Protokoll der Sitzung vom 30.04.2015

2. Wann hat ein Landesparlament einer Bundesregierung je einen solchen vorauseilenden Freibrief ausgestellt?

3. Dieses Parlament hat einen Anspruch darauf, die Abstimmungsgrundlage zu kennen.

4. Diesem Antrag kann man deshalb nicht zustimmen.

(Starker Beifall der SPD und des BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN)

Es liegen keine weiteren Wortmeldungen vor. Ist Ausschussüberweisung beantragt? – Das ist nicht der Fall. Dann kommen wir zur Abstimmung des Antrags. Wer stimmt für diesen Antrag der CDU-Fraktion – Drucksache 16/4940 –? – Wer stimmt dagegen? – Stimmenthaltungen? – Damit ist dieser Antrag der CDU-Fraktion mit den Stimmen von SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN gegen die Stimmen der CDU abgelehnt.

(Frau Klöckner, CDU: Da merkt man, was Sie davon halten! – Fuhr, SPD: Wovon? – Weitere Zurufe im Hause)

Eine Minute Pause beim Reden wäre vielleicht einmal gut, vor allem auch für die, die es gerne immer wieder tun.

(Schweitzer, SPD: Frau Klöckner, können Sie den Zwischenruf noch einmal wiederholen? Ich hätte ihn gerne im Protokoll!)

Wir sind beim Tagesordnungspunkt – – –

(Schweitzer, SPD: Können Sie den Zwischenruf wiederholen? Ich hätte ihn gern im Protokoll!)

Wenn die Damen und Herren der Fraktionen sich nun ausgetauscht haben, können wir zu Punkt 20 der Tagesordnung weitergehen.

Ich rufe daher Punkt 20 der Tagesordnung auf:

Erhaltung der Stiftung Rheinland-Pfalz für Innovation Antrag der Fraktion der CDU – Drucksache 16/4939 –

Die Fraktionen haben sich auf eine Grundredezeit von fünf Minuten vereinbart.

(Licht, CDU: Vertagt!)

Ich habe gehört, dieser Tagesordnungspunkt soll abgesetzt werden. Damit ist die Grundredezeit hinfällig. Wir setzen diesen Tagesordnungspunkt einstimmig ohne Gegenstimme ab. Damit ist die Sitzung zu Ende. Ich darf Sie zur nächsten Sitzung am 27. Mai um 14:00 Uhr einladen. Herzlichen Dank.

E n d e d e r S i t z u n g: 17:57 Uhr.