Bevor ich die nächste Aktuelle Stunde aufrufe, möchte ich bei uns hier in Mainz einen Gast willkommen heißen, den Generalkonsul von Chile, Christian von Loebenstein. Bienvenido a Renania-Palatinado!
Breite Unterstützung für die rheinland-pfälzische Energiewende auf Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Drucksache 16/5071 –
Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Heute ist ein guter Tag für Rheinland-Pfalz, nicht nur für die Familienpolitik, nein, auch in der Energiepolitik ist so manch einer, der aus der Bevölkerung befragt wird, schon viel weiter als manch einer, der hier im Parlament sitzt und das eine oder andere, was günstig für den Klimaschutz und günstig für die Energiewende ist, blockiert.
Meine Damen und Herren, die Umfrage, die die Landesregierung in Auftrag gegeben hat, hat ergeben, es gibt eine breite Zustimmung für den Klimaschutz in Rheinland-Pfalz. Es gibt eine breite Zustimmung für die Energiewendepolitik in Rheinland-Pfalz, und es ist erfolgreich, wie diese Energiewende gemacht wird.
84 % der Bevölkerung halten das Klimaschutzkonzept in Rheinland-Pfalz für eine gute Idee, und 85 % der Bevölkerung in Rheinland-Pfalz sagen, es wäre gut, es gäbe auch ein Klimaschutzgesetz auf Bundesebene. Das beweist, dass die Landesregierung und die sie tragenden Fraktionen in Rheinland-Pfalz die richtige Klimaschutzpolitik und die richtige Energiewende machen.
Jetzt muss ich doch den Tenor von der eben stattgefundenen Aktuellen Stunde aufgreifen. 85 % sagen Ja zu einem Klimaschutzgesetz. Wenn ich davon ausgehe, dass die CDU mehr als 15 % Anhänger in Deutschland hat, muss auch der eine oder die andere „CDU-lerin“ dabei sein, und deswegen, weil es auch die Mehrheit der CDU ist, will ich noch einmal unterstreichen, es ist schade, dass Sie beim Klimaschutzgesetz für Rheinland-Pfalz nicht mitgemacht hat. Es hätte auch Ihnen gut angestanden, gemeinsam eine Klimaschutzpolitik zu unterstützen, die auch von der Bevölkerung unterstützt wird und diese breite Zustimmung hat, meine Damen und Herren.
Wir haben – und das ist doch deutlich zu unterstreichen – in der Bevölkerung in Rheinland-Pfalz eine deutlichere Zustimmung für die Energiewendepolitik der Landesregierung als der Bundesregierung. Man kann also sehr wohl unterscheiden, was in Rheinland-Pfalz anders, was besser ist.
für die Politik, die wir hier betreiben, und nur 38 % für die Politik, die im Bund betrieben wird. Also auch da wird ganz deutlich, die rheinland-pfälzische Energiewendepolitik findet in allen Teilen – das muss man unterstreichen – von Rheinland-Pfalz eine breite Zustimmung, und es wäre schön, wenn wir eine breite Unterstützung auch im Parlament hätten, eine so breite wie in der Bevölkerung. Da muss ich noch einmal sagen, die Bevölkerung scheint weiter zu sein als mancher, der im Parlament eine Blockadepolitik betreibt.
Es ist nun so, dass in der Bevölkerung in Rheinland-Pfalz Klimaschutz ernst genommen wird und der Klimawandel als Bedrohung empfunden wird. Auch da ist es klar, es besteht weiterer Handlungsbedarf. Wir sind nicht am Ende einer Politik angelangt, wo wir sagen können, das ist erfolgreich und das war jetzt auch genug, sondern es ist ein klarer Auftrag aus der Bevölkerung weiterzumachen, weitere Schritte zu gehen, noch mehr Klimaschutz zu betreiben und noch stärker die Energiewende zu unterstreichen.
Das nehmen wir mit als klaren Auftrag für die Zukunft in Rheinland-Pfalz. Auch hier hoffe ich, es gibt eine breite Zustimmung im Parlament.
Ich habe ein Zitat – wenn ich zitieren darf, Frau Präsidentin – von Frau Klöckner, die vor Kurzem gesagt hat: Die Windkraft ist nicht schlecht, und die Energiewende ist uns wichtig, aber nicht jede Anlage ist per se ein Gewinn. – Das ist ein durchaus richtiger Kommentar. Wir brauchen auch ein Solidarsystem, bei dem viele von der Energiewende profitieren. Ich bin für ein Genossenschaftsmodell. –
Das würde ich gern hier aufgreifen und das nicht nur als Interviewbeitrag sehen, sondern als Politik, die Sie hier mittragen, als Politik, die Sie hier umsetzen, sodass es in Zukunft in Rheinland-Pfalz nicht weiter heißen muss: Wir regieren, Sie blockieren, sondern vielleicht könnten Sie Ihre Blockade einmal lösen und bei den guten Vorschlägen, die wir einbringen, mitmachen.
Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Kollege Braun, zunächst als Einwurf: Ein Genossenschaftsmodell gehört zu einem Masterplan. Den erwarten wir schon lange. Vielleicht können wir darüber einmal reden.
Wir sind aber heute hier wegen der Studie. Meine sehr geehrten Damen und Herren, arbeiten Sie lieber, oder machen Sie lieber Urlaub? Sollen Mainz 05 und der 1. FCK Deutscher Meister werden? Empfinden Sie Krankheit als
Meine sehr geehrten Damen und Herren, dieser Art sind die Fragen in der uns vorliegenden Studie im Auftrag des Ministeriums.
(Beifall bei der CDU – Julia Klöckner, CDU: Ja! – Alexander Fuhr, SPD: Alles Fragen, die klar zu beantworten sind!)
Frau Lemke, es ist geradezu rührend, wenn Sie Journalisten sagen, Sie sähen die Energiepolitik der Landesregierung durch die Umfrage bestätigt. Ich darf Sie zitieren: Ich fühle mich durch die Menschen in Rheinland-Pfalz gestärkt und unterstützt. –
Frau Lemke, den Menschen in Rheinland-Pfalz bleibt gar nichts anderes übrig. Schauen wir doch einmal in die Studie hinein. Titel: Energie- und Klimaschutzpolitik in Rheinland-Pfalz.
Gleich vorneweg bekommt der Befragte die entscheidende Frage gestellt – ich zitiere –: Über den Klimawandel ist in den letzten Jahren viel und kontrovers berichtet worden. Wie ist Ihre Meinung?
Das erstaunliche Ergebnis: Nur 2 % der Rheinland-Pfälzer haben noch nicht mitbekommen, dass der Klimawandel eine Herausforderung ist.
Gleich darauf wird das Horrorbild des Klimawandels beschworen, auf Seite 6, Frage 3 – ich zitiere –: Ich lese Ihnen jetzt mögliche Folgen des Klimawandels vor, sagen Sie mir bitte für jeden Punkt, ob Sie eine solche Entwicklung global – global – als sehr bedrohlich, eher bedrohlich, eher nicht bedrohlich oder überhaupt nicht bedrohlich einschätzen – Überschrift: Energie- und Klimaschutzpolitik in Rheinland-Pfalz –:
Wenn den armen Befragten ob dieser Folgen des Klimawandels so richtig eingeheizt ist, kommt im Anschluss die erlösende Frage 7: Die Landesregierung Rheinland-Pfalz entwickelt derzeit ein Klimaschutzkonzept für das Land. Halten Sie das für eine gute Idee?
Wen wundert es? – 84 % finden es richtig gut, dass die rheinland-pfälzische Landesregierung derzeit ein Klimaschutzkonzept gegen Orkane, Dürren, das Abschmelzen
Meine sehr geehrten Damen und Herren, Klimaschutzkonzept hört sich klasse an, aber wohlweislich lassen Sie sich nicht danach fragen, was sich die Menschen unter dem Klimaschutzkonzept eigentlich vorstellen, geschweige denn, dass Sie als Landesregierung sagen, was Sie eigentlich für ein Klimaschutzkonzept haben.
Ganz am Ende der Umfrage kommt die Sonderbetrachtung zur Windkraft als eigenständiges Kapitel, ich meine, sogar noch in einer wunderbaren grünen Farbe.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, da denkt man doch, jetzt geht es endlich zur Sache, doch da wird nicht etwa gefragt: Finden Sie, dass Windräder einen Eingriff in Natur und Umwelt darstellen, oder wären Sie bereit, neben einem Windrad zu wohnen,