und dann bis hin zum Gewaltsexzess in der Lage sind, Eigentum zu zerstören, aber noch mehr sich mit Gewalt gegen andere Menschen zu wenden und diese zu verüben? Meine Damen und Herren, das kann in einem Rechtsstaat nicht möglich sein.
Das kann nicht geduldet werden. Das muss offensiv bekämpft werden. Wir müssen darüber reden. Natürlich müssen wir auch mit den Schülerinnen und Schülern in den Schulen und in der Jugendarbeit reden.
Wir müssen auch darüber reden, wie denn der Staat, vertreten durch seine Polizistinnen und Polizisten, in dieser Situation in die Bredouille kommt, wie diese Polizisten von Rechts- und Linksextremisten in der Auseinandersetzung auf der Straße behandelt werden.
Ich glaube, dass das Wichtige ist, dass wir uns dieser Frage noch einmal stellen, uns vor diese Polizistinnen und Polizisten, die den Rechtsstaat verteidigen, stellen. Das erwarte ich eigentlich auch vom ganzen Hause.
Meine Damen und Herren, dass wir immer wieder darüber sprechen, jedes Jahr – es gibt immer Anlässe, die das geboten erscheinen lassen –, kann uns nicht ruhen lassen.
Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren! Es ist gut und richtig, dass der Rechtsextremismus
der Beobachtungsschwerpunkt unserer Sicherheitsbehörden in Rheinland-Pfalz ist. Über die Beobachtung der extremen Ränder hinaus sind wir aber alle gefordert, gegen jede Form von gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit zu kämpfen und uns intensiv dagegen einzusetzen.
Rechte gefährden mit ihrer Ideologie der Ungleichwertigkeit der Menschen den Zusammenhalt in unserer Gesellschaft. Daher müssen wir natürlich mit aller Härte gegen sie vorgehen.
Frau Kohnle-Gros, Sie haben eben angesprochen, dass wir sie offensiv bekämpfen müssen. Das macht die Landesregierung. Die Sicherheitsbehörden in Rheinland-Pfalz haben eine Reihe von erfolgreichen Schlägen gegen die rechtsextreme Szene in Rheinland-Pfalz vorzuweisen. Ich nenne das Verbot der Hilfsorganisation für nationale politische Gefangene, das Vorgehen gegen das Braune Haus in Ahrweiler und nicht zuletzt die Razzia Anfang Mai gegen die rechtsextreme Terrorzelle Oldschool Society.
Das zeigt, rechtsextremer Terror existiert. Er wird aber entschieden von dieser Landesregierung bekämpft, die in diesem Bereich eine hervorragende Arbeit leistet.
Neben verschiedenen Formen gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit ist die latente Gewaltbereitschaft das konstituierende Element der rechten Szene in RheinlandPfalz. Über ihre gedankliche Brandstiftung hinaus übt die rechte Szene daher ein besonderes Gefährdungspotenzial aus.
Konstant hält sich das Niveau der bekannten rechten Straftaten bei rund 520 pro Jahr. Jede Straftat ist eine zu viel. Jede dieser Straftaten ist ein Angriff auf unsere offene Gesellschaft.
Deshalb begrüße ich sehr, dass wir diesem Menschenhass den Nährboden gemeinsam entziehen wollen. Deswegen war es sehr toll, dass es eine gemeinsame Resolution der drei Fraktionsvorsitzenden zu den Vorfällen in Limburgerhof auf Initiative der GRÜNEN-Fraktion gab. Ich bedanke mich sehr dafür, dass es zu dieser gemeinsamen Resolution gekommen ist.
Ich habe es eben erwähnt: Das repressive Vorgehen der Sicherheitsbehörden auf der einen Seite, aber vor allem der Fokus auf eine umfangreiche Präventionsarbeit und die Stärkung der Zivilgesellschaft auf der anderen Seite müssen für uns weiter oberste Priorität haben.
eine hervorragend aufgestellte Präventionslandschaft in Rheinland-Pfalz. Es sind schon Stichworte gefallen wie Schule und Rassismus, Schule mit Courage und das Netzwerk für Demokratie und Courage, das schon auf Monate hin ausgebucht ist und eine hervorragende Präventionsarbeit macht. Sie machen eine Präventionsarbeit, die auf der Einstellungsebene der jungen Menschen ansetzt.
Dass wir so hervorragend in der Präventionsarbeit aufgestellt sind, zeigt auch, dass wir im Ländervergleich, was die „Mitte-Studie“ der Friedrich-Ebert-Stiftung herausgearbeitet hat, ein sehr, sehr niedriges Niveau an rechtem Einstellungspotenzial haben, das vielleicht auch als Antwort auf Ihre Frage, wie denn diese wichtigen Präventionsprogramme greifen.
Prävention muss weiter unser Fokus bleiben. Jeder Cent, der in Präventionsarbeit investiert wird, ist eine Investition in unsere Demokratie. Ich hoffe, dass wir das auch bei den nahenden Haushaltsberatungen wieder berücksichtigen werden. Wir werden auf jeden Fall wieder darüber diskutieren.
Was immer wieder in der Diskussion Kampf gegen Rechts aufkommt, sind natürlich die Diskussionen über Parteiverbote. Ganz klar ist, Parteiverbote können nur die Ultima Ratio sein, wenn Prävention und Argumente nicht mehr ziehen.
Die Forderungen nach Parteiverboten sind schnelle und einfache Antworten auf viel, viel komplexere Fragen. Deshalb sollte man sie nicht reflexartig fordern, wohl wissend, dass man rechtsextremes Gedankengut nicht verbieten kann, die Hürden des Bundesverfassungsgerichts sehr hoch sind und noch viel höher die Hürden beim Europäischen Gerichtshof.
Rechtspopulisten und Rechtsextreme nutzen bereits seit geraumer Zeit das Thema Asylpolitik, um ihre menschenverachtende Ideologie in die Breite der Gesellschaft zu tragen. Das müssen wir mit großer Sorge sehen, wohl wissend, dass die „Mitte-Studie“ der Friedrich-Ebert-Stiftung herausgearbeitet hat, dass in Westdeutschland 42,4 % der Menschen für Hetze gegen Flüchtlinge empfänglich sind. Das zeigt auch, dass das Denken nach der Extremismustheorie, also das Schauen auf extreme Ränder, hier an seine Grenzen stößt. Wir müssen den Rassismus viel mehr auch in der Mitte der Gesellschaft betrachten.
Umso mehr müssen wir – wohl wissend, wie diese Zahlen sind – Flüchtlinge vor rechter Hetze schützen. Nicht die Flüchtlinge sind ein Sicherheitsproblem, sondern die Menschenhasser der rechten Szene gefährden unser friedliches Miteinander.
beispielsweise in Worms, aber auch bei zahlreichen Solidaritätskundgebungen in Limburgerhof. Bernhard Braun und ich waren auch am Samstag vor Ort in Limburgerhof, um uns den Rechten entgegenzustellen.
Wir zeigen immer wieder: Rheinland-Pfalz ist ein weltoffenes, ein buntes Land. Hier haben rechte Hetzer keinen Raum.
Verehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Zunächst einmal möchte ich mich herzlich bedanken für die Schwerpunktsetzung und die Bestätigung der Durchsetzungsfähigkeit unserer Sicherheitsbehörden, also unserer Polizei und des Verfassungsschutzes. Das Dankeschön werde ich gerne weitergeben.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, diese Überschrift über die Aktuelle Stunde habe ich aus einem leider ganz erschreckenden aktuellen Anlass verstanden.