Glauben Sie mir, damit kann ich für sehr viele Bürgermeisterkolleginnen und -kollegen sprechen. Einzig und allein darum geht es. Uns steht das Wasser bis zum Hals, und deshalb werden diese Anlagen gebaut, um die Einnahmen mitzunehmen.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, Herr Brandl hat 1 Minute und 15 Sekunden Redezeit, die sollten Sie ihm aber bitte lassen.
Frau Lemke, wir freuen uns wirklich sehr auf das Protokoll des Wirtschaftsausschusses, und dann werden wir diese Dinge noch einmal beleuchten; denn nicht wir haben dieses Thema des Erlasses ins Spiel gebracht, sondern Sie, und zwar auf mehrfache Nachfrage.
Mein zweiter Punkt ist, lieber Herr Kollege Dr. Braun, das wissen Sie doch genau, und das war jetzt auch absolut polemisch, wir haben uns am Anfang über die grundsätzliche Vorgehensweise gestritten. Wir haben ein Alternativkonzept vorgelegt, und dieses Alternativkonzept haben wir seitdem grundsätzlich immer weiterverfolgt, und dazu stehen wir auch. Das ist heute die Grundlage für diesen Antrag, und deshalb ist es einfach falsch, an dieser Stelle zu sagen, wir würden alle zwei Wochen unsere Meinung ändern.
Frau Ministerin Lemke, ich habe noch einen Punkt. Ich hätte an Sie zumindest den Anspruch, nicht die Fakten zu verdrehen. Wenn Sie von 31 % sprechen, sprechen Sie sicher nicht über die Kernzonen.
Nun komme ich zu meinem eigentlichen Anliegen, das ich vorbringen wollte, und dafür bleiben mir jetzt noch 10 Sekunden. Ich möchte mich nämlich bei den Bürgern vor Ort gerade im Pfälzerwald bedanken, die sich intensiv für ihre Belange eingesetzt haben, und die das getan haben, wozu wir sie aufgefordert haben, nämlich sich politisch zu beteiligen und ihre Stimmen zu erheben.
Ihnen gebührt ein großer Dank dafür, dass es vielleicht bei einem windkraftfreien Reservat bleiben wird.
Wir kommen nun zur Abstimmung. Wird Ausschussüberweisung beantragt? – Das ist nicht der Fall. Dann stimmen wir zunächst über den Antrag der Fraktion der CDU „Gesamtplanung der Landesregierung zu Windkraftanlagen in rheinland-pfälzischen Naturparken und im Biosphärenreservat Pfälzerwald“ – Drucksache 16/4618 – ab.
Danach hatte ich vorhin gefragt. Ich hatte vorhin gefragt: Wird Ausschussüberweisung beantragt? – Da war Schweigen im Pfälzerwalde.
Also stimmen wir zunächst über die Ausschussüberweisung ab. Wer für eine Ausschussüberweisung stimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen!
Die Ausschussüberweisung hat eine Mehrheit gefunden. Damit wird der Antrag an den Wirtschaftsausschuss überwiesen. – Vielen Dank.
Die Fraktionen haben eine Grundredezeit von 5 Minuten vereinbart. Es spricht zunächst Herr Kollege Brandl.
Wir haben uns gestern sehr intensiv mit den bürokratischen Herausforderungen beim Mindestlohn auseinandergesetzt,
ein Gesetz, dessen Ziel kaum jemand mehr infrage stellt, dessen Umsetzung nun aber zu einem Aufschrei geführt hat.
Ich möchte die Debatte von gestern heute Nachmittag nicht wiederholen, sondern möchte noch einmal für meine Fraktion feststellen, dass wir insbesondere im Bereich der Dokumentationspflichten weitere Nachbes
Aber die Erfahrungen und der Aufschrei im Rahmen der Umsetzung dieses Gesetzes sollten uns eine Warnung sein, wie wir in Zukunft mit weiteren Regelwerken umgehen, die Arbeitnehmer und Arbeitgeber betreffen. Gerade das Berliner Arbeitsministerium sollte lernen, dass es notwendig ist, frühzeitig die Auswirkungen von Dokumentationen und weiterer Bürokratie auf die Lebenswirklichkeit der Betriebe zu überprüfen.
Ich möchte an der Stelle noch einmal betonen, der Schutz der Arbeitnehmer muss natürlich auf einer gesetzlichen Grundlage geregelt sein. Es ist eine große Errungenschaft, dass zum Beispiel die Betriebsunfälle seit den 90er-Jahren stark zurückgegangen sind.
Wir sind aber bei der Arbeitsstättenverordnung, die jetzt im Gespräch war, wieder Gefahr gelaufen, diese Lebenswirklichkeit ein Stück weit zu ignorieren. Die Beispiele waren in aller Munde. Toiletten sollten nur mit Tageslicht zulässig sein. Bildschirmgeräte sollten bei Telearbeitsplätzen nur noch so aufgestellt werden, dass die Oberflächen nicht blenden können. Auch der Kontrast zwischen Bildschirm und Arbeitsumgebung müsse gewährleistet sein, usw.
Insbesondere diese Heimarbeitsplätze, die nun reguliert werden sollten, stellen für Arbeitnehmer und ihre Familien eine wichtige Errungenschaft in Bezug auf die WorkLife-Balance und insbesondere auch für das Familienleben dar, weil an diesen Tagen zum Beispiel die lange Anfahrt ins Büro entfällt oder die Pausen entsprechend daheim in der Familie verbracht werden können.
Die zusätzliche Regulierung, die nahezu unmögliche Kontrolle dieser Arbeitsplätze hätte durchaus auch zum Rückgang solcher Arbeitsverhältnisse führen können.
Meine Damen und Herren, daher begrüße ich außerordentlich, dass das Kanzleramt so, wie es „SPIEGELONLINE“ heute Mittag formulierte, Andrea Nahles zurückgepfiffen hat und die Novellierung der Arbeitsstättenverordnung auf Eis liegt.
Im Gegensatz zur Landesregierung sieht die CDU in dieser Art der Regulierung nämlich keine Chance für die Wirtschaft. Frau Ministerin Bätzing-Lichtenthäler, ich teile auch Ihre Auffassung aus der aktuellen Anfrage zu diesem Thema nicht, dass die Regeln keinen größeren Aufwand bedingen, da durch eine Präzisierung von Begriffen und Beseitigung von Rechtsunsicherheiten kein Mehraufwand für die Arbeitgeber zu erwarten sei. – Das war ein Zitat aus der Anfrage.