Meine sehr geehrten Damen und Herren, diese Überschrift über die Aktuelle Stunde habe ich aus einem leider ganz erschreckenden aktuellen Anlass verstanden.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, jeder und jedem in unserer Gesellschaft muss klar werden, wie gefährlich Extremismus für unsere Demokratie und die Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger ist. Das habe ich bei der Vorstellung des Verfassungsschutzberichtes vor wenigen Tagen ausgeführt und entlang von Zahlen auch belegen können. Ich wiederhole es ganz bewusst an dieser Stelle noch einmal.
Zu den Gefahren, die den inneren Frieden in unserem Land bedrohen, liebe Kolleginnen und Kollegen, gehören in einem besonderen Maße Fremdenfeindlichkeit, Rassismus und Intoleranz als die dem Rechtsextremismus zugrunde liegende menschenverachtende Weltanschauung. Genau darüber reden wir: über eine menschenverachtende Weltanschauung.
Ich will erinnern – gerade im Jahr 70 nach Kriegsende –, die Terrorherrschaft der Nationalsozialisten im Dritten Reich führt uns noch immer erschreckend deutlich vor Augen, wie systematische Erniedrigung und Ausgrenzung von Menschen schlussendlich zu Verfolgung, Folter und Massenmord führten. Dass sich Rechtsextremisten heute noch – wir wissen es – ideologisch an den historischen Nationalsozialismus anlehnen und das Fundament unserer Demokratie leugnen, wird auch an der rechtsextremistischen Partei „Der III. Weg“ deutlich, die als eines ihrer Ziele festlegte – ich zitiere –: Zur Beibehaltung der nationalen Identität des Deutschen Volkes sind die Überfremdung Deutschlands und der anhaltende Asylmissbrauch umge
hend zu stoppen. Kriminelle sowie dauerhaft erwerbslose Ausländer sind aus Deutschland stufenweise auszuweisen. –
Das Ansinnen der Rechtsextremisten wird an folgendem Zitat noch offensichtlicher: Wir von der Partei „Der III. Weg“ leisten weiterhin politischen Widerstand – jetzt kommt es –, können aber Deutsche verstehen, die darüber hinaus aktiv sind. –
Das ist von dieser rechtsextremen Partei auf ihrer Homepage unmittelbar nach dem Brandanschlag auf die Flüchtlingsunterkunft in Limburgerhof geäußert worden. Vor diesem Hintergrund habe ich die Überschrift der Aktuellen Stunde sehr wohl und sehr genau verstanden.
Auch wenn die Hintergründe des Brandanschlags in Limburgerhof noch nicht vollständig aufgeklärt sind, wird an dieser Aussage deutlich – ich glaube, daran kann es überhaupt keinen Zweifel geben –, wohin, liebe Kolleginnen und Kollegen, geistige Brandstiftung führen kann – ich erweitere –, führen soll.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, wir müssen beobachten, dass die Themenkomplexe Asyl und Flüchtlinge verstärkt in den Fokus der Rechtsextremisten geraten sind. Rechtsextremisten schüren Angst und Neid gegen Flüchtlinge und Migranten, diffamieren Hilfe suchende Menschen pauschal als kriminelle Ausländer und sprechen ihnen in unserer Demokratie verbürgte Rechte ab. Das geht nicht. Sie schwingen sich auf, aus etwaigen Sorgen und Problemen der Bevölkerung Kapital zu schlagen und geben vor, sich als die Einzigen um die Nöte und Interessen der Bevölkerung zu kümmern. Das ist gefährlich.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, es besteht die Gefahr, dass sich eine fremdenfeindliche Atmosphäre in unserer Gesellschaft breitmachen kann. Dem müssen wir alle, und wie wir es heute auch mit dieser Aktuellen Stunde tun, entschieden entgegentreten. Das tun zu meiner großen Freude viele, sehr viele Menschen in unserem Land. Darauf können wir ein gutes Stück stolz sein.
Gerade deswegen liegen insbesondere der Rechtsextremismus, natürlich der Linksextremismus, natürlich der islamistische Extremismus, die Terrorgefahr und alles, was damit zusammenhängt, im Fokus der Landesregierung. Wir werden uns weiterhin mit aller Entschiedenheit und Entschlossenheit dieser menschenverachtenden Weltanschauung entgegenstellen und den Rechtsextremismus in all seinen Erscheinungsformen bekämpfen.
Ich freue mich, zum heutigen Tag sagen zu können, Rheinland-Pfalz ist hier gut aufgestellt. Alle Ressorts und sehr viel gesellschaftliche Gruppierungen tragen ihren Teil dazu bei. Viele Beispiele sind in den Vorreden schon genannt worden.
Worum geht es uns? – Es geht uns um Maßnahmen zur Verbesserung von Lebensbedingungen und zur Bekämpfung der Jugendarbeitslosigkeit, für Projekte zur Demokratie und Werteerziehung bis hin zu Aufklärungsarbeit des Verfassungsschutzes unter dem Motto „Prävention durch Information“ und Maßnahmen im Rahmen der polizeilichen Kriminalprävention.
Wenn ich Stichworte wie Aktivitäten an Schulen oder das Netzwerk für Demokratie und Courage noch einmal besonders erwähnen möchte, dann insbesondere deswegen, weil engagierte Lehrerinnen und Lehrer, aber vor allem engagierte Schülerinnen und Schüler und junge Menschen sich in diesem Sinne in den Dienst unserer Gesellschaft stellen und mithelfen, dass ihre Alterskolleginnen und -kollegen stark gemacht werden gegen Extremismus jeder Art und insbesondere gegen Rechtsextremismus. Diesen jungen Menschen will ich an dieser Stelle einmal ganz deutlich ein herzliches Dankeschön sagen.
Meine Damen und Herren, deswegen ist der entscheidende Wunsch, der entscheidende Appell an einem solchen Tag in einer Aktuellen Stunde, dass wir – das ist unser Bekenntnis dieses Parlamentes und der Landesregierung – im Dialog mit den Bürgerinnen und Bürgern den engen Schulterschluss von Staat und Bevölkerung suchen, weil nur gemeinsam können wir so stark sein, dass wir mit Extremismus umgehen können. Wir sind ein demokratischer Staat, ein freier Staat, aber auch ein wehrhafter, demokratischer und freier Staat.
Wir dürfen es nicht zulassen, dass sich Extremisten, Rechtsextremisten, möglicherweise zu Sachwaltern von Anliegen unserer Bürgerinnen und Bürger aufschwingen. Das ist unsere Aufgabe. Der müssen wir uns stellen. Der stellen wir uns auch. Dieses Engagement unserer Bürgerinnen und Bürger über alle Altersgruppen, über alle gesellschaftlichen Gruppen hinweg, insbesondere auch in Rheinland-Pfalz, ist etwas, was ein unglaublich positives demokratisches Zeichen ist. Darauf bin ich sehr stolz, und gemeinsam mit diesen bewussten Demokratinnen und Demokraten werden wir diese Herausforderung auch bewältigen können.
Sehr geehrter Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Liebe Frau Kohnle-Gros, ich nehme an, es war vorhin eine sprachliche Ungeschicklichkeit, als Sie davon sprachen, dass wir die Jugend auf den rechten Weg weisen müssen. Ich glaube, das haben Sie anders gemeint, aber ich wollte das dennoch dargestellt haben.
Sie sprachen auch an, wo denn die Wirkung sei, was bei der Jugend insgesamt geschieht. Wenn Sie sich das Beispiel Schule gegen Rassismus betrachten: Wir haben 84 weiterführende Schulen. Das sind Zigtausende von Schülern, die sich über das Jahr permanent mit dem Thema beschäftigen. Das ist eine anständige, bodenhaftende Arbeit, die dort gemacht wird. Deswegen ist es eine gute Arbeit im Sinne der Prävention.
Ich möchte der Polizei ausdrücklich einmal ein Dankeschön sagen, nicht nur – Frau Schellhammer hat es schon gesagt – bei dem Thema Oldschool Society, Braunes Haus und Ähnlichem, auch der Spannungsbogen, in dem die Polizei immer wieder steht, wenn es zu Demos kommt, sie auf der einen Seite das Versammlungsrecht zu verteidigen hat und auf der anderen Seite immer wieder dazwischensteht. Das löst sie hervorragend. Deswegen muss man der Polizei ausdrücklich ein Kompliment machen.
Lassen Sie mich die NPD natürlich noch einmal ansprechen. Gemeinsam haben alle Bundesländer den Verbotsantrag auf den Weg gebracht. Gemeinsam haben alle Bundesländer jetzt noch einmal nachgeliefert, was das Verfassungsgericht erbeten hat.
Mich persönlich stört gewaltig – das sage ich Ihnen in aller Offenheit und in aller Stärke hier so –, sie erklären uns, sie stehen gegen die Verfassung, sie stehen gegen das Land, und dann bezahlen wir sie noch dafür, dass sie gegen dieses Land stehen. Deswegen ist es eine der logischen Konsequenzen,
Wenn man so wie ich schon viele Jahre diesem Parlament angehört und unzählige Veranstaltungen in diesem Zusammenhang natürlich besucht hat, dann weiß man schon ein Stück weit – denke ich einmal, das will ich ausdrücklich wegen der Ursachenforschung sagen –, dass Menschen, die für eine solche Ideologie ansprechbar sind, ein Defizit haben. Man wird nicht als Rechtsradikaler oder Rechtsextremist geboren.
Aber man hat offensichtlich ein Problem, nämlich dass man meint, man wäre weiter unten angesiedelt, man hätte nicht den Platz im Leben, den man sich vorstellen kann. Dann kommt man mit der Situation nicht zurecht, in der Schule nicht und im Umfeld nicht, und dann sucht man sich Menschen, die noch schwächer sind als man selbst, und auf denen trampelt man dann herum.
Wir hatten diese Diskussion schon vor Jahren, als es um Behinderte ging. Sie erinnern sich, das ist schon 15 Jahre her, als sich Rechtsextreme vor allem an diese Menschengruppe herangemacht haben. Damals gab es diese Flüchtlingsdebatte so nicht. Jetzt ist es eben dieser Bereich und dazwischen die jüdischen Mitbürger. Das hatte ich schon gesagt.
Deswegen ist es ganz wichtig, dass man sich dessen bewusst ist, dass es vielleicht nicht die Gymnasiasten sind, bei denen die tollen Projekte laufen, auch bei uns in der Westpfalz, sondern auch an junge Menschen herankommt, die andere Schularten besuchen.
Denn es wächst immer etwas nach. Das kann man nicht von der Hand weisen. Es ist mir schon wichtig, dass wir das immer ganz gezielt vor Augen haben, dass sich das Problem offensichtlich nicht endgültig lösen lässt und wir deshalb ganz genau hinschauen müssen, was passiert.
Ich will auch noch einmal sagen, natürlich kann man die ganze Spannbreite von Rechtsextremismus, Terrorismus bis hin zu den Parteien – es gibt mittlerweile mehrere – nennen, aber heute geht es um Rechtsextremismus, um Menschen, die unsere Werteordnung in Frage stellen.
Die Gemeinsamkeit ist spürbar und greifbar hier im Parlament, dass alle das Möglichste dagegen tun wollen. Wir sind als CDU-Fraktion dabei.