Auch in Rheinland-Pfalz selbst ist die Situation unterschiedlich. Andere Regionen in Rheinland-Pfalz weisen niedrigere Konzentrationen auf, zum Beispiel entlang der Mosel.
Von 120 beobachteten Trendmessstellen zeigen 21 % eine fallende Tendenz – das ist sehr schön –, aber leider auch 18 % eine steigende Nitratbelastung. Sie sehen also den Handlungsbedarf auch in diesen Zahlen.
Schnelle Lösungen werden wir dafür nicht präsentieren können. Aber es zeigt umso deutlicher, dass wir konsequent sein müssen mit den Maßnahmen und wir vor allem daran arbeiten müssen. Für uns ist der vorsorgende und der flächendeckende Grundwasserschutz ein wichtiges Anliegen der rheinland-pfälzischen Umweltpolitik. Im Vordergrund steht für mich der Besorgnisgrundsatz. Das ist eigentlich bisher ein wirklich elementarer Grundsatz der deutschen Wasserpolitik gewesen, außer mit der Vorlage der Bundesregierung zum Fracking. Darin wird zum ersten Mal von diesem Besorgnisgrundsatz abgewichen.
Besorgnisgrundsatz bedeutet eigentlich nichts anderes, als das Grundwasser flächendeckend zu schützen, also nicht nur dort, wo aktuell Trinkwasser gewonnen werden soll, sondern auch die künftigen Trinkwasserressourcen. Das ist eigentlich eine Selbstverständlichkeit, aber es ist im Moment heftig in der Diskussion beim Thema Fracking.
Ich möchte auch ganz klar sagen, die Gesundheit der Bevölkerung hat für mich höchste Priorität. Darum ist
auch die Novellierung unseres Landeswassergesetzes erforderlich; denn es ist wichtig, die hohen Schutzgrundsätze für das Wasser noch auszubauen. Deswegen haben wir auch einen Vorbehalt für die Trinkwassernutzung in § 13 implementiert, also eine wirklich verstärkte Schutzanforderung, keine absolute. Ich habe es vorhin schon gesagt, die Gewässerrandstreifen werden zunächst einmal in Kooperation und freiwillig mit der Landwirtschaft stärker geschützt, aber wir haben auch ordnungspolitische Maßnahmen, falls es gar nicht klappen sollte.
Ich bin sehr froh, dass dies die Ausgangsbasis für diese Kooperation ist. Ich bin auch ganz sicher, dass es wie in Maikammer über einen längeren Zeitraum hinweg erfolgreich sein wird. Es dient dazu, unsere heimische Erzeugung im Hinblick auch auf die globalen Wasserressourcen zu stärken.
Ich bin auch der Überzeugung, dass es immer wichtiger wird, dass pflanzliche Produkte eine Perspektive in Rheinland-Pfalz haben; denn sie werden die Ernährung der Zukunft sein.
Für die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN hat Frau Kollegin Ratter das Wort. Die Regierung hat Ihnen heute 20 Sekunden mehr Redezeit geschenkt.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich möchte noch einen regionalen Fokus auf das Problem legen. Ich wohne an der Weinstraße. Das Problem der Qualität der Trinkwasserbrunnen begleitet mich seit 20 Jahren. Die Befürchtungen in der Weinregion an der Weinstraße sind in den entsprechenden Kreisen immer schon sehr groß gewesen.
Nun hat die Nachricht dieser Messstelle, auch wenn es für die Fachpolitikerinnen nichts wirklich Neues war, wie eine Bombe eingeschlagen, insbesondere, was den Druck bei den Direktvermarktern in Meckenheim anbelangt. Insofern bin ich sehr froh über diese sehr sachliche Debatte und die vielen Informationen, die gegeben
wurden, die aber zu Recht darauf verweisen – Frau Ministerin hat das formuliert –, dass Grundwasser ein langes Gedächtnis hat. Alles, was wir heute machen, wird sich im Grunde erst für die nachfolgenden Generationen überaus positiv auswirken.
Ich möchte auf eine Erinnerung hinweisen, die inzwischen überall an der Weinstraße zu sehen ist, aber noch nicht überall den Gemüseanbau erreicht hat. Dort ist der Druck, mehrere Ernten hervorzurufen – das wurde bereits vom Kollegen Zehfuß genannt –, enorm groß. Drei oder vier Ernten sind eine ganze Menge. Insofern bin ich sehr froh, dass mit der Landwirtschaftlichen Untersuchungs- und Forschungsanstalt (LUFA) – einer Einrichtung nach § 15, die auch sehr stark mit Landesaufträgen operiert – eine Einrichtung vorhanden ist, die seit langer Zeit auf dem Rinkenbergerhof Stoffuntersuchungen anstellt, bei denen tatsächlich auch bewiesen wird, dass sehr gute Ernteerträge auch mit geringerem Stickstoffeintrag zu erreichen sind.
Ich glaube, wir sind auf einem guten Weg, auf diese Erfahrungen und Untersuchungen auch zurückgreifen zu können.
Ich hoffe, dass beim Endverbraucher das Bewusstsein für die Qualität und für das Wasser als Lebensgut durch diese Diskussion steigt, die auch in der Breite letzten Endes ein größeres Bewusstsein für unsere Umwelt mit sich bringen wird.
Was so alles zwischen den Zeilen des Wingert wächst, ist beachtlich und auch ein Beitrag zu unserer Diversität, die dadurch weiter erhalten werden kann.
Ich kann nur jedem wünschen – jetzt habe ich noch zwei Sekunden Redezeit –, dass er einmal einen Spaziergang durch die Flur macht, um zu sehen, was man innerhalb von 20 Jahren in der Landwirtschaft komplett ändern kann. Da hat sich insbesondere der Weinbau wirklich umgestellt.
Für die CDU-Fraktion hat der Abgeordnete Herr Zehfuß das Wort. Herr Zehfuß, Sie haben noch zwei Minuten und 40 Sekunden Redezeit.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Frau Ministerin, als Erstes darf ich Sie korrigieren. Den Mitarbeiter, den Sie beschrieben haben, haben der Bauernverband, der Pfalzmarkt und der Beregnungsverband unter Regie des DLR mit eingestellt. Er war also Ihr Mitarbeiter, bezahlt haben ihn aber die Verbände mit. Er wurde im öffentlichen Dienst bei Ihnen eingestellt.
Das hat auch die Problematik verursacht. Darauf will ich aber nicht näher eingehen. Das ist jetzt nicht das Thema.
Frau Ratter, wenn Sie schon die LUFA nennen, so meinte ich nicht die LUFA, sondern die Gesellschaft für Bodenberatung, Laboruntersuchung und Qualitätsprüfung (BOLAP) , ein sehr hervorragendes Instrument, die Düngemittelproblematik ins Bewusstsein der Landwirte zu rufen.
Ich knüpfe an meine Ausführungen von vorhin mit dem Personalproblem bei den Dienstleistungszentren Ländlicher Raum an. Das Beratungsangebot – das hat auch Herr Kollege Johnen so ähnlich schon formuliert – muss als Bringschuld und als Bringleistung der Dienstleistungszentren Ländlicher Raum ausgestaltet werden. Holangebote werden in der Praxis nur schwer Fuß fassen. Sie werden nicht abgeholt. Wenn Sie die Angebote als Bringangebote formulieren, ist Ihnen, Frau Ministerin, die Unterstützung der Landwirtschaft ganz sicher.
Dass solche Maßnahmen zielführend sind – jeder Redner hat es schon gesagt, ich erwähne es noch einmal –, zeigen das Beispiel Maikammer oder die Arbeiten von Frede, Gömann oder Dunjatschik. Nicht landwirtschaftliche Einträge müssen aber gleichzeitig und gleichermaßen im Fokus bleiben. Markterscheinungen und Konsumentenwünsche, von denen ich stellvertretend die Farbtabellen des Lebensmitteleinzelhandels nenne – das wurde auch schon in ähnlicher Weise angesprochen –, müssen kritisch hinterfragt werden.
Man muss sich vorstellen, es gibt Farbtabellen wie RALFarbtöne, ob ein Feldsalat marktfähig ist oder nicht, ob ein Radieschenblatt die marktfähige Farbe hat oder nicht, ob ein Karottenlaub, das sowieso nicht gegessen wird, die entsprechende grüne Färbung hat oder nicht. Das ist alles ein bisschen weit weg von der Notwendigkeit.
Der Markt verlangt es so. Wenn Sie als Erzeuger einen Feldsalat anliefern, der etwas zu hell ist, geht er zurück. Es ist nicht nur so, dass der Feldsalat zurückgeht, sondern damit wird auch kein Geld generiert. Dann werden die Erzeuger entsprechend Vorsorge leisten, dass das nicht passiert. Das sind also Mechanismen – ich habe es vorhin schon angesprochen –, die sich nicht nur in dem Aufmachen des Düngersacks bewegen, sondern einfach im gesamtgesellschaftlichen Bereich.
Ich komme zum Schluss. Wenn alle gesellschaftlichen Gruppen miteinander an diesem Ziel arbeiten, kommen wir einer langfristigen Reduktion von NO3 im Bodenwasser näher. Die Landwirtschaft ist voll dabei.
Für die SPD-Fraktion erteile ich Herrn Abgeordneten Wehner das Wort. Sie haben eine Redezeit von zwei Minuten und 20 Sekunden.
Danke. Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren, ich möchte von meiner Seite nur noch einmal ein kurzes Fazit ziehen. Insbesondere begrüße ich die sehr sachliche Debatte und allgemein die doch große Übereinstimmung, die wir gefunden haben. Das macht mich schon optimistisch, dass wir im Hinblick auf die Herausforderungen, die ich eben schon einmal genannt habe, praktikable Lösungen finden werden.
Wir müssen die Interessen der Umweltverbände, des Umweltschutzes, des Naturschutzes, die Interessen des Trinkwasserschutzes, aber auch die der Landwirtschaft, die ich noch einmal ausdrücklich nennen möchte, unter einen Hut bringen.
Die Wettbewerbsbedingungen sind skizziert worden. Das ist nicht immer einfach. Der Antrag zur Ernährung geht heute Nachmittag noch einmal darauf ein, wo wir vielleicht an der einen oder anderen Stelle ansetzen können.
Wichtig ist auch, dass wir die Beratung weiter fortführen. Da müssen wir ein Stück weit für die Dienstleistungszentren Ländlicher Raum kämpfen.
Ich möchte aber auch die CDU daran erinnern, dass es immer die CDU ist, die uns den Rechnungshof als Kronzeugen bereithält. Wir brauchen einen gemeinsamen Willen, wobei ich denke, dass er da ist. Wie gesagt, ich bin insofern kurzfristig.
Mir hat das Stichwort vorsorgender Trinkwasserschutz sehr gut gefallen. Wir werden keine kurzfristigen Lösungen erreichen. Aber langfristig müssen wir das im Blick haben; denn sonst wird es problematisch. Frau Ministerin, das hat mir sehr gut gefallen. Von daher auf ein Gutes!