstaufnahme in die Kommunen verteilt werden, gehen sie in die Kita und in die Schule. Ich kann für die Bildungsministerin und das System der Schule sagen – Frau Kohnle-Gros hat schon einige Punkte des Zehn-Punkte-Programms genannt, das die Bildungsministerin auf den Weg gebracht hat, die runden Tische mit der ADD, mit den Kolleginnen und Kollegen vor Ort, der Ausbau der Feriensprachkurse, aber vor allen Dingen die Intensivierung der DeutschIntensivkurse –, da wurden noch einmal zusätzliche Mittel sozusagen umgeschichtet.
Ich bin der Bildungsministerin dafür sehr dankbar, weil wir durch dieses Engagement noch einmal statt 1,6 Millionen Euro nun 2,6 Millionen Euro in die intensive Sprachförderung der Kinder in den Schulen stecken können. Ich denke, das ist ein richtig gutes Zeichen. Das bringt uns an dieser Stelle sehr gut voran.
Sie wissen, Im Bereich unserer Kindertagesstätten haben wir viel getan. Darüber haben wir heute Morgen schon einmal kurz gesprochen. Wir haben neben der alltagsintegrierten Sprachförderung die externen und ergänzenden Sprachfördermodule im Volumen von rund 6 Millionen Euro. Ich denke, das sind Basismodule, Intensivmodule, die natürlich besonders für Kinder gedacht sind, die einen besonderen Sprachförderbedarf haben. Dazu zählen natürlich ganz besonders die Flüchtlingskinder.
Ich will nicht vergessen, noch einmal auf die interkulturellen Fachkräfte hinzuweisen, von denen wir 500 im Land eingestellt haben. Auch hier ist es noch einmal ein ganz großer Schwerpunkt.
Ich will noch auf die Handreichungen kommen, die wir im Moment im Kinder- und Jugendministerium erarbeiten. Frau Kohnle-Gros hat schon darauf hingewiesen. Wir sind mitten im Prozess. Es ist noch nicht ganz fertig. Wir werden Adressen und Vermittlungsmöglichkeiten für Ärzte, Dolmetscher, Hintergründe über die Kultur der ankommenden Familien vermitteln und vor allen Dingen auch Fachstellen für psychosoziale Betreuungsangebote und therapeutische Angebote machen, Elternbriefe in verschiedenen Landessprachen anbieten, damit die Familien besser verstehen, was bei uns der Sinn und Zweck der Kindertagesstätten ist.
All diese Punkte, die wir auf unseren Kita-Server einstellen werden – das ist ein sehr bewährtes Instrument in der Praxis – und deren Inhalte sind mit Vertreterinnen und Vertretern aus der Praxis besprochen. Sie werden als sehr positive Hilfestellung bewertet. Ich will an dieser Stelle auch noch einmal auf die Frage antworten, die heute Morgen aufgetaucht war, auf die ich noch nicht antworten konnte – das sind unsere häufig gestellten Fragestellungen, die auch Frau Demuth gewünscht bzw. vorgeschlagen hatte –, dass wir das Anfang dieser Woche ins Netz gestellt haben. Ich habe mich noch einmal auf meinem iPad vergewissert, es steht auf der ersten Seite, auf der Startseite, sodass man wirklich noch einmal eine Unterstützung zu ganz unterschiedlichen Fra
gestellungen hat, die die Menschen aus dem Land an uns stellen. Insofern denke ich, wir sind an dieser Stelle gut aufgestellt.
Für die Erwachsenen, die aus der Erstaufnahmeeinrichtung dann in die Kommunen kommen – Frau KohnleGros, auch darüber haben Sie gesprochen –, stehen bereits seit Anfang 2014 die sogenannten WIR-Kurse – Willkommen in Rheinland-Pfalz – zur Verfügung. Das sind Kurse, die im Jahr 2014 komplett vom Land finanziert waren. Wir sind sehr froh, dass es gelungen ist, das Volumen wirklich deutlich zu steigern, weil es uns gelungen ist, diese Kurse in den Europäischen Sozialfonds hineinzubekommen.
Ich denke, das ist sehr gut, weil wir dadurch die Kurse verdoppeln können. Wir haben mit einer Ausschreibung eine Koordinierungsstelle schaffen können, die die Katholische Erwachsenenbildung, ich sage einmal, gewonnen hat.
Ich denke, das ist sehr gut, was die Unstimmigkeiten anbelangt, die es in diesem Themenbereich bei der Verteilung der Kurse auf die verschiedenen Träger gegeben hat. Es gibt einen Trägerverbund, und es gibt an dieser Stelle einen sehr, sehr engen Dialog mit unserem Haus. Es war eine Ausschreibung des Europäischen Sozialfonds. Wir mussten uns logischerweise an alle Ausschreibungsregelungen halten. Es gab eine Jury, die diese Ausschreibungen ausgewertet hat. Bei dieser Auswertung sind die Träger herausgekommen, die herausgekommen sind.
Die Volkshochschulen sind mit dabei. Darüber sind wir froh. Ich will nur sagen, dass das Konstrukte sind, auf die wir wenig Einfluss haben. Ich glaube aber, durch die Gespräche, die im Nachgang geführt worden sind, herrscht an dieser Stelle jetzt ein gutes Miteinander. Das ist zumindest mein Eindruck, und der wird mir auch von der Fachabteilung so signalisiert.
Ich will damit sagen, ich glaube, wir sind gut aufgestellt. Wir wissen aber natürlich, es muss weitergehen, es muss vorangehen. Wir wissen, dass die Bedarfe sehr, sehr groß sind. Wir stellen uns dem und sind bereit, die Angebote weiterzuentwickeln.
Ich danke Frau Kohnle-Gros noch einmal für die Anregungen, die Sie mit der Fragestellung nach den Analphabeten gebracht haben. Im Land haben wir dafür Kurse für Menschen mit Migrationshintergrund und auch für Menschen ohne Migrationshintergrund; denn auch dort gibt es Analphabeten. Ich denke aber, mit dem speziellen Blick auf die Flüchtlinge kann man noch einmal dort hinschauen, auch die Frage nach den Frauen.
Zu der Frage nach den Fragebögen: Das Problem war mir bislang nicht bekannt. Ich habe die Kollegen gefragt, denen war es auch nicht bekannt. Ich wurde jetzt aber per SMS darüber informiert, dass es bereits Kurse gibt. 14 Kurse laufen, andere haben einen sogenannten vorzeitigen Maßnahmenbeginn. Es liegt an einem technischen Problem der ESF-Teilnehmerlisten. Es wurde aber signalisiert, es ist gelöst, und es kann dann losgehen. Insofern, danke noch einmal für diesen Hinweis.
Dann stimmen wir zunächst einmal über die Ausschussüberweisung der beiden Anträge ab, das heißt aber, zunächst über den Antrag der CDU, weil der Alternativantrag nicht selbstständig überwiesen werden kann.
Wer für die Ausschussüberweisung ist, den bitte ich um das Handzeichen! – Wer ist dagegen? – Damit ist die Ausschussüberweisung abgelehnt.
Wir stimmen nun über den Antrag „Sprache als Schlüssel zur Integration für neu ankommende Flüchtlinge und Asylbewerber“, ein Antrag der Fraktion der CDU – Drucksache 16/4619 –, ab. Wer diesem Antrag zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen! – Wer stimmt dagegen? – Stimmenthaltungen? – Der Antrag ist mit den Stimmen der SPD und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN gegen die Stimmen der CDU abgelehnt.
Wir kommen zur Abstimmung über den Alternativantrag „Sprachförderung – für alle Flüchtenden von Ankunft an“, ein Antrag der Fraktionen der SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Drucksache 16/4676 –. Wer stimmt dafür? – Wer stimmt dagegen? – Stimmenthaltungen? – Damit ist der Antrag einstimmig angenommen.
Chancen für Integration und Qualifizierung sichern Antrag der Fraktionen der SPD und BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN – Drucksache 16/4628 –