Protokoll der Sitzung vom 30.04.2015

Ich rufe die Mündliche Anfrage der Abgeordneten Simone Huth-Haage und Christine Schneider (CDU), Familieneintrittskarten für die Landesgartenschau in Landau – Nummer 2 der Drucksache 16/4945 – betreffend, auf.

Wer trägt vor? – Bitte schön, Frau Huth-Haage.

Wir fragen die Landesregierung:

1. Seit wann weiß die Landesregierung, dass es bei der Landesgartenschau in Landau keine Familieneintrittskarten geben soll?

2. Hat die Landesregierung Kontakt zur Geschäftsführung der Landesgartenschau aufgenommen, um für die Einführung von Familieneintrittskarten zu werben?

3. Teilt die Landesregierung die Begründung des Geschäftsführers der Landesgartenschau zum Verzicht auf Familieneintrittskarten, man könne heutzutage nicht mehr klar definieren, was Familie sei und was nicht?

4. Wird die Landesregierung angesichts des finanziellen Engagements des Landes bei der Landesgartenschau weiter darauf dringen, dass es Familieneintrittskarten geben wird?

Für die Landesregierung antwortet Frau Staatsministerin Höfken. Bitte schön.

Sehr geehrter Herr Präsident, verehrte Kolleginnen und Kollegen, verehrte Gäste! Ich freue mich, dass ich heute sagen darf: Die Landesgartenschau wird noch attraktiver und noch familienfreundlicher.

(Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD)

Wir alle konnten uns schon von dem überzeugenden Angebot auf der Landesgartenschau überzeugen, zum Beispiel auch mit dem Umweltausschuss. Was mich ein bisschen befremdet – das sage ich im Voraus –, ist das Ziel der Debatte, Frau Huth-Haage. Ich denke, die Unterstützung der Landesgartenschau ist das gemeinsame Ziel.

(Heiterkeit der Abg. Bracht und Frau Kohnle-Gros, CDU)

Sie wissen aus den vorhergehenden Debatten auch um die Zuständigkeiten. Es ist mitnichten die Landesregierung zuständig für die Frage, die Sie gestellt haben, sondern das wäre der Aufsichtsrat, in dem unter anderem natürlich auch die Ratsmitglieder oder Mitglieder der CDU sitzen. Ein Gespräch wäre also vielleicht hilfreich gewesen.

(Pörksen, SPD: Na sowas! – Wehner, SPD: Nee!)

Ich möchte dazu auch sagen, die Entscheidungen des Aufsichtsrats sind durchaus in großer Verantwortlichkeit gefallen; denn auch das bisherige Modell war durchaus familien- oder kinderfreundlich; denn 4 Euro für Kinder ab acht bis einschließlich 17 Jahren ist schon ein ganz gutes Angebot.

Ich habe einmal nachgesehen, was denn das Erlebnisbad in Landau kostet. Das ist nur teilweise vergleichbar mit der Landesgartenschau. Das geht von 16,50 Euro für einen Erwachsenen über 14,50 Euro für Jugendliche zu 10,50 Euro für Kinder unter sechs Jahren. Dort hat man also noch viel Diskussionsbedarf.

Nichtsdestotrotz, ich finde es wirklich sehr wichtig, dass man sich um die Familienfreundlichkeit kümmert. Wir sind natürlich gerne bereit, auch ohne Zuständigkeit darüber zu diskutieren.

Interessant ist übrigens auch, die Projektgesellschaft oder der Aufsichtsrat ist der Bundesgartenschau gefolgt, die zeitgleich eröffnet wurde, ohne Familienkarte. Koblenz haben wir alle sehr toll gefunden. Kritik wäre dort auch schon ganz angebracht gewesen, wenn sie denn berechtigt gewesen wäre. Vielleicht ist es ein Unterschied, wenn ein CDU-Ministerium die Federführung hat.

Ich beantworte Frage 1: Seit wann weiß die Landesregierung, dass es bei der Landesgartenschau in Landau keine Familieneintrittskarten geben soll? – Seit dem 15. Dezember 2011 ist diese Entscheidung im Aufsichtsrat mit 14 Ja-Stimmen und einer Enthaltung gefallen, also eine Weile her, parallel zur Bundesgartenschau. Wie gesagt, dort hat nicht die Landesregierung die Mehrheit.

Frage 2: Hat die Landesregierung Kontakt aufgenommen? – Ja, das haben wir schon. Es hat übrigens auch viele Gespräche gegeben. Ich sage einmal, das politische Ziel ist natürlich auch zu erreichen, die Attraktivität der Landesgartenschau noch weiter zu erhöhen und ein positives Image zu begründen, was wir hier nicht durch eventuelle Vorwürfe geschmälert sehen wollen.

Ich freue mich auch sehr, dass die ohnehin schon kinder- und jugendfreundliche Landesgartenschau in Landau um zwei Familienkarten ergänzt wird. Ab morgen, dem 1. Mai – so habe ich das verstanden –, wird es nun eine Familienkarte mit einer erwachsenen Person und eine Familienkarte mit zwei Erwachsenen geben.

(Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der SPD und vereinzelt bei der CDU)

Zum Familienmodell: Sie wissen, Familie ist bei uns dort, wo Kinder sind. Ich denke, das spiegelt sich auch hier wider. Die Beantwortung der Frage 4 hat sich damit erledigt.

Danke schön.

(Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD)

Gibt es Zusatzfragen? – Bitte schön, Frau Huth-Haage.

Frau Ministerin, könnten Sie etwas zum zeitlichen Ablauf sagen, wie dieses plötzliche Umschwenken zustande gekommen ist, nachdem am Dienstagabend der Geschäftsführer noch die Einführung einer Familienkarte abgelehnt hat? Ist es richtig, dass er gestern mit Ihnen ein Gespräch hatte? Haben Sie darauf hingewirkt, dass diese Familienkarte nun eingeführt wird? Ist das gestern Morgen zustande gekommen?

(Schweitzer, SPD: Sie haben doch aber nichts dagegen, dass sie eingeführt wird, oder?)

Wir sind in Kontakt, selbstverständlich. Natürlich ist es auch wichtig, dass man sich austauscht. Die Diskussion in der Presse spielt eine Rolle, aber es gab viele Akteure – das sage ich auch dazu, durchaus nicht nur bei der CDU-Fraktion –, die gesagt haben, hier droht ein Imageschaden, und könnte man das nicht noch familienfreund

licher gestalten? Zu diesem Ergebnis ist dann gestern auch die Geschäftsführung bzw. sind die entsprechenden Verantwortlichen gekommen.

(Zurufe von der CDU – Pörksen, SPD: Das kommt über Nacht!)

Eine weitere Zusatzfrage der Kollegin Frau Bröskamp.

Frau Ministerin, könnten Sie etwas zu dem ganz speziellen Programm sagen, das für Kinder und Jugendliche auf der Landesgartenschau angeboten wird?

Das Programm ist außerordentlich umfangreich. Ich finde, das macht diese Gartenschau auch aus; denn sie hat wirklich ein überaus attraktives Angebot für Kinder, Jugendliche und Familien, und nicht nur für die Zeit der Gartenschau, die 185 Tage, sondern weit darüber hinaus.

Das sind die Spielplätze, klar, die gibt es überall, aber hier wirklich sehr schön ausgestaltet, der Park der Generationen im Spiel- und Freizeitcampus, der Spielplatz vor dem Grünen Klassenzimmer. Ich glaube aber, ganz wichtig sind genau die Sportflächen im Spiel- und Freizeitcampus, die auch während der Landesgartenschau genutzt werden können und darüber hinaus für die gesamte Region ein ganz tolles Angebot darstellen.

(Unruhe im Hause)

Das sind ein Kunstrasenspielfeld, Trainingsplatz, Multifunktionsfeld, zwei Beachvolleyball-Felder, ein Beachhandball-Feld, Basketballfeld, Skateanlage, DirtbikeAnlage, Kletterwald, Tischtennis und temporäre Spielflächen. Dazu kommen noch Angebote, die natürlich genauso von den Erwachsenen genutzt werden können wie die genannten, nämlich die Joggingstrecken und Ähnliches. Ich glaube, das ist wirklich sehr toll.

Es gibt ein explizites Kinder- und Jugendprogramm. Das findet an Feiertagen, Wochenenden und in den Ferien statt. Es gibt Mitmachaktionen, Zirkussport, Kreativität, Experimente, dann viel Kultur, auch explizit für Kinder und Jugendliche, Beteiligung der Kinder und Jugendlichen am Programm, Konzerte, Theaterauftritte, Sportvorführungen, übrigens auch mit Beteiligung der evangelischen und katholischen Kirche, die ebenfalls Angebote machen, dann ein Wasserfest, auch hier die Zielgruppe im Visier. Die Veranstaltungen können Sie alle auf der Webseite nachlesen.

Ein ganz tolles Angebot ist das Grüne Klassenzimmer mit sage und schreibe 1.300 Veranstaltungen, eine wirklich exzellente Form der Umweltbildung, ein buchbares schulpädagogisches Programm mit den Themenbe

reichen Natur, Umwelt, Gesundheit, Energie, Kunst, Kultur, Soziales und Wirtschaft. Ich glaube, das ist wirklich ein tolles Angebot.

Es gibt die Kinder- und Jugendfarm, die täglich von 12:00 Uhr bis 17:00 Uhr geöffnet ist, auch eine Einrichtung, die über die Landesgartenschau hinweg, also über diesen Zeitraum hinaus, geht, ein pädagogisch betreuter Abenteuerspielplatz, bei dem Handwerk, kreatives Gestalten, Kinderkultur, aber auch Gartenbau und Landwirtschaft, Umgang mit der heimischen Flora und Fauna, im Fokus stehen.

Es wird durch die Kooperation mit den Schulen und Universitäten eine enge Verzahnung hergestellt, die den Kindern und Jugendlichen der Region zur Verfügung steht.

Um es nicht zu vergessen, es gibt noch die Kreativwerkstatt. Also auch diese Seite wird intensiv begleitet.

Meine verehrten Kolleginnen und Kollegen, die Frage war ganz eindeutig, ob es Familieneintrittskarten gibt. Ich bitte Sie jetzt, sich bei Ihren Fragen und auch in den Antworten auf diesen Gegenstand zu beschränken. Wenn wir nämlich demnächst noch eine Frage bekommen, wie die Bäume mit Vornamen heißen, dann – – –

(Heiterkeit im Hause)

Frau Schneider, bitte.

Ich bitte um Verzeihung, aber die Frage der Abgeordneten – – –

Sie haben Ihre Pflicht getan. Ich wollte nur darauf hinweisen, wie wir in Zukunft verfahren.

Herr Präsident, mein Vorname ist Christine.

(Heiterkeit und Zurufe von der CDU)

Ich werde etwas zur Familienkarte fragen.