um Familie zu fördern. Lieber Herr Bracht, dafür tun wir sehr, sehr viel. Deshalb möchte ich mich davon ein ganzes Stück distanzieren. Auch für die SPD – ich glaube, das darf ich für den Koalitionspartner genauso sagen – ist das Thema Familie ein ausgesprochen wichtiges Thema. Daran orientieren wir uns in unserer Politik. Das macht Irene Alt immer wieder deutlich. Das ist ein Schwerpunkt unserer Politik. Deshalb kann ich das so nicht stehen lassen.
Die Landesregierung ist sehr klar in ihrer Haltung. Wir haben bereits im Jahr 2013 eine Bundesratsinitiative auf den Weg gebracht, die mehrheitlich vom Bundesrat angenommen worden ist. Damit ist es erstmals der Fall gewesen, dass ein deutsches Verfassungsorgan für die Öffnung der Ehe gestimmt hat, und zwar mehrheitlich. Ich finde, wir sollten das als Zeichen nehmen – das war im Jahr 2013 –, dass wir vor dem Hintergrund von Irland jetzt diesen Schritt auf der Bundesebene tun. Der Gesetzentwurf ist der Diskontinuität anheimgefallen. Deshalb ist dieses Gesetz nicht verabschiedet worden.
Ich will noch einen Satz zum Thema Öffnung der Ehe und Kirche sagen. Es ist aus meiner Sicht natürlich verständlich, nachdem sich die Öffnung der Ehe erst seit einigen Jahren in der umfassenden gesellschaftlichen Diskussion befindet, dass sich die Kirchen mit der Änderung ihrer Haltung nicht ganz leicht tun. Dennoch nehme ich vor allem bei den evangelischen Kirchen sehr, sehr viel Bewegung wahr.
Ich will auch als Christin an der Stelle noch einmal sagen, dass für mich das entscheidende Argument für eine umfassende Gleichstellung das ist, was Jaqueline Rauschkolb gesagt hat, nämlich dass Liebe, dass Treue, dass die Verpflichtung, für den anderen einzugestehen und für ihn bis zum Lebensende da zu sein, die wahren Gründe für eine Eheschließung sind und dass sie sich zu 100 % im Geist des Evangeliums und in Bezug auf die Würde des Menschen bewegen.
Liebe Jaqueline, insofern kann ich auch nach zehn Jahren Ehe sagen, das waren meine Beweggründe genauso wie deine gestern oder in der vergangenen Woche.
Das ist letztendlich auch das, was eine Ehe trägt. Das darf man Menschen nicht absprechen, egal welchen Ge
Deshalb möchte ich einfach appellieren: Die Landesregierung wird eine Initiative im Bundesrat vornehmen. Wir werden uns mit den Länderkollegen darüber abstimmen. Ich werbe darum: Vielleicht schaffen wir es doch, dass wir im Zusammenhang mit diesen Diskussionen tatsächlich zu einem Ergebnis kommen, das unserer Gesellschaft angemessen wäre, nämlich zu einer Gleichstellung der Ehe.
(Hans-Josef Bracht, CDU: Die Regierungsfraktionen wollten doch die Haltung der Regierung wissen! Dazu haben Sie nichts gesagt!)
Sehr geehrte Damen und Herren, sehr geehrte Präsidentin, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Erst einmal danke für die vielen Glückwünsche. Ich verstehe es, dass man in einer Partei diskutieren muss. Das macht es auch aus, dass man über wichtige Themen Diskussionen führt, die großen Einfluss haben.
Frau Kohnle-Gros, Sie haben den Diskussionsrahmen in Ihrem Redebeitrag ziemlich eng gesteckt. Für mich sieht eine Diskussion sehr offen aus. Die stellvertretende Fraktionsvorsitzende hat heute in einem Interview in der Bundestagsfraktion gesagt, dass sie für die Ehe für alle offen ist und sie darüber gern auf dem Parteitag ganz offen diskutieren würde. Das wäre doch einmal ein Grund zu sagen, wir gehen mit und stecken es nicht in eine kleine Schachtel, indem man sagt, nicht weiter rechts und nicht weiter links. Es geht darum, ganz offen zu diskutieren.
Der Generalsekretär führt gerade eine Facebook-Umfrage durch, in der sich ein Großteil der Menschen mit einem Ja für die Ehe für alle ausspricht. Das ist auch ein Prozess der Meinungsbildung. Es geht um eine Volkspartei. Also kann man auch einmal die sozialen Medien mit hinzunehmen. Von daher sage ich: Ich habe immer noch wie die Ministerpräsidentin nichts Stichhaltiges gehört, was es verschließen soll.
Es gibt weltweit 20 Staaten, und zwar auch konservative katholisch geprägte Staaten wie Spanien und Portugal, die dies längst getan haben. Es ist noch nichts passiert. Die Welt ist nicht untergegangen.
Ich glaube, in Deutschland geht sie auch nicht unter. Machen wir uns bereit. Wir sind aufgeschlossen. Wir sind bereit für Vielfalt und eine bunte Gesellschaft. Gehen Sie mit uns, und unterstützen Sie uns dabei!
Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen! Ich wundere mich ein bisschen. Sie müssen schon aufpassen, wie Sie argumentieren. Jetzt muss ich ein bisschen stringent sein.
Wenn ich sage, dass die CDU auf ihren Parteitagen und auch mit der Bevölkerung diese Themen diskutiert und diskutieren will, dann können Sie uns nicht vorhalten, dass wir jetzt von führenden Leuten gesagt bekommen, wir diskutieren darüber. Das ist doch genau das, was ich gesagt habe. Halleluja noch einmal!
Frau Ministerpräsidentin, ich habe noch nicht gehört, ob Sie an eine Verfassungsänderung denken oder ob Sie das einfachgesetzlich auf den Weg bringen wollen. Ich weiß auch nicht, wo Sie derzeit die Mehrheiten dafür herbekommen.
Ich will noch einmal Folgendes betonen. Ganz viel ist auf den Weg gebracht worden. Wenn Sie jetzt schon wieder als Teil der Großen Koalition kommen und sagen, dass Ihnen die 23 Punkte, die jetzt in der Beratung sind, wieder zu wenig und 150 andere noch offen sind, dann hätten Sie sich vorher darum kümmern müssen, und nicht jetzt, weil in Irland eine Entscheidung anstand.
Ich sage Ihnen auch noch einmal: Es ist die Frage der Ehe, wie sie im Grundgesetz steht. Was ist denn damit verbunden, wenn wir das auflösen und völlig angleichen?
Meine Damen und Herren, sind Sie wirklich der Meinung, dass auch die Volladoption tatsächlich schon geklärt ist und alle Fragen, die damit zusammenhängen, vor allem auch das Kindeswohl, mit Sachverständigen und der Bevölkerung ausdiskutiert sind?
Ich muss schon sagen, dass ich einen echten Volltreffer gelandet habe. Ich muss mich hier immer selbst loben. Das mit der Familie hat schon weh getan. Das sehe ich. Dazu braucht die CDU gar nicht zu stehen. Das ist einfach so. Das ist für uns eines der Kernthemen der Politik, um die wir uns kümmern. Das letzte Beispiel war die Mütterrente gestern und auf Bundesebene, für die wir uns ganz stark gemacht haben, damit eine Ungerechtigkeit geklärt wird.
(Beifall der CDU – Alexander Schweitzer, SPD: Das war eine Rede für das Adenauer-- Museum! – Zurufe von der SPD)
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Dass ausgerechnet das katholische Irland in einem Volksentscheid mit Zweidrittelmehrheit die Ehe für alle geöffnet hat, ist nicht nur ein Erfolg für Lesben und Schwule in Europa. Das ist auch ein Erfolg der aufgeklärten modernen pluralistischdemokratischen Gesellschaft gerade vor dem Hintergrund der Diskussion über aufkeimende reaktionäre und totalitäre Erscheinungen auch in unserer Gesellschaft.
Das ist auch ein Sieg unserer Aufklärung. Sie sehen die Umfragen. Die Mehrheit der Deutschen will die Öffnung der Ehe, und zwar je nach Umfrage bis zu zwei Drittel.
Liebe Frau Klöckner, liebe Frau Kohnle-Gros, die Mehrheit der CDU-Anhänger will die Öffnung der Ehe, weil sie das erkannt hat. Ich will Ihnen für Ihre innerparteiliche Debatte, die ich ausdrücklich gut finde, noch ein paar Argumente an die Hand geben. In Artikel 6 Grundgesetz steht „Ehe und Familie“. Ich will damit Folgendes sagen: Ihre Argumentation hat einen Fehler, und zwar keinen kleinen Fehler, weil sie nämlich Ehe und Familie gleichsetzen. Da Sie dies von Kindern abhängig machen, reduzieren Sie die Ehe auf die Funktion der Reproduktion der Gesellschaft.
Ich glaube nicht, dass dies das ist, was Sie wollen. Sie beleidigen damit nicht nur hetero- und homosexuelle Paare, die keine Kinder bekommen können oder wollen. Sie