Jetzt haben Sie einen Punkt, bei dem Sie den Menschen nach außen erklären: Wir machen einen Nationalpark, und das ist gut für die Biodiversität, also für die Artenvielfalt.
Das sage ich Ihnen, Herr Hartenfels; und das wissen Sie. Kommen Sie nicht, wir würden etwas boykottieren. Wir haben genügend Flächen im Staatswald, die wir schon stillgelegt haben. Frau Höfken, die heute leider keinen Rangerhut trägt – ich hätte ihn gern noch einmal live gesehen –,
gibt selbst zu, sie dürfte leider – was ich immer noch nicht glaube – die Hänge, die im Staatswald nicht bewirtschaftet werden, nicht als stillgelegte Fläche nach Berlin melden, was ich nicht glaube. Aber das ist eine andere Frage. Doch wir haben die Artenvielfalt. Wir werden uns morgen wieder mit diesem Thema auseinandersetzen; denn die GRÜNEN haben eine klare Linie. Sie haben auf ihrem Bundesparteitag ganz klar beschlossen: Wir diskutieren mit einer leider nicht mehr so gut informierten Menschheit über Natur. Wir diskutieren dann über Lebensmittelproduktion, Stilllegung, Artenvielfalt. Das sind unsere Themen, mit denen wir versuchen, die Bundestagswahl zu gewinnen. Damit fangen wir bei der Landtagswahl an.
Die Enttäuschung bei den Menschen im Hunsrück wird kommen, die Zustimmung erteilt haben, weil sie die Zusage hatten, sie bekommen einen Rasen- oder Kunstrasenplatz oder eine Straße. Genau diese Enttäuschung wird kommen, weil das Geld dafür nicht da ist.
Jetzt sage ich, warum die CDU dagegen ist. Wir sind nicht dagegen, dass man etwas für die Natur tut, ganz im Gegenteil. Wir sind deshalb dagegen, weil dies 15 Millionen Euro kostet. Sie wissen, das ist im Minimum gerechnet. 9.000 Hektar, zehn Festmeter Zuwachs pro Hektar, sind 90.000 Festmeter Holz im Jahr, die wir stilllegen, die wir nicht mehr verwerten können, die nicht mehr da sind. Das kostet das Land mindestens 15 Millionen Euro. Diese 15 Millionen Euro hat das Land Rheinland-Pfalz nicht.
Dann machen wir eine Politik der Verantwortung und sagen: Wir können nicht das Geld ausgeben für Dinge, die dann in diesem Punkt auf Kosten der Inneren Sicherheit oder auf Kosten der Bildung unserer Kinder gehen. Das können wir nicht zulassen.
Deshalb haben wir da eine ganz klare Linie. Das wissen Sie auch. Ich mache mit Ihnen eine Wette. Lassen Sie uns einmal zehn Monate älter sein; dann werden Sie auf diese Linie noch einschwenken, weil Sie auch erkennen, dass das Geld im Land Rheinland-Pfalz – – – Sie haben vor vier Jahren und zwei Monaten versäumt, einen Kassensturz mit der SPD zu machen. Wenn wir nach dem 13. März hier einen Kassensturz machen, dann ist da nichts außer Schuldscheinen und gähnender Leere. Dann muss man „Wertigkeit der Politik“ hinsetzen, damit man nach vorn marschieren kann.
Sehr geehrter Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Am letzten Wochenende wurde feierlich der Nationalpark Hunsrück-Hochwald eröffnet. Die Kommunen vor Ort, aber auch die beiden Landesregierungen und die Bundesregierung versprechen sich hiervon Impulse für den Natur- und Artenschutz. Sie versprechen sich Impulse für die Regionalentwicklung. Vor dem Hintergrund kann es nicht überraschen, dass die Region zusammengekommen ist, um zu feiern. Wir durften erleben, wie eine ganze Reihe von beeindruckenden Reden gehalten wurden. Aber viel wichtiger war, es wurden sehr viele Gespräche am Rande dieser Veranstaltung geführt. Auch ich habe – ähnlich wie viele Kollegen hier aus dem Haus, die vor Ort waren – mit den Menschen gesprochen, mit den Forstleuten, mit den Menschen aus der Region, aber auch mit politischen Vertretern aus der kommunalen Familie, die dort über alle Parteigrenzen hinweg reichhaltig vertreten waren.
Natürlich ist ein solcher Moment Anlass zurückzublicken. Es liegen vier ereignisreiche Jahre beim Projekt „Nationalpark“ hinter uns, auch vier arbeitsreiche Jahre. Es liegt noch sehr viel Arbeit vor uns, vor allem vor der Region. Deswegen fand ich die Begrifflichkeit „Meilenstein“, die die GRÜNEN in der Aktuellen Stunde gewählt haben, sehr passend. Es verdeutlicht, das ist ein Zwischenschritt, eine wichtige Wegmarke. Aber es ist noch ein langer Weg, der vor uns liegt; denn es ist ein „Entwicklungs-Nationalpark“. Bis die Effekte im Arten- und Naturschutz, zum Beispiel durch mehr Totholz, dann wirklich greifen, wird es Jahrzehnte brauchen. Genauso wird nach und nach die touristische Bedeutung dieser Region hoffentlich entsprechend zunehmen.
Das Landeskonzept, das wir auch in diesem Hause diskutiert haben, hält eine ganze Reihe von Punkten fest, wie über den Artenschutz hinaus, was das Kernanliegen eines Nationalparks ist, die Region in Wert gesetzt werden soll. Natürlich wird nicht jeder der 140 Seiten umfassenden Punkte 1 : 1 zeitnah umgesetzt werden, sondern es ist ein Programm für Jahrzehnte.
Insofern finde ich es enttäuschend, wenn Sie in den Raum stellen, es werde Enttäuschungen geben. Ich glaube nicht, dass es Enttäuschungen geben wird, sondern es wird sehr viel Arbeit geben, die auf die Region zukommt. Das, was Sie regelmäßig im Plenum suggerieren, die Region sei eigentlich nicht dafür gewesen – manchmal haben Sie auch behauptet, sie sei „gekauft“ worden –, wurde an diesem Wochenende deutlich widerlegt.
Denn selbst, als 80 % der Kommunen gesagt haben, sie wollten diesen Nationalpark, und zwar mit dem Landeskonzept, das dahintersteht, haben Sie noch behauptet, dass sie nicht wirklich wollen. Aber das, was man an diesem Wochenende in der Region erlebt hat, war das klare Bekenntnis. Dieses klare Bekenntnis schlägt sich dann zum Beispiel auch in der Tatsache nieder, dass ganz viele Gemeinden ihr Ortsschild geändert haben, jetzt „Nationalparkgemeinden“ sind, dass sich der Landkreis Birkenfeld „Nationalparklandkreis“ nennt. Man sieht also, dahinter steckt ein gutes Stück Heimatgefühl, Identität, ja, auch Stolz. Das ist sowohl in den Reden von Annegret KrampKarrenbauer als auch in der Rede der Ministerpräsidentin sehr deutlich geworden.
Die Bundesumweltministerin, Frau Barbara Hendricks, hat sehr schön dargestellt, wie sich dieser Nationalpark in die Strategien der Bundesregierung einfügt, Strategien der Bundesregierung übrigens, die im Großen und Ganzen in den letzten zehn Jahren entstanden sind, als die GRÜNEN nicht der Bundesregierung angehört haben, zum Beispiel in die Strategie zur biologischen Vielfalt, in die Bundeswaldstrategie. Just dieser Tage wurde vom Bundesamt für Naturschutz ein Grundsatzpapier zum Thema Artenschutz vorgestellt, in dem die deutliche Forderung postuliert wird, mehr für den Prozessschutz, mehr für Wildnis-Bereiche in Deutschland zu machen. Hier kommt Rheinland-Pfalz seinen Verpflichtungen nach.
Wir werden am Ende dieser Legislaturperiode das ZehnProzent-Ziel dem Grunde nach erreicht haben. Ich glaube schon, dass das ein Punkt ist, auf den wir zusammen stolz sein können, weil wir damit nicht das machen, was Sie, Herr Billen, manchmal in den Raum stellen, das Ende des Wirtschaftswaldes, sondern wir ergänzen die 97 % der Waldfläche im Land Rheinland-Pfalz um knapp 3 % Waldfläche, wo Natur wirklich Natur sein und sich Wildnis nach und nach entwickeln darf und wir entsprechend Lebensraum für einige seltene Arten schaffen, die im Wirtschaftswald so leider nicht umfassend gefördert werden können.
Ich glaube, dieser Tag und die Debatte heute sind ein guter Anlass, Dank zu sagen, weil sich unglaublich viele Menschen für dieses Projekt engagiert haben, natürlich hier in den Häusern, insbesondere im Haus von Frau Höfken, der ich an dieser Stelle stellvertretend für die vielen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter Ihres Hauses, die sich engagiert haben, danken darf, aber auch in den anderen Häusern, in den Landesbehörden, vor Ort in den Kommunen, die vielen Ehrenamtlichen, die sich über die Maßen eingebracht haben, die Vereine und Verbände, aber vor allem die Forstleute vor Ort, die mit einer ganz tollen Bürgerbeteiligung aufgeklärt, informiert und die Region für dieses Projekt begeistert haben.
Herr Präsident, verehrte Damen und Herren! Ich darf sagen, es waren drei tolle Eröffnungstage, übrigens zum Internationalen Tag der biologischen Vielfalt. Der HunsrückHochwald hat sich wunderbar präsentiert, und zwar in einer Form, die ich so nicht erwartet und gekannt habe: international, inklusiv, weltoffen, multikulturell, witzig und gut gelaunt. – Ich glaube, das war wirklich eine Präsentation einer neuen Rolle, die diese Region für die Weltgemeinschaft jetzt einnimmt.
Da ist Moderne und Tradition in Verbindung gewesen, Laptop und Hunsrücktracht – ja, mit unserer Wirtschaftsministerin. Ich sage herzlichen Dank all denjenigen, die mitgewirkt haben in den Kommunen, die Bürgerinnen und Bürger, der Freundeskreis, der Naturpark Saar-Hunsrück als die Basis dieses Nationalparks, die Umweltverbände, alle Mitarbeiter in den Verwaltungen, und zwar auf Landesebene und auch auf kommunaler Ebene.
Ich bedanke mich auch ganz herzlich bei den Ministerpräsidentinnen, Frau Dreyer und Frau Kramp-Karrenbauer, bei der Bundesministerin, Frau Hendricks, bei meinen Ministerkolleginnen und natürlich auch bei den Abgeordneten des Landtags. Es war Herr Mertes da, es war Herr Köbler als Fraktionsvorsitzender da, es war Herr Pörksen da, und es waren natürlich die regionalen Abgeordneten da. Man kann wirklich ganz klar sagen – – –
Zum Beispiel Rahim Schmidt. Vielleicht können wir es so machen, dass alle aufstehen, die damit etwas zu tun hatten. In der großen, mit tausend Leuten gut gefüllten Halle waren viele aufgestanden. Ich sage das aber gar nicht, weil sie da waren, sondern weil das eine Form der Zusammenarbeit ist, die ganz gewaltig ist.
Ich kann nur noch einmal das betonen, was Herr Hartenfels eben schon dargestellt hat. Wir haben ein ressortübergreifendes Projekt einer langjährigen Entwicklung über die Jahre hinweg. Die Arbeit hat erst angefangen.
Natürlich ist es aber wichtig, sich noch einmal zu fragen: Warum ein Nationalpark? – Herr Billen, darauf haben Sie wirklich keine Antwort gegeben. Die Ranger, die zertifizierten Nationalparkführerinnen, die Mitarbeiterinnen des Naturparks können Ihnen diese Antwort geben. Machen Sie da einfach einmal mit.
Sie können aber auch in den BfN-Report, also in den Report des Bundesamts für Naturschutz schauen, der nagelneu erschienen ist. Ein Drittel aller erfassten Arten sind
gefährdet. Kiebitz und Feldlerche sind im Abgang begriffen. Der Report sagt ganz klar, bislang wird das internationale, nationale und europaweite Ziel verfehlt, den Verlust der biologischen Vielfalt aufzuhalten, und schlägt Alarm.
Ich war heute Morgen in der Zooschule in Landau. Das ist eine wunderbare Einrichtung. Frau Schneider war auch da. Auch dort ging es um die Biologische Vielfalt und darum, den Kindern, aber auch den Pädagogen und Wissenschaftlern das Warum zu vermitteln. Da sind viele Stichworte zu nennen.
Sie ist die Grundlage unserer Ernährung. Warum denken wir nicht daran, dass drei Viertel unserer Nahrungspflanzen von Insekten bestäubt werden müssen? Auch für die Gesundheit ist das ein wesentlicher Bestandteil. 25 unserer wichtigsten Medikamente basieren auf Pilzen, Pflanzen oder Tieren. 50.000 dieser Arten werden als Heilpflanzen genutzt. Wir brauchen die Tier- und Pflanzenarten für den Klimaschutz, aber auch für die Erholung. Wir brauchen sie für die ökologische Stabilität.
Das ist der Ast, auf dem wir sitzen. An dem zu sägen, ist eine hochgefährliche Angelegenheit. Deswegen sagt nicht nur die Kanzlerin, wir wollen 10 % Wildnisfläche im öffentlichen Wald.
Ja, wir haben natürlich auch kritisch in über 400 Veranstaltungen diskutiert. Natürlich sind Erwartungen damit verbunden. Natürlich ist das alles der Beginn eines Prozesses für die nächsten 30 Jahre. Man kann aber ganz klar sagen: Es ist ein Prozess, der auf jeden Fall schon gestartet ist.
Auch der Landrat Schneider, CDU, ist über die gesamte Resonanz sehr erfreut gewesen, aber er hat auch von Neid und Missgunst geredet. Ich weiß nicht genau, wen er damit anspricht, aber vielleicht kann man ich mich da wie mein Kollege auf die „Rhein-Zeitung“ beziehen, die Unverständnis zum Verhalten der Landes-CDU äußert, dass eine ganze Region gekauft worden sein soll und falsche Schwerpunktsetzungen betrieben werden. Ich kann nur sagen, ich und vor allem die Landesregierung, wir stehen für die ländlichen Räume und deren Entwicklung;
denn natürlich ist der Nationalpark genauso ein Projekt für den Naturschutz wie für die regionale Entwicklung. Das betreiben wir.
Dass diese Region, die laut einer Wirtschaftsstudie bei der wirtschaftlichen Entwicklung Schlusslicht ist, Potenzial hat, haben wir am Wochenende gesehen. Das sind die vielen Menschen, die gekommen sind, teilgenommen und mitgemacht haben. Das sind aber auch die Ergebnisse der Tourismusstudie.