110.000 Übernachtungen und 240.000 Tagesgäste mehr werden in zehn Jahren prognostiziert. Übrigens sind es 70.000 Arbeitskräfte, die bundesweit über die Nationalparks generiert werden. Es sind die Wissenschaft, die Archäologie, die Kelten, die Römer, der Umwelt-Campus. Es ist aber auch die Kunst, zum Beispiel so schöne Produkte wie meine Kette. Die Edelsteinschleifer haben hier vielleicht auch neue Ansatzpunkte. Es sind Aktivitäten von jungen Menschen, wie eben die Nationalpark-Fashion.
Also, Investitionen in den Naturschutz können somit auch eine touristische Entwicklung fördern und Arbeitsplätze sichern. Das ist ein Zitat aus dem Wahlprogramm der CDU.
Lassen Sie mich zuerst Gäste begrüßen. Zum einen Schülerinnen und Schüler der Geschwister-Scholl-Schule aus Germersheim, 10. Jahrgang. Herzlich willkommen!
Zum anderen begrüße ich Mitglieder der Arbeitsgemeinschaft 60 plus der SPD Mayen. Herzlich willkommen!
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Herr Billen, ich mache Ihnen keinen Vorwurf, dass Sie am Samstag nicht bei der Eröffnung des ersten rheinland-pfälzischen Nationalparks waren, sondern aktive Frauenpolitik betrieben haben. Immer gerne mehr davon in der CDULandtagsfraktion!
Dann möchte ich aber doch mit einem Vorurteil aufräumen, nämlich mit dem Vorurteil, die CDU wäre am Samstag nicht da gewesen. Das ist gar nicht der Fall gewesen. Es ist schon erwähnt worden, dass Herr Kollege Schmitt da war. Es war die CDU-Ministerpräsidentin des Saarlands, Frau Kramp-Karrenbauer, genauso anwesend wie CDULandrat Dr. Schneider vom Nationalparklandkreis Birkenfeld. Es waren viele, viele kommunalpolitisch Aktive mit CDU-Parteibuch aus der Region da,
nicht nur aus dem Landkreis Birkenfeld, sondern auch aus dem Saarland und aus dem Landkreis Trier-Saarburg. Frau Klöckner, sogar aus dem Landkreis Bad Kreuznach hat man dort auch CDU-Vertreter aus der kommunalen Familie gesehen.
Meine Damen und Herren von der CDU-Landtagsfraktion! Liebe Frau Klöckner, es ist manchmal spät, aber es ist nie zu spät. Bei einem solchen Jahrhundertprojekt wie dem Nationalpark ist es nicht zu spät. Die Arbeit fängt doch jetzt erst an. Wir haben am Samstag gehört, für die nächsten 30 Jahre wird es ein intensives Projekt für den Artenschutz und für die Region werden.
Frau Klöckner, Sie haben jetzt vier Jahre lang die Menschen in Rheinland-Pfalz hinter die Fichte und auch hinter die Douglasie geführt. Sie haben es doch wirklich nicht nötig, sich hinter Herrn Billen zu verstecken. Kommen Sie doch hinter dem Baum hervor. Sie sind doch sonst nicht so scheu wie die Wildkatze.
Stellen Sie sich doch hierhin und sagen Sie, es war eine Fehleinschätzung. Kommen Sie mit uns in die ÖkoBundesliga. Die Tagesschau hat darüber berichtet. Die Mehrheit der Menschen ist auf dem Weg. Die CDUgeführte Bundesregierung ist auf dem Weg. Das CDUgeführte Saarland ist auf dem Weg. Der CDU-geführte Nationalparklandkreis Bad Kreuznach ist auf dem Weg, auf dem Weg, den wir von Rot-Grün mit dem ersten Nationalpark in Rheinland-Pfalz vorgegeben haben.
Das ist die Zukunft. Frau Klöckner, Sie haben noch die Chance. Stellen Sie sich hierhin und sagen Sie: Jetzt machen wir auch mit!
Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Köbler, jetzt durften Sie auch noch zum Nationalpark reden. Damit wäre das grüne Gleichgewicht wieder hergestellt.
Noch einmal: Herr Köbler, wenn Sie von der Region und der CDU-geführten Regierung sprechen, können wir nichts dafür, dass die GRÜNEN da keinen Bürgermeister und Landrat haben. Wir werden auch nichts dafür tun, damit Ihr dort einen bekommt.
Sie wissen aber doch, was Nationalpark in 25 oder 30 Jahren heißt. Dann darf man doch die 9.000 Hektar de facto nicht mehr betreten. Unberührte Natur. Man darf sie nur von außen betrachten.
Selbstverständlich! Wenn ihr das, was ihr in die Welt setzt, ernst nehmt, müsst ihr dementsprechend argumentieren. Das ist der erste Punkt.
Chancen haben wir. Das ist gar keine Frage. Dann zitiert aber die Ministerin unverfroren aus dem Tourismusgutachten. Haben Sie das Tourismusgutachten gelesen, Frau Höfken?
Wenn Sie das gelesen haben, dann wissen Sie, dass mindestens noch einmal genau so viel Geld erforderlich ist, um den Nationalpark als Tourismusziel zu etablieren. Als Sie am Pfingstwochenende – ich hoffe, mit dem Heiligen Geist – diesen schönen Nationalpark eröffnet haben, dann sind Sie doch die schönen Wanderwege, die wir alle in den Bildern zur Kenntnis genommen haben, bei nachhaltig bewirtschafteter Natur abgegangen.
Sie machen eine wunderschöne nachhaltig bewirtschaftete Natur mit 90.000 Festmeter Holz, die man jedes Jahr dort gewinnen kann, auf Kosten des Landeshaushalts kaputt.
Sehr geehrter Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Lieber Herr Kollege Billen, die zwei Minuten reichen nicht aus, um all das, was gesagt wird, zu widerlegen – das ist der Kürze der Zeit geschuldet –, auch wenn es nötig wäre.
Lassen Sie mich aber zwei Punkte herausnehmen, die mir besonders wichtig sind, damit sie fälschlicherweise nicht so stehen bleiben. Das eine ist Ihre Aussage, in 25 oder 30 Jahren dürfte man den Nationalpark nicht mehr betreten.
Das ist blanker Unsinn, und zwar weil jeder Nationalpark in Deutschland in besonderer Weise darauf achtet, Touristen und Menschen, die Naherholung suchen, die Natur durch eine ausgeklügelte Wegeführung und gute Wanderwege zugänglich zu machen. In einzelnen Nationalparks gibt es ein Wegegebot. Das heißt, man muss auf dem Weg bleiben.
Im Nationalpark Hunsrück-Hochwald hat man sich dagegen entschieden, weil es ein expliziter Wunsch der Region war. Das heißt, über die verbesserten Wanderwege, die es dort gibt und geben wird, hinaus, können sich auch der Tourist und der Wanderer jenseits des Weges bewegen, und zwar unabhängig davon, ob man das gut findet – es gäbe auch Gründe, dagegen zu sprechen – oder ob man das schlecht findet. Es ist einfach ein Faktum, dass das, was Sie eben gesagt haben, barer Unsinn ist.
Das ist im Staatsvertrag bzw. im Begleitgesetz so festgehalten. Insofern bitte ich Sie, sich einfach noch einmal damit auseinanderzusetzen.
Der andere Punkt ist, dass Sie dargestellt haben, diese Wälder seien so wunderschön, weil sie bewirtschaftet sind. Wenn man sich anschaut, welche Bereiche des Nationalparks noch entwickelt werden müssen und welche besonders schön sind, dann wird man schon in der Summe sagen können, dass die Bereiche, die schon länger aus der intensiven Nutzung genommen worden sind, die schöneren und von der Landschaftsästhetik her wertvolleren sind. Insofern war auch diese Aussage von Ihnen leider so nicht tragbar.