wir uns jetzt hier etwas zusammenbasteln würden, dann würden wir im Zweifelsfall irgendwann vor dem Europäischen Gerichtshof dafür die Konsequenzen bekommen.
Ausnahmen werden bis zu 12 Stunden unter bestimmten Bedingungen für die Beschäftigten von Arbeitnehmern von der Gewerbeaufsicht erteilt. Die Auflagen und Bedingungen für Genehmigungen wurden mit den Verbänden der Landwirtschaft abgestimmt.
Der Ausgleichszeitraum nach dem Arbeitszeitgesetz kann wahlweise auch durch den Nachweis von beschäftigungslosen Zeiten im EU-Ausland erfüllt werden. Die täglichen Arbeitszeiten sind aufzuzeichnen und auf Verlangen vorzulegen. Saisonbetriebe sind Betriebe, in denen höchstens sechs Monate im Jahr gearbeitet wird. Eine Gefährdungsbeurteilung muss vorliegen. Ich betone noch einmal, abgestimmt mit der Landwirtschaft.
Darüber hinaus ist darauf hinzuweisen, dass im Zuge der Einführung des Mindestlohns ab dem 1. Januar 2015 die zulässige sozialversicherungsfreie Beschäftigungsdauer von vorher nicht mehr als 50 Tagen innerhalb eines Kalenderjahres auf nunmehr 70 Tage erhöht wurde. Auch dort ist es eine Erleichterung, was die Sozialabgaben anbelangt, für die Landwirtschaft.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich komme zum Schluss. Die wesentlichen Regelungen, die der Landwirtschaft Probleme bereiten, ergeben sich aus dem Tarifvertrag und dem Arbeitnehmerentsendegesetz, nicht aus dem Mindestlohngesetz.
Ich betone auch noch einmal deutlich, das Bundesministerium für Arbeit und Soziales hat deutlich signalisiert, dass es einen neuen Tarifvertrag grundsätzlich für allgemeinverbindlich erklären würde, wenn sich die Sozialpartner darauf verständigen.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, die Fragen, die hier aufgeworfen worden sind, liegen in der Hand der Tarifvertragsparteien.
Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren! Der Herr Staatssekretär wollte für Klarheit sorgen
und den Eindruck vermitteln, als ob die Landwirtschaft quasi mit am Tisch gesessen hätte, als diese ganzen Bestimmungen, die den Mindestlohn begleiten, mit in die Verordnung geschrieben wurden. Dies ist de facto nicht der Fall.
Herr Staatssekretär, Frau Nahles kommt aus RheinlandPfalz. Unsere Ministerpräsidentin lässt auch keine Gelegenheit aus, Frau Nahles für den Mindestlohn zu loben.
Sie hat auch bis heute kein Wort der Kritik an den Äußerungen von Frau Fahimi geübt, weder in der Öffentlichkeit noch hier im Plenum.
Diese hat nämlich unsere Landwirte als Gauner hingestellt, als ob sie zu doof wären, die Dokumentationen auszufüllen.
Sehr geehrter Herr Kollege Wehner, ich hätte mir gewünscht, dass Sie hier am Rednerpult genau so reden, als wenn Sie bei der Landwirtschaftskammer oder bei dem Bauern- und Winzerverband sind.
Dort setzen Sie sich auf das Podium und sagen, das ist alles ganz schwierig, da müssen Änderungen kommen. Hier stellen Sie sich hin und spulen das übliche sozialpolitische Programm der SPD ab. Ich sage etwas ganz deutlich, weil immer wieder etwas versucht wird. Sie haben es heute auch in Ihrer Rede versucht. Die CDU ist nicht gegen den Mindestlohn.
Wir haben ihn in Berlin mit verabschiedet. Aber wir sind gegen die bürokratischen Aufzeichnungen. Wir sind gegen die Dokumentationspflicht und die Punkte, die mein Kollege Zehfuß angesprochen hat.
Herr Johnen, Ihnen ein Wort des Dankes. Das war das Signal, das wir uns heute auch von der SPD gewünscht hätten, (Beifall bei der CDU)
die Fehler zu erkennen, beim Namen zu nennen und zu sagen, lasst uns schauen, wie wir das gemeinsam in Berlin umsetzen. Wir werden das tun.
Danke schön, Frau Präsidentin. Ich komme noch mal zum totalen Quatsch, das ziehe ich zurück und ersetze es durch große Verblüffung. Damit meinte ich Folgendes: Wie kann man an dieser Stelle sagen, dass man Gesetze und Verordnungen nicht befolgen kann oder soll? Das muss jedem klar sein. Das haben Sie kurz so zitiert. Das kann man nicht ernsthaft erwarten. Es gibt eine gewisse gesetzliche Grundlage.
Der Staatssekretär hat es ganz deutlich gesagt, die Bauern haben sich über ihre Verbände entschieden, nicht am Mindestlohn teilzunehmen, sondern einen eigenen Tarifvertrag zu machen, um unter dem Mindestlohn zu bleiben. Damit fallen sie unter das Arbeitnehmerentsendegesetz. Dadurch sind die bürokratischen Schwierigkeiten entstanden.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, das ist nichts Neues. Das hat der Staatssekretär schon gesagt. Man kann sich nicht immer nur die Rosinen herauspicken.
Die Arbeitsministerkonferenz im letzten Jahr hat dort ganz klar gesagt, dass sie die Dokumentationspflichten verschärfen will. Die fallen jetzt schärfer aus – das ist eine Folge des Mindestlohngesetzes –, weil jetzt mehr kontrolliert wird.
Vonseiten der CDU habe ich etwas vermisst. Es kamen ganz viele Kritikpunkte. Mir ist zugetragen worden, dass das Auftreten des Zolls nicht immer ganz schön für die betroffenen Bauern und Bäuerinnen ist. Vielleicht wäre es eine Möglichkeit, von Ihrer Seite zum zuständigen Finanzminister Kontakt aufzunehmen, um vielleicht für ein gemäßigtes Auftreten einzutreten.
Seien wir mal ehrlich, auch in der Landwirtschaft hat es Verstöße bei den Arbeitszeiten gegeben. Ich hatte viele Gespräche mit Verbandsfunktionären, die mir gesagt haben: Können wir da nicht Lösungen mit der Gewerbeaufsicht finden? – Da ist immer etwas zustande gekommen.
Tatsache ist, Saisonarbeitskräfte dürfen auf Antrag zwölf Stunden am Tag über einen längeren Zeitraum arbeiten. Es kommt immer das Argument, dass die mehr arbeiten wollen. Ist das richtig? Wollen wir Menschen unterschiedlich beschäftigen und die Situation ausnutzen, die sie haben? Das kann nicht in unserem Interesse sein. Überlegen Sie sich das.
Vielen Dank, Frau Präsidentin. Ich mache einen Vorschlag, dass wir uns vermittelnd einigen und sagen, wir setzen uns zu Gesprächen zusammen. Der eine macht dies, der andere möchte etwas anderes. Ich würde eine vermittelnde Rolle übernehmen hier vorne am Pult, nicht nachher in den anderen Sachen, über die wir miteinander reden. Man muss die Knackpunkte heraussuchen, die wir regeln können. Es lässt sich nicht immer alles sofort regeln. Wir müssen uns zusammensetzen und sehen, was praktisch möglich ist umzusetzen.
Es steht die Einladung, dass man sich wirklich zusammenrauft, und zwar auch mit dem Berufsstand, der im Vorfeld – Herr Wehner hat es erwähnt – den einen oder anderen Fehler mit dem Tarifabschluss, um etwas zu umgehen, gemacht hat. Das hat er am Montag noch einmal zugegeben. Ehe man die Sache auf dem Rücken Dritter austrägt, sollte man, auch um der Versachlichung zu dienen, sich zusammensetzen. Ich glaube, man bekommt auch auf Bundesebene noch einiges bewegt und ein paar Dinge korrigiert. Das wäre mein Anliegen, um hier nicht weiter ins Detail zu gehen. Ich glaube, die Details sind alle ausgetauscht. Ich glaube, seitens der Verantwortlichen ist man bereit, an der einen oder anderen Schraube zu drehen. Setzen wir uns an einen Tisch und regeln die Sache, wie man so schön sagt, „unter Männern“, wie man früher im Wilden Westen gesagt hat, dann bekommen wir das schon hin.