Es hat viele Hürden, viele Schwierigkeiten und politische Angriffe gegeben. Eines ist mir aber wichtig, Frau Schneider: Zwei staatsanwaltschaftliche Ermittlungsverfahren hat es gegeben, aber die Vorwürfe waren haltlos, übrigens auch gegen Frau Collin-Langen.
Richtig ist, der Landesrechnungshof hat die Landesgartenschauen in Trier und Bingen überprüft, Ausschreibung, Vergabe, Abrechnung von Baumaßnahmen. Im Wesentlichen hat der Landesrechnungshof die Vergabepraxis und die Verflechtungen zwischen Unternehmern und deren berufsständischen Vertretern und Gremien kritisiert. Das war auch gut; denn diese unsere Landesregierung hat eben auch im Zuge der Überprüfung der Landauer Vergabepraxis diese laufenden Verfahren optimiert und den Optimierungsprozess nicht nur initiiert, sondern auch größtmögliche Transparenz bei den Verfahren sichergestellt.
Klar ist auch, dass das Parlament mit einbezogen wird, wenn es eine fünfte Landesgartenschau gibt. Das hängt auch von Erfahrungen ab, die wir jetzt machen, von vielen Kriterien, der Schuldenbremse usw. Es ist aber auch so im Haushalts-und Finanzausschuss und mit dem Rechnungshof verabredet, dann gibt es eben in Kommunikation mit diesen beiden Institutionen einen Bericht und eine Kommunikation.
Im Jahr 2013 haben wir mit den Bombenfunden zu tun gehabt. Herr Kollege Billen hat uns dann den guten Rat gegeben, wir sollten doch die Bomben bei den Gra
bungsarbeiten gleich mit herausnehmen. Es war gut, dass wir das nicht gemacht haben. Das war etwas leichtfertig angesichts von zehn Sprengbomben, unzähligen kleinen Kampfmitteln wie Granaten und Munition, dann übrigens auch noch Asbest und Baualtlasten, die wir dort herausgeholt haben. Es hat deswegen eine Verschiebung gegeben. Aber man muss sagen, es hatte dann auch eine gute Seite, nicht nur, dass wir diese gefährlichen Inhaltsstoffe des Bodens gefahrlos entsorgen konnten, sondern dass jetzt eben die Baumaßnahmen ganz gut fortgeschritten sind und auch die Bäumchen ansehnlicher geworden sind.
Eine weitere Herausforderung war tatsächlich auch die Barrierefreiheit. Es ist aber eine ganz wichtige Zielsetzung unserer Landesregierung, insbesondere auch unserer Ministerpräsidentin, die Barrierefreiheit zu sichern. Wir haben jetzt den Aussichtsturm und gleichzeitig ein Riesenrad. Ich glaube, wir haben eine gute Lösung gefunden.
Natürlich hatten wir auf einer so großen Baustelle auch noch einige andere Dinge, von der Holzbrücke bis zur Geothermie. Alles ist zu bewältigen.
Jetzt steht die Landesgartenschau und ist ein Großereignis für die Landauer, die Pfalz und für das ganze Land. Es ist der Motor einer Entwicklung. Ich kann nur sagen, ich bin schon von dem Instrument überzeugt – Herr Hartenfels hat es eben noch einmal angesprochen –, weil es ein Instrument für solche schwierigen Anforderungen, wie Industriebrachen und Konversionsbereiche, ist.
In Landau wurden 900 Wohnungen geschaffen, Ansiedlungen für 1.500 Einwohner, 300 neue Arbeitsplätze. Es ist ein Spiel- und Sportcampus geschaffen worden. Die Lebensqualität wurde deutlich gesteigert. Ein grünes Band, viel für die Natur und auch eine Anbindung an das Naturschutzgebiet Ebenberg. Es sind viele Aspekte.
Auch die Mobilität ist zu nennen. Das Innenministerium und der Verkehrsminister haben viel zu tun gehabt. Es wurde ein neuer Bahnhaltepunkt Landau-Süd geschaffen. Es ist also eine neue Stadt. Das hat Herr Oberbürgermeister Schlimmer gesagt, mit dem ich da war. Er ist von der SPD. Ich denke, er verdient auch eine ganze Menge Dank.
Wirtschaft, Stadtentwicklung, Verkehrsinfrastruktur, Tourismus, Naturschutz und Landschaftspflege, Grün- und Freiflächen sind jetzt alle entstanden. Es ist ein integrierter Ansatz.
Ich denke, das ist es wirklich wert, das Ganze zu besichtigen. Ich möchte Sie alle einladen und Sie bitten, diese Einladung als Multiplikatoren für diese schöne Stadt zu verbreiten. Dort gibt es viele Events vom 17. April bis zum 18. Oktober. Der Eintritt beträgt 15 Euro für Erwachsene, 4 Euro für Kinder ab sieben Jahren, die an
deren kommen umsonst rein. Viele Leute haben schon Dauer- oder Eintrittskarten gekauft. Sie können eine wunderbare Landespräsentation sehen. Dazu gehört vieles wie Wasserfeste, Grünes Klassenzimmer, Gesundheitstage, Lichterfest, Musik, Wein, Sport, Tag der Retter, grüne Berufe, Gartenakademie und die Angebote des Gartenbaus. Es lohnt sich.
Ich darf Gäste im Landtag begrüßen, und zwar Schülerinnen und Schüler des Willigis-Gymnasiums Mainz, 9. Jahrgangsstufe. Herzlich willkommen bei uns im Landtag!
Herr Präsident, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Frau Schneider, Dr. Wolff hat Verdienste für die Landesgartenschau. Aber Dr. Wolff lobt auch das besondere Engagement der Landesregierung bei der Landesgartenschau in Landau.
Sie hätten erwähnen können, dass der SPD-Fraktionsvorsitzende Dr. Maximilian Ingenthron derjenige war, der die Idee hatte, die Landesgartenschau nach Landau zu holen. Das hat Gott sei Dank geklappt.
Es ist richtig, dass Sie im Wahlkreis 50 sind. Sie sind immer wieder vor Ort, wenn Fotos gemacht werden.
Aber wenn es um die Sache gegangen ist, haben Sie lieber skandalisiert. Ihr Motto war, lieber Schlagzeilen als Ergebnisse. Das unterscheidet uns in der Sache Landesgartenschau.
Ich finde die Halle im Sport- und Freizeitcampus einen guten Kompromiss, der zustande gekommen ist. Wir haben dort noch eine Sporthalle hinbekommen, die auch als Mehrzweckhalle genutzt werden kann.
Ich bleibe dabei, die Landesgartenschau ist ein großer Erfolg. Sie ist einen Besuch wert. Nicht nur die Landesgartenschau, sondern auch die Stadt Landau ist immer einen Besuch wert. Das gilt auch für die Region.
Zum Schluss bleibt mir zu sagen, herzlichen Dank an die Landesregierung, dass die Landesgartenschau nach Landau gekommen ist. Das war ein großer Schub für unsere Stadt und die Region. Ich danke dem Geschäftsführer, Herrn Schmauder, der auch in der Diskussion gewesen war. Ferner danke ich Frau Bommersheim und ihren Mitarbeitern, dass das alles so gut geklappt hat.
Ich danke allen, den vielen ehrenamtlichen Helferinnen und Helfern, die mit dazu beitragen, das die Landesgartenschau auch nach 2016 ein Erfolg bleiben wird.
Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Wenn es ein Misserfolg ist, dann sind immer die verantwortlich, die vor Ort sind, wenn es ein Erfolg ist, dann hat es die Landesregierung gemacht.
Herr Fraktionsvorsitzender Schweitzer, vielen Dank für diesen Zwischenruf. Ich darf aus der Sitzung des Umweltausschusses vom 22. Mai 2012 zitieren. Herr Schweitzer hat gerade gesagt: „Ist es eine Landesgartenschau oder nicht?“ – Herr Kollege Billen hat am 22. Mai 2012 in der Ausschusssitzung eine Frage an den Herrn Staatssekretär gestellt, nachdem alle auf Absetzbewegung waren, nachdem die Bombenfunde da waren. Der Staatssekretär meinte, dass es keine Landesgartenschau ist – ich zitiere –, es dürfe nicht der Eindruck entstehen, „das Land sei Träger oder Ausrichter der Landesgartenschau“.
Herr Kollege Schweitzer, so viel sage ich zum Thema, ist es eine Landesgartenschau oder liegt die Verantwortlichkeit in der Stadt Landau.
Sehr geehrte Frau Ministerin Höfken, wir werden nächste Woche mit dem Ausschuss in Landau sein und uns über den Stand informieren. Ich glaube, es ist schon wichtig, wann die Landesregierung die Entscheidung trifft, wie es mit den Landesgartenschauen weitergeht.
Diese Entscheidung kann nicht auf den Sankt-Nimmerleins-Tag geschoben werden, oder, wie es der Fraktionsvorsitzende der SPD, Schweitzer, gesagt hat, nach der Landtagswahl. Das Know-how von Landesgartenschauen muss jetzt gebunden werden und nicht nach der Landtagswahl, weil sonst die Fachleute, die mit den Landesgartenschauen in Landau, Bingen, Trier, Kaiserslautern zu tun hatten, nicht mehr da sind, weil sie sich nach anderen Beschäftigungsmöglichkeiten umsehen.