Herr Präsident, sehr geehrten Damen und Herren Abgeordnete! Ich bin froh um diese Debatte, in der wir gemeinsam bekunden können, inwieweit sich die Landesregierung, gemeinsam bestehend aus SPD und GRÜNE, ganz klar zur Gleichwertigkeit und zur Durchlässigkeit dieser Ausbildung bekennt. Nichts anderes haben wir immer wieder deutlich gemacht bei allen bildungspolitischen Fragestellungen, die hier erörtert worden sind.
Ich möchte aber dennoch ein paar Dinge aufnehmen, die deutlich machen, was hier noch an Arbeit vor uns liegt, auch an Veränderungen, diese Gleichwertigkeit Eltern und jungen Menschen, die sich entscheiden, welchen Ausbildungsweg sie gehen wollen, deutlich zu machen.
Vielleicht fange ich mit der Figur an, die Herr Abgeordneter Schlagwein so treffend genannt hat. Ich glaube, wir alle kennen Meister Eder und auch Pumuckl.
Sie sind sehr lustig als Figuren, weil sie immer sehr tolpatschig sind, deshalb sehr viel schiefgeht und wir deshalb so gern darüber lachen, oder wir haben als Kinder so gern darüber gelacht.
Aber es kennzeichnet auch ein bisschen das Imageproblem mit einer Figur, die lange verhaftet ist in etwas, was wir als lustig empfinden; denn der wirkliche Meister ist etwas anderes. Er stellt ein Zeichen für Qualität und Seriosität dar.
Wir haben vorhin die Aussage gehört, lieber Geld als einen guten Kunden verlieren. Wir haben sehr viel Tiefgang in diesem Berufsbild und in den Ausbildungsgängen, die vielen Ehrenamtlichen, die sich darum kümmern, dass junge Menschen ausgebildet werden können.
52.000 Betriebe erwirtschaften mit 261.000 Beschäftigten einen Umsatz von 25 Milliarden Euro und bilden 22.000 Lehrlinge aus. Das ist wirklich ein Stück Wirtschaftskraft in Deutschland. Das dürfen wir nicht übersehen.
zu dem, was wir politisch deutlich machen wollen, nämlich einer Gleichwertigkeit zu akademischen Graden? Ich will nicht gegen einen akademischen Grad reden, sondern von der Fähigkeit, Eltern und junge Menschen davon zu überzeugen, dass es vielleicht gut ist, den Weg in eine duale Ausbildung zu gehen, weil wir sie brauchen. Die Fachkräftedebatte haben wir vorhin schon geführt.
Wir reden dabei nicht nur über Handwerker, wir reden über Bankkaufleute und Versicherungskaufleute. Wir reden über ganz andere Fachkräfte, die uns in Richtung des Technikers allen bekannt sind. Wir reden über sicherheitsrelevante Berufe und noch über viel mehr Berufszweige als nur über das angesprochene, klischeehafte Bild des Meister Eder.
Darauf wird es ankommen, und ich denke, wir haben schon eine gute Anzahl von Projekten definiert, die das klarmachen. Der Meistertitel aber als solcher, um den sich Ihr Antrag dreht, ist ein Synonym. Er bringt zum Ausdruck, welche gesellschaftliche Fähigkeit uns im Ausbildungssystem erhalten bleiben muss, damit es gelingen kann, die Eltern davon zu überzeugen, dass sie ihre Kinder in Richtung einer dualen Ausbildung orientieren.
Ich weiß, was das heißt. Ich glaube, ich habe es schon einmal erwähnt: Von meinen vier Kindern sind erstaunlicherweise die beiden Jungs Handwerker, die beiden Mädchen gehen in Richtung einer akademischen Ausbildung. Das passt ziemlich gut in das Bild hinein, das wir beobachten, nach dem Motto: Fleiß und gute Noten bei den Mädchen, und die Jungs brauchen auch noch etwas anderes. Bei einem meiner Jungen zeichnet sich jetzt auch schon ab – der Studienplatz ist schon sicher –, ab September geht es weiter.
Dies macht aber auch die Durchlässigkeit möglich, die wir im Land haben, nämlich Karriere mit Lehre oder Meister und Master. Beides brauchen wir in dieser Gesellschaft. Beides braucht die Gesellschaft, beides braucht die Wirtschaft, und wir wollen kein Ausspielen von Meister oder Master und auch nicht von anders verorteten Titeln in beiden Ausbildungsgängen.
Der kleine Diskurs hat gezeigt, wir haben immer viel zu erklären, und wir haben auch viel zu erklären in Brüssel. Deswegen – das wurde auch schon genannt – sind wir mit der Kommission, mit der Generaldirektion direkt im Gespräch und haben vor Ort Veranstaltungen gemacht, auch mit den Akteuren, die in der dualen Ausbildung organisieren, weil es wichtig ist, die unterschiedlichen Ausbildungsnotwendigkeiten, Organisationsstrukturen und auch Selbstorganisationseinheiten in Brüssel bei den dortigen Beamten zu erklären, die über diese sicherheitsrelevanten Aspekte reden, um dann die Frage zu stellen: Wo tut ein Titel not, und wo tut kein Titel not?
Nach der letzten Reform, in der auch schon einige Meistertitel entsprechend abgeschafft worden sind, haben wir gelernt, wir haben kein Plus in Sachen Ausbildung dadurch
erfahren, und es hat auch nicht mehr Betriebe an den Start gebracht. Wir haben also nicht mehr Wettbewerbsfähigkeit damit hergestellt, sondern es ist wichtig, den Titel zu erhalten, damit die Ausbildungsqualität im dualen System nicht unterlaufen wird. Dafür werden wir auch in Brüssel und in Berlin weiterhin kämpfen.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich glaube, aus der Diskussion ist klar geworden, dass wir nun über den Änderungsantrag der CDU abstimmen können. Wenn es dagegen keine Bedenken gibt, werden wir das jetzt tun. – Wer dem Antrag zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen! – Danke! Ich stelle fest, dass der Antrag einstimmig angenommen wurde.
(Christian Baldauf, CDU: Das ist das erste Mal seit vielen Jahrzehnten! – Carsten Pörksen, SPD: Wenn Sie frech werden, nehme ich es wieder zurück! – Alexander Schweitzer, SPD: Der ist so gut, der könnte von uns sein!)
Des Weiteren stimmen wir über den Antrag der Fraktionen der SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Drucksache 16/4740 – unter Berücksichtigung der Annahme des Änderungsantrags ab. Wer dem zustimmen möchte, den bitte ich ebenfalls um das Handzeichen! – Danke. Auch dieser Antrag ist einstimmig angenommen worden.
Klimaschutz und Energiewende in Rheinland-Pfalz Besprechung der Großen Anfrage der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der Antwort der Landesregierung auf Antrag der Fraktionen der SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Drucksachen 16/4778/4972/5012 –
Das Wort hat Herr Kollege Dr. Braun von der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Die Grundredezeit beträgt zehn Minuten.
Sehr geehrter Herr Präsident, meine Damen und Herren! Im Herbst dieses Jahres wird sich in Paris die Welt treffen, um über Maßnahmen gegen den Klimawandel zu reden. Die große Klimaschutzkonferenz in Paris wirft natürlich ihre Schatten voraus auf die einzelnen Länder, die teilnehmen werden.
Wenn Sie die Debatte über den Klimawandel und den Klimaschutz beobachtet haben, haben Sie – glaube ich – auch feststellen können, dass selbst große Nationen wie China und die USA, die bisher eher skeptisch waren, was
den Klimawandel und den Klimaschutz angeht, nun tatsächlich die Angelegenheit angehen, den Klimaschutz ernst nehmen wollen und zumindest versprochen haben, auch Maßnahmen in ihren Bereichen zu ergreifen, die durchaus nennenswert sind.
Wenn man sieht, dass die Debatte in den USA geführt wird begleitet von größeren Naturkatastrophen und – beispielsweise in Kalifornien – von der Trockenheit und der dortigen Wasserrationierung und den entsprechenden Eingriffen in die Landwirtschaft, wenn man sieht, dass die NATO und auch das US-Militär momentan Studien veröffentlichen, dass der Klimawandel eigentlich der größte Faktor ist, der derzeit den Frieden bedroht, dann weiß man, dass man dieses Thema ernst nehmen muss, und man weiß, dass unsere Nation, die bei der Energiewende weltweit eine beispielhafte Rolle spielt, vorausgehen und man sich auch entsprechend auf die Konferenz in Paris vorbereiten muss.
Wir haben als Fraktion deswegen auch einmal abgefragt, was wir in den letzten vier Jahren erreicht haben. Wir hatten große Ziele in der Koalition vereinbart. Wir haben abgefragt, welche Erfolge es gibt und woran wir noch weiterarbeiten müssen.
Man muss sagen, es gibt Felder, in denen wir bestimmt noch zulegen können – darauf komme ich auch noch zu sprechen –, aber es gibt auch Felder, da läuft die Sache so gut, dass wir sehr zufrieden sein können. Ich habe es heute Morgen schon gesagt, zurücklehnen können wir uns nicht; denn gerade beim Klimaschutz und in der Energiewende muss man immer weiterarbeiten und kann sich natürlich auch immer verbessern.
Wir haben viele Bereiche abgefragt. Herr Dr. Mittrücker, Sie fragen bei diesem Thema immer nach Zahlen. Ich glaube daher, das ist eine Thematik, die Sie ganz bestimmt sehr interessiert. Wir haben sehr viele Zahlen abgefragt, auf die ich aber gar nicht im Einzelnen eingehen möchte. Wenn man sich die Antwort der Landesregierung auf unsere Große Anfrage durchliest, sieht man, dass einige Hundert Zahlen darin enthalten sind, mit denen man genau erfassen kann, in welchem Landkreis sich die Energieformen wie entwickelt haben, die Photovoltaik, die Wasserkraftwerke, die Windkraftwerke und auch die Biogaskraftwerke. Darauf möchte ich nicht im Einzelnen eingehen.
Ich möchte aber klar feststellen, wenn wir über die Energiewende reden, haben wir in Zukunft verstärkt die Aufgabe – das ist auch immer die Grundlage meines Redens und meines Handelns –, darüber nachzudenken, wie wir Energie einsparen und effizient verwenden können. Dies sind die ersten und die wichtigsten Punkte, die wir in Angriff nehmen müssen und auch in Angriff nehmen.
Wenn Sie sich die Große Anfrage anschauen, werden Sie sehen, dass wir die Energieeinsparung, die Kraft-WärmeKopplung und auch die Speicher und Netze abgefragt haben, also die Zukunftsthemen, die vor uns liegen. Natürlich freuen wir uns über unsere tollen Erfolge und sind stolz darauf, aber wir haben auch danach gefragt, welches die Aufgaben sind, die vor uns liegen.
Ich möchte zwei Dinge erwähnen. Das eine ist das vom Ministerium schon lange betriebene Beratungs- und Effizienzsystem EffNet. Alle Firmen, die sich daran beteiligen, haben durchaus einen Benefit, einen geldwerten Vorteil, einen Profit davon. Ich möchte Ihnen einige Zahlen dazu nennen. 125 Unternehmen haben am EffCheck teilgenommen und sparen durch diese Maßnahme insgesamt 6,6 Millionen Euro ein. Dies ist eine jährliche Einsparung pro Betrieb von durchschnittlich 52.000 Euro. Jeder einzelne Betrieb spart jedes Jahr 52.000 Euro, und das nicht nur finanziell, sondern es bedeutet eben auch eine Einsparung von Energie.
Deswegen kann man an der Stelle nur sagen, Ökologie und Ökonomie passen sehr gut zusammen. Die Firmen, die mitmachen, können einerseits Geld sparen, aber sie können andererseits auch klar nach außen darstellen, dass sie Energiesparbetriebe sind und umweltgemäß handeln.
Wir haben noch eine andere Zahl abgefragt. – Was haben wir im Bereich der Gebäudeeffizienz investiert?
Auch da kann man sagen, die Mittel, die wir vom Land investieren, werden durch die privaten Investitionen, die dann folgen, um ein Mehrfaches übertroffen. Ich glaube, das ist das System, das wir brauchen. Wir brauchen keine großen Programme, bei denen wir als Land vorangehen, sondern wir brauchen große Programme, bei denen wir sagen können, wir lösen Investitionen aus, und die Privaten tun ihr Geld dazu. Deswegen haben wir auch da einen Bereich, der weit in die zweistellige Millionensumme geht, an Investitionen ausgelöst. Das sind die Maßnahmen, die wir auch in Zukunft verstärkt weiterführen wollen und müssen.
Damit Sie jetzt nicht vermissen, dass wir über Wind und Sonne sprechen, wollte ich auf der anderen Seite natürlich auch noch die Energiewende im Strombereich ansprechen. Da sind wir sehr erfolgreich, wie Sie auf der entsprechenden Seite der Großen Anfrage sehen können. Wenn Sie die Seite 15 aufschlagen, sehen Sie, dass wir das, was wir vorhatten, noch toppen konnten. Im Bereich des Ausbaus der Windenergie mit 300 Megawatt im Jahr sind wir so gut aufgestellt, dass wir jetzt nicht sagen müssen, da müssen wir nachlegen und noch mehr tun, schön, dass es so gut läuft.
Andererseits müssen wir auch auf die Jahre schauen, nämlich 15 Jahre. Da gibt es jetzt die berühmte Zahl, die immer aufgegriffen wird, die GRÜNEN fordern weitere 1.000 Windräder im Land. Das ist bestimmt keine neue Zahl. Das haben wir von vornherein gesagt. Wir haben 1.400 bzw. 1.500 und brauchen am Ende 2.650, was ursprünglich einmal die Zahl war. Jeder, der rechnen kann, kann es ausrechnen. Dann brauchen wir eben noch 1.000 mehr.
Es ist also keine neue Sache, sondern das ist eine Sache, die von vornherein klar war und jetzt natürlich auch umgesetzt werden muss.
Ich möchte es aber trotzdem noch einmal relativieren. Wir haben dies auf 15 Jahre angelegt, das heißt 70 pro Jahr. Wenn man einmal davon ausgeht, dass wir 35 kreisfreie Städte und Landkreise haben, sind das zwei pro Jahr pro Landkreis. Das wird sich nicht gleich verteilen, sondern das wird sich sehr verschieden verteilen. In Ludwigshafen
wird es höchstwahrscheinlich keines geben, aber in Mainz – auch eine kreisfreie Stadt – wird es welche geben. Natürlich wird es mehr im ländlichen Gebiet geben, aber das ist Ihnen durchaus bekannt. Diese Entwicklung weiter zu unterstützen, ist unser Ziel.