Der andere Punkt ist, dass Sie dargestellt haben, diese Wälder seien so wunderschön, weil sie bewirtschaftet sind. Wenn man sich anschaut, welche Bereiche des Nationalparks noch entwickelt werden müssen und welche besonders schön sind, dann wird man schon in der Summe sagen können, dass die Bereiche, die schon länger aus der intensiven Nutzung genommen worden sind, die schöneren und von der Landschaftsästhetik her wertvolleren sind. Insofern war auch diese Aussage von Ihnen leider so nicht tragbar.
Rechtsextremismus in Rheinland-Pfalz: Gefahren ernst nehmen! Ursachenbekämpfung bleibt Schwerpunkt! auf Antrag der Fraktion der SPD – Drucksache 16/5056 –
Sehr geehrter Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Vor einigen Jahren mussten wir immer wieder aus den Medien erfahren, dass Anschläge auf Flüchtlingsheime oder ähnliche Einrichtungen insbesondere in den neuen Bundesländern stattgefunden haben. Nun haben wir die Situation, dass trotz aller Bemühungen, die in Rheinland-Pfalz laufen, erstmals auch in unserem
Bundesland auf die geplante Unterkunft in Limburgerhof ein solcher Anschlag verübt wurde. Damit werden Fremdenhass verbreitet und Hetze gegen Leute betrieben.
Rheinland-Pfalz ist gemäß den entsprechenden Studien äußerst tolerant. In keinem anderen Bundesland finden die ausländerfeindlichen Parolen so wenig Widerhall. In Rheinland-Pfalz wird eine sehr umfangreiche und sehr gute präventive Arbeit geleistet, wie Sie den Unterlagen der Präventionsagentur entnehmen können. Bundesweit findet die Arbeit, die wir in Rheinland-Pfalz leisten, von denen, die sich damit beschäftigen, allerhöchste Anerkennung; denn in Rheinland-Pfalz arbeitet jedes Ministerium an diesem Thema. Auch die Organisationen und die Bürgerinnen und Bürger leisten ebenfalls in diesem Bereich eine gute und engagierte Arbeit.
Es ist in keinem Bundesland zu tolerieren, dass irgendwo auch nur eine einzige hinterhältige Tat erfolgt; denn von uns allen muss gegen die Vorurteile, die von manchen geschürt werden, ein humane Flüchtlingspolitik betrieben werden. Wir dürfen nicht akzeptieren, dass sich einzelne Leute mit einem rechtsextremen Gedankengut gegen die Flüchtlinge aufstellen und Hetze betreiben.
Wir müssen den Menschen, denen in ihrem Heimatland Gewalt, Ablehnung oder Verfolgung widerfahren ist, hilfsbereit zur Seite stehen. Schauen Sie einmal, was „Der III. Weg“ in Limburgerhof gemacht hat. Es ist total perfide, dass man am 21. März, am Tag gegen den Rassismus, eine Veranstaltung durchführt und gegen Menschen aus anderen Ländern hetzt. Das muss untersagt und verboten werden.
Wenn man eine solche Situation betrachtet, ist es besonders wichtig, dass man jetzt schon mit aller Sorgfalt Materialien und Informationen sammelt, um gegebenenfalls zur rechten Zeit ein Verbot auf den Weg bringen zu können. Aufgabe des Verfassungsschutzes ist es, stets das Material zu sammeln. Wenn sich hier eine Partei neu aufstellt, ist es unsere Aufgabe und Pflicht, auch dort frühzeitig auf dem Weg zu sein.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen, wir reden von Offenheit, Toleranz und Hilfsbereitschaft. Diese sind gefragt. Die Demokratie muss zusammenstehen. Viele gute Aktionen in der Bevölkerung belegen dies immer wieder. Das war auch in Limburgerhof so gewesen. Es muss wirklich gelebt werden. Das darf kein Lippenbekenntnis sein. Wir müssen gerade als Demokraten zusammenstehen, dass nicht einer von uns ausbüxt, wie es Herr Rainer Wagner getan hat, der gegen Juden und Moslems gehetzt hat. Das kann nicht sein. Das dürfen wir uns als Demokraten nicht erlauben.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, vieles läuft im repressiven Bereich. Noch viel wichtiger ist aber der präventive Bereich. Ich habe eingangs davon gesprochen, dass es unsere Aufgabe ist, die jungen Menschen frühzeitig charakterlich so zu stärken, dass sie auf die braunen Sprüche nicht hereinfallen. In den Schulen wird im Rahmen der vielen Initiativen eine tolle Arbeit geleistet. Ich will insbesondere auf das Schulnetzwerk „Schule ohne Rassismus – Schule mit Courage“ als vorbildliche Maßnahme hinweisen. Ich will auch die anderen Bereiche, wie „(R)AUSwege aus dem Extremismus“, das „Netzwerk Demokratie und Courage“, „jugendschutz.net“, die „Elterninitiative gegen Rechts“ oder die vielen Tätigkeiten der Landeszentrale für Politische Bildung, nennen.
lassen Sie uns aber gemeinsam mit einem großen Engagement in der Prävention, mit Offenheit, Toleranz und Hilfsbereitschaft gegen den Rechtsextremismus in RheinlandPfalz vorgehen. Dann werden wir für ein gutes und sicheres Land sorgen können.
Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen, meine Damen und Herren! Vielen Dank, für das Wort. Herr Hüttner, Sie lassen mich etwas verwirrt zurück. Ich habe mir die Überschrift der Aktuellen Stunde genau angesehen. Diese lautet: „Rechtsextremismus in Rheinland-Pfalz: Gefahren ernst nehmen! Ursachenbekämpfung bleibt Schwerpunkt!“ – Ich frage mich, wo die Ursachenanalyse bleibt, damit wir über eine sinnvolle Bekämpfung sprechen können.
Limburgerhof muss in dem Zusammenhang eine Rolle spielen. Alle drei Fraktionen haben eine Resolution verabschiedet. Alle Fraktionen und die Landesregierung waren in Limburgerhof und haben sich nach den unsäglichen Übergriffen, Zerstörungen, Schmähungen und Hetzen, wie Sie das genannt haben, eindrücklich positioniert.
Ich glaube, dass man in diesem Zusammenhang auch den Verfassungsschutzbericht ganz kurz mit ins Auge nehmen muss, Herr Innenminister Lewentz. In der Tat muss man
genau hinschauen, was denn in Rheinland-Pfalz – und natürlich auch in Deutschland insgesamt – in diesem Bereich passiert.
Dass es nicht wirklich zurückgehende Zahlen gibt, dass unser Rechtsstaat, unsere Demokratie und unser Wertegerüst offensiv verteidigt werden müssen, dass es Gefahren gibt, ist unbestritten, glaube ich.
Ich will aber an dieser Stelle auch sagen, so, wie wir es als CDU immer sagen: Es gibt die Gewalt und die Angriffe auf unseren demokratischen Rechtsstaat nicht nur von rechts. Es gibt sie auch von links.
Für uns gilt, dass der Rechtsstaat wehrhaft gegenüber jeglichen Angriffen auf das Wertefundament sein muss.
Es muss auch darüber gesprochen werden, wie die Menschen, die in Rheinland-Pfalz leben, hier tatsächlich gut leben können und gut aufgenommen sind. Es sind die Flüchtlinge, die Sie zu Recht genannt haben,
die jetzt eine Rolle spielen, und es sind natürlich auch jüdische Mitbürgerinnen und Mitbürger, die gerade in diesem Zusammenhang eine Bedrohungslage erfahren und sich nicht mehr wirklich sicher fühlen.
Ich will aber auch sagen: Wenn wir jetzt noch einmal an die Ursachen gehen, die Sie zwar genannt, aber nicht analysiert haben – – –
Sie haben gesagt, dass es Projekte gibt – das ist unbestritten –, in der Schule und in der politischen Bildung, und auch mit dem gesellschaftlichen Engagement. Dann müssen Sie auch einmal sagen, wie diese denn tatsächlich wirken. Erreichen sie denn all die jungen Menschen, die wir auf dem rechten Weg behalten müssen oder gar vom falschen wieder ablenken müssen?
Oder müssten Sie Ihrerseits – und Sie regieren hier seit 25 Jahren und stellen die entsprechenden Ministerinnen und Minister, meine Damen und Herren – sagen, was Sie denn besser machen könnten
Wo sind denn die Ursachen dafür, dass junge Menschen auf den falschen Weg geraten und sich von Rattenfängern auf beiden Seiten