Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Natürlich hat so eine Aktuelle Stunde auch eine Funktion, nämlich einmal zu schauen, wo die Positionen sind.
Lieber Herr Licht, ich muss sagen, an der Stelle sind wir bei Ihnen gescheitert, weil ich Ihre Position jetzt immer noch nicht erkannt habe.
Das ist mir einfach schwergefallen. Ich habe ein wenig Ihren Hinweis herausgehört, dass drei Parteien verhandelt haben – das ist völlig richtig –: die Sozialdemokratie, dann die CDU und die CSU, was ich so verstehen konnte, dass Sie so ein bisschen ein „CDU-mea-culpa“ formuliert haben, dass die CSU daran schuld war. Das wäre nicht völlig falsch. Das haben alle erlebt. Das ist richtig. Aber es hilft nichts.
Wenn sie kommen soll, muss sie auch in RheinlandPfalz so kommen, dass wir damit umgehen können, dass Pendlerinnen und Pendler, Unternehmen insbesondere im grenznahen Bereich damit umgehen können. Genau das ist der Punkt, um den es heute geht. Da hätte ich mir vom Koalitionspartner in Berlin – Herr Licht, dafür stehen Sie auch – schon eine Rückmeldung erwartet. Die ist leider nicht gekommen. Das finde ich sehr bedauerlich. Aber ich kann Ihnen ankündigen, wir werden noch einmal über dieses Thema und danach auch noch einmal über dieses Thema sprechen. Es wird Ih
nen nicht erspart bleiben, damit Sie Gelegenheit bekommen, zu einer Position zu kommen, die wir dann hier in Austausch bringen können, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Lassen Sie mich auf einen Punkt hinweisen. Sie haben auf den Rechtsexperten verwiesen, der die EURechtskonformität festgestellt hat. Ich will nicht gegen ihn auslegen, dass er vom Verkehrsministerium beauftragt wurde. Wir haben die Freiheit der Wissenschaft. Wie käme ich denn dazu? Aber ich will schon einen Punkt aufnehmen, dass ausgerechnet dieser Rechtsexperte gesagt hat, es kann keine Diskriminierung für Ausländer geben, die ins deutsche Autobahnnetz einfahren, weil sie auch Straßen jenseits des Autobahnnetzes benutzen können.
Lieber Herr Licht, der zentrale Zeuge für die EURechtskonformität sagt, die Belastung im nachrangigen Verkehrsnetz, Bundesverkehrswege, aber auch Landes- und Kreisstraßen, könne sozusagen dazu dienen, dass dieses Gesetz mit den EU-Normen konform wird.
Meine Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen, er formuliert eine Ausweichverkehrsmöglichkeit, die in Rheinland-Pfalz und vor allem in Rheinland-Pfalz zu einer enormen Belastung führt.
Das kann doch nicht Ihr Argument sein. Das ist doch ein Argument gegen die Pkw-Maut, das Sie benutzen, lieber Herr Licht.
Der Verweis auf den Koalitionsvertrag: Ja, wir sind koalitionstreu, wir sind aber nicht „koalitionstreudoof“.
Wenn Sie mir nicht zuhören oder mich nicht verstehen wollen, dann kann es logischerweise zu keinem Verständnis führen, dass wir uns austauschen können.
doch, das habe ich schon deutlich gemacht –, dass wir, die CDU Rheinland-Pfalz, diese Maut nicht wollten.
Ganz klar. Ich habe nie etwas anderes gesagt. Aber genauso wie Sie, wie Ihre Ministerpräsidentin in Berlin einen Vertrag mit unterschrieben hat, bei dem die Maut nun einmal drin steht – – –
(Ministerpräsidentin Frau Dreyer: Aber wir haben einen Vorschlag, wie es besser geht! – Zurufe von der SPD)
Herr Gabriel hat aus seinem Ministerium klipp und klar sagen bzw. untersuchen lassen, die Maut kommt, und die Maut hat Aussicht auf Erfolg. Man kann das ziemlich klipp und klar und einfach interpretieren, was aus diesem Ministerium kam.
Jetzt geht es darum, wirklich das, was wir gesagt haben, Rheinland-Pfalz als Flächenland, als Grenzregion so weit zu schützen, wie es nur irgendwie geht. Das bedeu
Aber die jetzt in den Blick zu nehmen, indem ich eine neue Zone bilde, halte ich für den falschen Weg.