Wie wenig Sie sich mit dem Thema beschäftigt haben, ist Ihrer Bemerkung zu der Begründung „Yangtze hatte seine Kunden in Bayern“ zu entnehmen.
Meine Damen und Herren, wenn Sie sich mit Yangtze beschäftigt hätten, dann wüssten Sie sehr genau, dass VW der Großkunde ist. 70 % werden für Wolfsburg und Zulieferer aus Sachsen geflogen. Meines Wissens ist VW keine bayerisch-norditalienische Gesellschaft. Das wäre mir neu.
Sie haben am 23. September 2013 mit dem Aufsichtsrat das Konzept zur Zukunfts- und Ergebnisverbesserung eingeleitet. 7,5 Millionen Euro sollten es in den nächsten Jahren sein. 2023 sollte die schwarze Null geschrieben werden.
Erreicht werden sollte das – man höre das noch ein- mal – durch höhere Parkgebühren und den Ausbau des Frachtgeschäftes verbunden mit einer Gebührenanhebung.
Noch vor Kurzem hat Herr Rethage, der jetzt Sprecher einer anderen Partei ist, noch verlauten lassen, man müsste nur mit Ryanair verhandeln und höhere Gebühren verlangen.
Sie selbst sprechen jetzt davon, dass der Preisdruck im Wettbewerb eine besondere Rolle spielt. Meine Damen und Herren, ja, darauf muss man eine Antwort haben.
Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Lieber Herr Licht, das ist eine absolut scheinheilige Debatte, die Sie hier führen.
Sie suggerieren, dass die Landesregierung irgendetwas an einer unternehmerischen Entscheidung ändern oder regeln könnte. Was Sie aber tun, ist einzig und allein schlechtreden.
Ich nenne einmal ein Beispiel. Wenn ich den Wein von Ihnen nicht kaufe, aber stattdessen zum Beispiel den Ihres Nachbarn, dann heißt das doch nicht, dass Sie keinen Wein machen können, Herr Licht. Ich würde das nie behaupten, aber nach Ihrer Diskussion müsste man das fast schon so sagen.
Sie heben den Markt hoch. Sie sind für den Markt. Sie wollen, dass der Flughafen Hahn nicht von der Landesregierung, sondern von einem privaten freien Unternehmer geführt wird. Das wollen Sie.
Jetzt wird der Flughafen ausgeschrieben, wird privatisiert, und Sie konnten es noch nicht einmal über sich bringen, dafür im Plenum den Finger zu heben. Das ist wirklich schändlich. Das nutzt den Menschen in der Region nichts.
(Beifall der SPD und des BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN – Schweitzer, SPD: Ja! – Zuruf des Abg. Baldauf, CDU)
Die Landesregierung hat alles getan, um gute Rahmenbedingungen zu setzen. Mit der Entscheidung der Privatisierung ist auch eine Entscheidung getroffen worden, um im Wettbewerb die besten Konzepte für die Zukunft des Flughafens Hahn zu fassen.
Wenn Sie richtig gelesen hätten, was in der Pressemitteilung von Hahn Airport steht, dann hätten Sie lesen können, dass der Yangtze-Manager gesagt hat, dass es nicht am Flughafen und an den guten Bedingungen am Flughafen liege. Das aber wollen Sie nicht zur Kenntnis nehmen.
Sie kommen viel lieber zum Flughafen Hahn, wenn es irgendetwas zu feiern gibt. Wenn positive Nachrichten
verkündet werden, dann sind Sie dabei. Wenn irgendwo Eröffnungen stattfinden, dann sind Sie anwesend.
(Dr. Weiland, CDU: Überdenken Sie einmal! – Bracht, CDU: Fangen Sie einmal an! – Dr. Weiland, CDU: Eine gute Idee!)
(Beifall der SPD und des BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN – Pörksen, SPD: Das ist ziemlich sinnlos bei den Kollegen!)
Herr Licht, Sie haben vorhin angemerkt, wir müssten einmal lesen, was die Zeitungen schrieben, oder hören, was die Radiokommentatoren zu dem Weggang von Yangtze sagen. Sie haben unisono gesagt, es seien diese Wettbewerbsnachteile oder -vorteile. Es ist der Wettbewerb im Frachtbereich, ein viel umkämpfter Bereich.
Dass Yangtze vom Flughafen Hahn weggegangen ist, ist für Rheinland-Pfalz ein Schlag, aber es ist nicht die Schuld eines Flughafenmanagers oder einer Landesregierung, welcher Couleur auch immer.
Ich habe vorhin gesagt, dass wir das tun müssen, was wir GRÜNE und auch die Landesregierung im Auge gehabt haben, das ist, die regionale Entwicklung im Hunsrück auch dort zu fördern, wo sie nicht direkt flugaffin ist.
Egal ob Flughafen oder nicht, es ist immer schlecht, auf ein einziges Pferd oder ein einziges Standbein zu setzen. Es ist immer gut zu schauen, dass man mehrere Standbeine hat.
Ich sehe im Nachhinein die damalige Entscheidung der Regierung durchaus mit Verständnis. Ich akzeptiere schon, dass sie gesagt hat, vielleicht können wir aus dem militärischen Flughafen etwas Ziviles entwickeln.
Geschenkt. Sie wissen, dass wir GRÜNE schon lange nicht mehr im Wahlprogramm die sofortige Abschaffung des Flughafens haben.
Aber aufgrund der Entwicklung im Flugverkehr sowohl im privaten als auch im Frachtverkehr hat sich diese Landesregierung sehr verantwortlich gezeigt, indem sie gesagt hat, wir schauen uns jetzt an, welche nicht flugaffinen Gewerbemöglichkeiten dort noch gestärkt werden können.
(Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der SPD – Schweitzer, SPD: Das wollen die doch gar nicht! – Pörksen, SPD: Diese Diskussion hat dem Hahn geholfen!)