Deshalb brauchen wir eine Anpassung, was die Gruppengrößen und die Förderprojekte anbelangt, die schrittweise auch gekürzt worden sind. Lassen Sie mich das an einem Beispiel der Sprachförderung verdeutlichen. Es ist sinnvoll, die Sprachkompetenz der Kinder frühzeitig in der Kita durch professionelle Konzepte und ausreichende Mittel zu fördern.
Bisher hat die Landesregierung nichts zuwege gebracht. Deshalb waren übrigens auch die Ergebnisse der von Ihnen in Auftrag gegebenen Evaluation der Sprachförderung in Rheinland-Pfalz verheerend. Ich zitiere aus dem Abschlussbericht: „Die Anregungsqualität in der Sprachförderung ist sehr niedrig (...): es gibt kaum Aktivitäten zur Unterstützung komplexerer Denkprozesse der Kinder (...). Die sprachbezogene Prozessqualität ist als mittelmäßig einzustufen.“ – Was machen Sie? Stattdessen kürzen Sie als rot-grüne Landesregierung die Sprachfördermittel für die Kindertagesstätten. Das ist ein falscher Weg.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, Frau Dreyer, ein Blick ins Sozialgesetzbuch sagt, dass Sie gefordert sind; denn darin ist klar festgehalten, dass „Inhalt und Umfang der Aufgaben und Leistungen der öffentlichen Kindertagesbetreuung“ durch das Landesrecht geregelt werden. Deshalb tun Sie etwas, und fordern Sie bitte nicht nur andere dazu auf.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, noch etwas ist alarmierend. Der „Länderreport frühkindlicher Bildungssysteme“ der Bertelsmann Stiftung stellt fest – ich zitiere –, dass „die große Mehrzahl der unter Dreijährigen in RheinlandPfalz schon heute alles andere als optimale Bedingungen“ findet. Dann kommt noch hinzu, dass Erzieherinnen und Verbände über eine hohe Personalfluktuation, große Gruppen, Gruppenzusammenlegungen und weniger Zeit für die Kinder klagen.
Deshalb muss ich ganz deutlich sagen: Es ist zynisch, Frau Ministerin Alt, wenn Sie darauf hinweisen, die Träger sollen es richten. Ich zitiere aus einer „dpa“-Meldung vom 24. Februar 2015: „Die Ministerin appellierte an die Träger, die Möglichkeit von zusätzlichem Personal wahrzunehmen oder andernfalls zum Beispiel früher zu schließen.“ – Wissen Sie, dieses Ausweichmanöver ist zutiefst zynisch;
denn erst schneiden Sie insbesondere den kommunalen Trägern jede Luft zum Atmen ab. Dann fordern Sie von ihnen auch noch mehr Engagement. Unsere Kommunen haben dreistellige Millionenbeträge zum Ausbau zur Verfügung gestellt. Der Bund hat es getan. Nur das Land hat auf sich warten lassen.
Aus diesem Grund sagen wir ganz klar: Es hat einen Grund, wieso Sie mittlerweile als rot-grüne Landesregierung eine Sitzplatzreservierung beim Verfassungsgerichtshof haben. Der kommunale Finanzausgleich wurde beklagt. Die U3-Finanzierung wurde auch beklagt. Wir haben als CDU-Landtagsfraktion in dieser Legislaturperiode systematisch für die verschiedenen Themenfelder Anträge vorgelegt und Finanzierungsvorschläge gemacht. Sie haben das nicht gemacht. Deshalb heißt unser Motto „Qualität statt Quote“. Wir haben zehn Punkte zur Verbesserung der Qualität in den Kindertagesstätten zugunsten der Kinder, zugunsten der Erzieher,
zugunsten der Eltern und zugunsten von Rheinland-Pfalz vorgeschlagen. Wir gehen in die Zukunft. Kommen Sie mit uns, aber machen Sie auch etwas!
Als Gäste auf der Zuschauertribüne begrüße ich Schülerinnen und Schüler der 8. Jahrgangsstufe der Realschule plus Haßloch (zweite Gruppe). Herzlich willkommen im Landtag!
Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Es ist schon interessant, was hier passiert. Ich glaube, zum Antrag wurde in dieser Sache kein Wort gesprochen. Derzeit streiken überall im Land die Erzieherinnen und Erzieher. Das ist ihr gutes Recht. Wir haben großes Verständnis für die Situation der Erzieherinnen und Erzieher, die eine wichtige und verantwortungsvolle Arbeit übernehmen, die gesellschaftlich besser wertgeschätzt werden muss.
Frau Kollegin Klöckner, darum geht es in diesem Streik ganz klar und deutlich, nämlich um eine bessere Wertschätzung des Berufs.
Wir haben auch großes Verständnis für die belastende Situation für die Eltern und Kinder, die der Streik mit sich bringt. Deshalb erwarten wir, dass sich die Tarifparteien so schnell wie möglich gemeinsam an einen Tisch setzen und im Sinne der Erzieherinnen und Erzieher und der Eltern und Kinder ein tragfähiges Ergebnis erzielen. Ich bin Frau Ministerpräsidentin Dreyer dankbar, dass sie heute auch noch einmal die Tarifvertragsparteien dazu aufgerufen hat.
und für politische Forderungen missbrauchen, die Sie hier noch nicht einmal genannt haben. Sie haben nur schwarzgemalt, allem einen katastrophalen Anschein gegeben, aber nicht gesagt, was Sie wirklich wollen. Deswegen möchte ich sagen, was Sie wollen. Sie wollen die Familien belasten. In Ihrem Antrag schreiben Sie, Sie wollen die Familien entlasten. Sie haben eben gesagt, Sie haben Finanzierungsvorschläge gemacht. Ja, das haben Sie. Sie wollen wieder die Kita-Beiträge und Elternbeiträge einführen und damit die Familien belasten.
Dann muss man auch mit dem Märchen aufräumen, dass das nur die Reichen träfe. Wir wissen, wie viel Geld Sie mit den Elternbeiträgen erzielen wollen. Dann wissen wir auch, dass zwei Drittel der Eltern zahlen müssten, wenn wieder Elternbeiträge eingeführt werden. Das trifft auch die Friseurin oder den Rettungssanitäter. Das sind Berufe, die, wie wir wissen, nicht auf der Top-Einkommensliste dieser Republik stehen. Das wollen wir nicht. Wir wollen junge Familien entlasten und sie nicht mit 900 Euro pro Jahr und Kind belasten, weil wir genau wissen, dass junge Familien das Geld an anderer Stelle besser brauchen.
dass wir ein gerechteres Steuersystem bekommen, dass Reiche eben mehr Steuern zahlen und hohe Vermögen besteuert werden. Dann ist das für die gesamte Situation im Staat und für alle staatlichen Aufgaben gut und wichtig.
Das, was Sie wollen, Ihre Familienbelastungssteuer, möchte wirklich niemand. Wir machen da auch keine Rolle rückwärts.
Dann sagen Sie, die Kosten müssen anders verteilt werden. Also mir hat letztens in einer Diskussionsrunde ein Bürgermeister einer Verbandsgemeinde gesagt, dass wir einen sehr fairen Kostenverteilungsschlüssel im KitaWesen haben, und der war nicht von der SPD. Also das möchte ich da noch einmal betonen, und das wird auch im Land so gesehen.
Ich denke, da muss man auch noch einmal genau gucken, wie das geht, weil wenn man suggeriert, dass die ausfallenden Elternbeiträge nicht irgendwie kompensiert würden,
dann ist das verkehrt. Wir haben schließlich Konnexität in diesem Land, und die wird auch eingehalten.
Was Ihren Antrag anbelangt, dazu möchte ich auch noch zwei Sätze sagen. Sie präsentieren uns hier alten Wein in neuen Schläuchen. Es sind nämlich fast 1 : 1 die Forderungen aus einem Antrag – Drucksache 16/1685 – vom 11. September 2012. Das können Sie da nachlesen. Damals haben wir schon einen Alternativantrag gestellt und Ihre Forderungen abgelehnt. Das werden wir heute auch tun,
Was Sie sagen, ist nämlich nicht in Ordnung. Wir sind nachweislich in Deutschland in der Spitzengruppe der deutschen Länder, was unsere Kitas anbelangt, und zwar sowohl in der Quantität als auch in der Qualität.
Ich muss fast schon ein bisschen lachen, wenn Sie den Slogan ausgeben und auf einmal die Quote der Versorgung für unter Dreijährige nicht mehr so in den Vordergrund rücken wollen. Das ist doch das, was Sie die ganze Zeit gemacht haben. Die ganze Zeit haben Sie gefordert, es ist nicht genug ausgebaut, es wird nicht genug Geld zur Verfügung gestellt und, und, und. Jetzt machen Sie die Rolle rückwärts, gerade so, wie es passt, heute so, morgen so, wir reden einmal eben jedem nach dem Mund, gerade wie es geht. Das geht in der Politik nicht.
Wir haben nachweislich gute Kitas, eine gute Quantität, vor allen Dingen eine sehr gute Qualität, und unsere Erzieherinnen und Erzieher sind sehr gut ausgebildet.