Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Die Debatte zeigt schon einiges darüber auf, dass eine solche Umfrage auch dem Politikstil dieser Landesregierung sowie diesem Haus durchaus angemessen ist. Herr Abgeordneter Hürter ist soeben darauf eingegangen: Wir tätigen große Investitionen, und wenn ich sage „wir“, dann meine ich damit natürlich auch grundsätzlich die Unternehmerinnen und Unternehmer, die in die Energiewende investieren. Ich meine die Menschen generell,
die Veränderungen vornehmen, und zwar nicht nur mit Investitionen in eine andere Anlagentechnologie, sondern auch die Familien in unserem Land bei der Frage, wie sie mit dem Thema Energiewende umgehen.
Es ist eine Diskussion, die bis zum Verhalten eines jeden Einzelnen geht und bei der es nicht nur um Unternehmen oder um Genossenschaften geht, sondern die alle Menschen berührt.
Die Frage ist: Inwieweit kann man diese auch von manchen Lobbyisten und großen Interessensverbänden geleitete Diskussion wieder ein wenig zurückholen, damit wir eine Wahrnehmung dafür erhalten, wie unsere Politik tatsächlich im Land ankommt? – Herr Baldauf, diese Frage stellt sich insbesondere vor dem Hintergrund, den Sie soeben eindringlich geschildert haben. Es geht um globale Fragestellungen. Es geht um die Tatsache, dass das Abschmelzen der Polkappen doch auch etwas mit uns zu tun hat. Daher gilt es, bei den Bürgerinnen und Bürgern nachzufragen: Sehen Sie, dass es etwas mit uns zu tun hat? Meinen Sie, wir können etwas dagegen tun? Wie wären die Wirkungen? Tun wir das Richtige? – Das ist schon vor dem Hintergrund jeder vereinzelten Debatte eine Nachfrage wert.
Da Sie all diese Fragestellungen hinterfragt haben, lassen Sie mich in diesem Zusammenhang nun auf TNS Infratest eingehen. TNS Infratest haben wir als ein renommiertes Institut ausgewählt, welches in der Lage ist, Fragen so pointiert zu stellen – kommt das Thema Klima bei den Menschen im Land an, sind sie gewillt, Veränderungen vorzunehmen –, dass man hinterher auch etwas damit anfangen kann und weiß, in welche Richtung es gehen soll. Wird es so übertragen, und kann es so abgefragt werden, dass die Fragestellung nicht hinterfragt werden kann?
Wir sind der Überzeugung, TNS Infratest hat uns sehr für die Fragestellung der Menschen geholfen, die repräsentativ befragt worden sind. Herausgekommen ist eine repräsentative Umfrage für die Menschen im Land, mit ein paar zusätzlichen Schwerpunkten, die soeben auch schon angedeutet worden sind, insbesondere in zwei Regionen des Landes, wo in besonderer Weise mit der Energiewende schon umgegangen wird. Darauf möchte ich gleich noch einmal eingehen.
Das heißt, diese Umfrage dient als ein Seismograf für uns in der Bewertung dieses großen, von den Menschen in diesem Land gewollten Projektes Energiewende und Klimaschutz. Die wesentliche Botschaft lautet doch: Überall dort im Land, wo die Menschen gut informiert sind, dort, wo die Menschen Erfahrungen mit dem Klimaschutz und der Energiewende gesammelt haben, wo sie auch einen Rückfluss spüren, weil sie teilhaben können an der Energiewende, ist die Akzeptanz noch einmal größer als dort, wo die Information und die Teilnahme geringer ist. Dies haben die differenzierten Betrachtungen in Bitburg Prüm, im Rhein-Hunsrück-Kreis und natürlich mit einem Fokus auch im Süden des Landes ergeben.
Das ist aufschlussreich für uns; denn es sagt uns, dass der Weg, den wir gehen, die Menschen nicht nur mitzunehmen, sondern sie auch teilhaben zu lassen an diesem Projekt, ein absolut richtiger ist und auch die Übertragung und die
Verknüpfung mit dem globalen Thema – Abschmelzung der Polkappen, veränderte klimatische Bedingungen und Verhältnisse, Auflösung der bisherigen Jahreszeiten, wie wir sie üblicherweise kennen –, die Verknüpfung mit all diesen Phänomenen des Klimawandels, die Ihnen bekannt sind, auch tatsächlich bei den Menschen ankommt.
Was nehmen wir daraus mit für das weitere Vorgehen? – Ich denke, dies ist eine Frage, die man auch berechtigterweise beantworten muss. Wir nehmen nicht nur das gute Gefühl mit, dass die Menschen uns den Rücken stärken und bereit sind mitzumachen, sondern unsere Aufgabe ist es auch, weiterhin die Menschen in diesem Thema bei allen fachlichen und technischen Fragen aufzuklären, sie zu informieren, Hilfestellung zu bieten und die Vernetzungsarbeit zwischen den Akteuren herzustellen. Dies ist und bleibt eine Aufgabe, die in diesem Seismograf der Umfrage auch noch einmal deutlich wurde.
Daher ist meine Aussage, dass wir eine Energieagentur brauchen, auch eine richtige Schlussfolgerung. Ich kann natürlich verstehen, dass Sie Kritik an der Energieagentur üben, aber diese Umfrage zeigt, die Energieagentur ist ebenso wichtig, wie die Bürgerinnen und Bürger sie auch sehen, und somit ist und bleibt auch das ein Auftrag für uns in der Landesregierung.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Herr Baldauf, ich habe mich doch getäuscht. Ich habe zu Beginn gesagt: Wir regieren, Sie blockieren. – Aber Sie sind noch nicht einmal zu einer Blockade fähig.
Wenn Sie eine Position vertreten könnten, wären wir sehr dankbar. Das Problem ist doch, dass Sie und Ihre Fraktion vielmehr noch mit verschiedenen Stimmen sprechen. Wenn es nicht gut klappt, nennt man das auch Kakofonie, also eine schlechte Vielstimmigkeit.
Das Problem ist doch, dass Sie keine Symphonie hinbekommen, sondern jedes Mal diese Kakofonie wieder weiter betreiben.
Wenn Sie eine Position in diesem Parlament vertreten könnten, mit der wir uns auseinandersetzen könnten, wenn
Sie sagen würden: Es reicht nicht aus, was die Landesregierung tut, wir wollen mehr tun, beispielsweise für den Klimaschutz, dann könnten wir besser damit umgehen. Sie haben sehr vernünftige Leute in Ihren Reihen sitzen. Herr Töpfer zum Beispiel hat das Ganze immer vernünftig diskutiert.
Wenn Sie also Vorschläge machen würden, könnten wir uns damit auseinandersetzen. Aber es zeigt doch, dass Sie inhaltlich im Moment bei diesem Thema völlig blank sind, weil Sie so damit umgehen. Sie versuchen nicht, zum Thema zu reden, sondern Sie versuchen, sozusagen hintergründig und als Überflieger das Thema überhaupt zu ignorieren.
Das Thema ist doch ein inhaltliches Thema. Das inhaltliche Thema Klimaschutz und Energiewende ist eines der wichtigsten Themen, die wir im Moment haben. Dass sich die CDU im Landtag bei diesem Thema permanent wegduckt, ist auf die Dauer unerträglich. Das muss doch auch für Sie irgendwann einmal unerträglich sein.
Ich finde es so schade, weil ich immer schattenboxen muss. Ich würde gern einmal gegen einen Gegner oder eine Gegnerin aus der CDU diskutieren können. Aber Sie machen keine Vorschläge, und wenn Sie keine Vorschläge machen, sind Sie auch politisch nicht ernstzunehmen. Das möchte ich noch einmal klar feststellen. Kommen Sie mit Vorschlägen, dann können wir ernsthaft darüber diskutieren.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, es ist vorhin durch einen Zwischenruf die Frage aufgetaucht, ob Kakofonie ein parlamentarischer Ausdruck ist.
Ja, das ist er. Diese Frage ist schon einmal umfänglich im Bundestag behandelt worden. So irritierend es für das umgangssprachliche deutsche Ohr auch sein mag, es hat nichts mit Fäkalsprache zu tun.
Frau Präsidentin, der Kollege Braun ist Pfälzer, daher kann es manchmal so gehen. Ich habe es jetzt auch nicht wirklich negativ gesehen.
Aber, Herr Kollege Dr. Braun, Sie müssen bei Ihrer Aktuellen Stunde schon auch auf das Thema achten. Wenn Sie von uns Vorschläge haben wollen, kann ich nur sagen, die bekommen Sie nachher bei unserem Antrag, und danach findet auch noch die Aussprache zu der Großen Anfrage Ihrer Fraktion statt.
Unterstützung für die rheinland-pfälzische Energiewende. Wenn Sie von einer Position sprechen, dann darf ich Sie umgekehrt einmal fragen, ob Sie eine haben. Wenn Sie nämlich einmal von 100 % Ausbau bilanzieller Stromerzeugung bis 2030 reden und mit mir in einer Podiumsdiskussion dann plötzlich von 80 % reden, dann darf ich berechtigt die Frage stellen, meine sehr geehrten Damen und Herren, ob Sie überhaupt eine geradlinige Position haben oder nicht.
Sie können nur ruhig auch Frau Kollegin Höfken fragen, wie das im Pfälzerwald war und wie die Einsicht gereift ist. Sie können auch den von mir sehr geschätzten Herrn Kollegen Hartenfels fragen, der als Ausschussvorsitzender des Wirtschaftsausschusses selbst ausgeführt hat, dass er sich das beim Pfälzerwald anders vorgestellt hatte und es akzeptiert, wenn es jetzt so kommt. Das finde ich ehrlich, redlich und gerade. Es kam deshalb so, weil die Bürgerinnen und Bürger das nicht wollten, meine sehr geehrten Damen und Herren. Das muss man auch festhalten dürfen.
Wenn Sie insgesamt nach der Positionierung fragen, dann kann ich dies vorwegnehmen. Die Menschen in RheinlandPfalz ticken etwas anders. Dort sind es mehr als 7.000 Organisierte in Bürgerinitiativen. Auch alle Mitglieder der zehn anerkannten Naturschutzverbände sehen das anders, Herr Kollege Dr. Braun. Bei einem dieser Verbände waren Sie einmal Vorsitzender. Ich frage mich, ob Sie mit denen heute nicht mehr reden oder im Streit auseinandergegangen sind. Reden Sie doch einmal mit denen, die es betrifft. Dann können Sie sich danach hier hinstellen und etwas Ernsthaftes vertreten.
(Dr. Bernhard Braun, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Gerade letzte Woche, Herr Baldauf! Sie nicht, aber ich!)
Ich weiß nicht, wann in den vergangenen Jahrzehnten das Landschaftsbild in Rheinland-Pfalz – das ist nun einmal der Fall – so radikal verändert wurde wie seit der rot-grünen Energiewende. Wir erleben massive und planlose Eingriffe in Natur und Umwelt, ja, in einigen Regionen eine flächendeckende Landschaftsverschandelung. Anders kann man das nicht nennen. Äcker, Wiesen, Wälder und Höhenzüge werden zu Industriegebieten umfunktioniert.
(Glocke der Präsidentin – Daniel Köbler, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Du musst unbedingt einmal zu unserem Parteitag kommen!)
Windräder werden durch Höhe und Bewegung immer landschaftsbeherrschender. Meine sehr verehrten Damen und Herren – das unterstreicht auch unser Antrag, den wir heute Nachmittag wieder stellen werden –, wir möchten Sie noch einmal eindringlich auffordern, lassen Sie uns einen Masterplan, gerne auch gemeinsam machen,
einen Masterplan, der sowohl den Ausbau, die Ausbauziele, die Notwendigkeiten und auch die Finanzierbarkeit beantwortet.