(Heiterkeit bei der CDU – Frau Klöckner, CDU: Da sind keine Millionen von Steuergeldern hineingeflossen! – Zuruf des Abg. Pörksen, SPD)
Die CDU in Hessen hat den Flughafen Kassel-Calden für über 260 Millionen Euro gebaut. Wie viele fliegen von dort? Kaum jemand.
Herr Licht, ich glaube, Sie sollten sich vielleicht einmal prüfen und selbst fragen, ob Sie angesichts der Vorgeschichte, die Sie mit dem Flughafen Hahn haben, der geeignete Mann sind, um den Flughafen Hahn zu diskreditieren und die Regierung anzugreifen.
Einmal sagen Sie, die Politik soll sich gefälligst heraushalten, dann, 14 Tage später, die Politik muss handeln, dann wieder, die Politik soll draußen bleiben. Sie müssen sich endlich entscheiden, was Sie wollen.
Eines ist ganz klar geworden, die Menschen am Hahn haben entschieden: „Der Herr Licht muss draußen bleiben.“ – Im letzten Jahr wurden Sie bekanntermaßen aus dem Vorstand des Vereins „Bürger für den Flughafen Hahn“ abgewählt.
Dort ist jemand gegen Sie angetreten, der nur einen Werbesatz gesagt hat: Ich sage das, was ich am Hahn sage, auch in Mainz. –
Das hat geholfen, um Sie als stellvertretenden Vorsitzenden abzuschießen. So ist das nun einmal, Herr Licht. Was ist bis jetzt Ihr Beitrag an der Gesundung des Hahns gewesen? Sponsorengelder in Höhe von über 500 Millionen Euro haben Sie einem kleinen Förderverein mit zugeschustert. Das steht.
Wenn Sie dann immer auf den Herrn Minister verweisen: Der Herr Minister hat knapp 50 Millionen Euro – – –
Es sind 50 Millionen Euro an die TuS Koblenz gegangen. Das sind ganz, ganz große Unterschiede. Ich glaube, – – –
Darüber hinaus zur Geschäftsführung: Einmal fordern Sie, Rethage Geschäftsführer ja, dann Rethage Geschäftsführer nein. Sie sollten sich einmal selbst prüfen. Was wollen Sie eigentlich?
Sie haben jetzt wieder die falsche Behauptung aufgestellt, die SPD, die Landesregierung oder wir hätten die Firma Fraport entlassen. Tatsache ist – das wissen Sie genauso gut wie jeder andere, Sie behaupten es trotzdem immer wieder –, damals ging es um den HahnTaler. Wir und die CDU haben dagegen gestimmt. Sie haben dagegen gestimmt, und wir auch.
Nein, es ist nicht die Unwahrheit. Sie haben genau wie wir dagegen gestimmt, weil wir beide wussten, dass Ryanair dann vom Hahn verschwindet. Deshalb ist die Fraport weggegangen. Das ist der ganze Grund. Wir haben gemeinsam so abgestimmt. Das ist nun einmal so.
Dann sage ich weiterhin, der Hahn ist nach wie vor eine Erfolgsgeschichte. Ich könnte jetzt die Zahlen auflisten, aber es sind immerhin 3.000 Arbeitsplätze, Bruttowertschöpfung 400 Millionen Euro, Steuereinkommen per anno 93 Millionen Euro.
Wir haben die Zeit genutzt. In den letzten beiden Jahren nach dem Vorliegen der Flughafenleitlinien haben wir die Voraussetzungen dafür geschaffen, dass der Hahn überhaupt privatisiert werden kann.
Sie haben dagegen gestimmt. Sie haben gegen Landverkäufe gestimmt. Sie haben gegen eine Entschuldung gestimmt.
Sie glauben doch wohl nicht ernsthaft, dass irgendein Privater den Hahn mit einer Schuldenlast von 130 Millionen Euro übernommen hätte.
(Bracht, CDU: Die Sie zuerst produziert haben! – Pörksen, SPD: So einen Quatsch kann man doch gar nicht erzählen!)
Ich frage Sie also: Wo ist Ihre Beständigkeit? – Sie müssen einiges erklären. Auf Ihre parteitaktischen Spielchen, die Sie mit dem Hahn wie mit anderen Großprojekten machen, fällt doch niemand herein. Das sollten Sie doch langsam begreifen. Hier ist vernünftiges Handeln gefordert, und vor allen Dingen die Menschen in der Region – – –
Sie schreien immer dazwischen, weil Sie meinen, Sie müssten das tun. Seien Sie einfach einmal ruhig. Sie sollten sich einmal fragen, ob das, was Sie tun, mit der Region, mit den Menschen in der Region, einfach so machbar ist. Ich glaube es nicht.
Der Hahn ist nach wie vor, wie gesagt, ein Erfolgsmodell. Wir werden in Kürze das erforderliche Verkaufsverfahren, Veräußerungsverfahren einleiten. Ich sage noch eines: Der Hahn spielt nach wie vor in der ersten Bundesliga
Das sollten Sie einfach verkraften. Wir haben den Hahn zum Erfolgsmodell gemacht. Sie sind dabei, ihn zu sabotieren.
Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Die CDU hat eine Aktuelle Stunde mit dem Titel „Zukunftssorgen am Hahn – Dramatischer Einbruch bei Frachtgeschäft“ eingereicht. Dramatischer Einbruch bei Frachtgeschäft, das wissen Sie selbst, trifft nicht nur den Hahn, sondern es ist seit einigen Jahren und nach der Wirtschaftskrise allgemein auf den Flughäfen zu beobachten gewesen, dass das Frachtgeschäft schwierig geworden ist.
Ja, der Flughafen Hahn verliert einen weiteren Großkunden. Aber der Flughafen Hahn steht auch im Wettbewerb mit anderen Flughäfen, und die Landesregierung hat in den beiden vergangenen Jahren in enger Abstimmung mit der EU-Kommission dafür gesorgt, dass sich der Flughafen Hahn diesem Wettbewerb um andere Standorte ohne Vorbelastungen stellen kann.