Herr Innenminister, Entschuldigung, das hilft uns in Edenkoben und in der Verbandsgemeinde Maikammer nicht weiter.
Ja, wir führen Gespräche vor Ort und ducken uns nicht ab wie die Landesregierung, die sich bis heute vor Ort hat nicht blicken lassen, außer bei einem SPD-Fest.
Ich sage Ihnen eins, vor Ort schütteln die Menschen den Kopf. Sie haben absolutes Unverständnis. Sie haben nur noch ein Wort für diese Landesregierung, Unfähigkeit und Chaospolitik. Die trägt einen Namen, und das ist SPD.
Frau Ministerpräsidentin, die eigentliche Verantwortung liegt bei Ihnen. Sie waren diejenige, die alles hätte stoppen können. Ich erinnere an das Gespräch am 11. April 2013, wo ich gemeinsam mit den Verbandsbürgermeisterm Schäfer, Gouasé und unserem Bundestagsabgeordneten Dr. Thomas Gebhart in der Staatskanzlei war.
Frau Ministerpräsidentin, wir haben Ihnen gesagt, wir müssen zur Kenntnis nehmen, auch wenn es uns nicht passt, dass Sie und Ihre Partei von der Zwangsfusion nicht ablassen. Aber wir haben eine Bitte, wenn Sie das Gesetz schon mit Ihrer Mehrheit im Parlament durchdrücken wollen, dann sollten Sie ein Gesetz mit aufschiebender Wirkung verabschieden, damit wir das Gerichtsurteil abwarten. Gewinnen Sie, fusionieren wir 2019, gewinnen wir, bleibt alles beim
Frau Dreyer, ich finde es schon bemerkenswert, dass Sie jetzt Ihr bekanntes Lächeln aufsetzen. Ich lade Sie wirklich ein. Kommen Sie vor Ort. Erklären Sie das den Leuten, übernehmen Sie die Verantwortung, und setzen Sie sich hier nicht hin und lächeln sie, wenn wir Steuergelder von mindestens 3 Millionen Euro erneut zu verantworten haben, die Sie in den Sand gesetzt haben und sonst niemand anderes.
Das Urteil ist doch nicht vom Himmel gefallen. Man könnte gerade meinen, als ob es dazu keine Vorausschau gab. Man könnte gerade meinen, es gab keine Gutachten. Man könnte gerade meinen, die Juristen haben nicht gewarnt.
Warum sind Sie nicht auf den Kompromissvorschlag eingegangen und haben gesagt, ja, wir warten ab, bis das Gericht entschieden hat, Frau Ministerpräsidentin? Man kann auch nicht damit kommen, 2019 wäre zu spät gewesen zu fusionieren, weil uns die Ministerpräsidentin vier Wochen später in einem Gespräch mitteilte, wenn wir freiwillig fusionieren, wäre 2019 in Ordnung. Das ist Chaospolitik à la SPD.
ich war gedanklich bei dem Gespräch in der Staatskanzlei mit Herrn Schäfer, aus dem Sie zitiert haben.
Wenn Sie schon davon sprechen, wäre es freundlich von Ihnen, wenn Sie alles erzählen. Ich habe damals der ganzen Gruppe den Vorschlag gemacht, die Fusion auf das Auslaufen der Amtszeit von Herrn Schäfer im Jahr 2017 zu verschieben.
(Alexander Schweitzer, SPD: Das hat sie gar nicht erzählt! – Carsten Pörksen, SPD: Weil sie die Unwahrheit sagt!)
Da habe ich ganz deutlich das Angebot formuliert, wenn es die Idee gibt, enger zu kooperieren, schlage ich Edenkoben und Maikammer vor, dass wir die Fusion 2017 als – freiwillige Fusion – durchführen, weil dann die Amtszeit von Herrn Schäfer sowieso ausläuft.
(Zurufe von der CDU: Aah! – Alexander Licht, CDU: Der Einschub war wichtig! – Julia Klöckner, CDU: Eine völlig andere Konstellation!)
Natürlich als freiwillige Fusion. Sie hätten auch freiwillig im Jahr 2019 fusionieren können, wie wir das mit anderen gemacht haben. Ich sage aber noch einmal ganz klar: Das war ein vernünftiger Vorschlag,
weil die Amtszeit des Bürgermeisters, Herrn Schäfer, im Jahr 2017 ausläuft. Es wäre eine naheliegende Situation gewesen zu sagen, man nutzt diesen Zeitraum, wenn ein Bürgermeister sowieso die Amtszeit beendet, und fusioniert dann nach gemeinsamen Gesprächen natürlich freiwillig. Da dieses Angebot nicht aufgenommen worden ist, habe ich in diesem Gespräch mehr als deutlich von Anfang an gesagt, dass wir dann unseren Weg weitergehen werden.
In einem zweiten Punkt will ich noch einmal sehr deutlich sagen, es hat Gespräche mit den Verantwortlichen aus Edenkoben und Maikammer im Innenministerium gegeben. Nicht, dass hier der Eindruck entsteht, es hätte seitdem keinen Kontakt mehr mit den Verantwortlichen vor Ort gegeben. Im Gegenteil, es hat Gespräche gegeben. Man ist auch weiter im Gespräch, um die Fragen, die jetzt anstehen, miteinander zu besprechen.
Für die SPD-Fraktion hat Herr Kollege Noss das Wort. Herr Kollege, Ihnen steht jetzt eine Redezeit von vier Minuten zur Verfügung.
Ich glaube, was Sie dringend machen müssten, ist die verbale Abrüstung. Ich verweise auf die Worte, die hier gebraucht wurden. Wenn Frau Beilstein, die ich normalerweise auch vom Wortgebrauch her sehr schätze,
davon spricht, dass das Verhalten der Ministerpräsidentin beschämend, geschmacklos oder stillos wäre, ist das schon ein ziemlich starkes Stück.
Ich sage das ganz deutlich, vor allem dann, wenn man das daran festmacht, dass sich irgendwelche Zahlen geringfügig geändert haben. Sie müsste das wissen. Ihrer Meinung nach muss sie alles wissen.
Sind wir doch darüber hinaus froh, dass wir eine Ministerpräsidentin haben, die lächelt. Was wäre, wenn Sie Ministerpräsidentin wären, Frau Schneider? Sie lächeln fast nie. Das wäre fürchterlich.
(Unruhe bei der CDU – Julia Klöckner, CDU: Sie lächelt sogar noch bei Verfassungswidrigkeit! – Dr. Adolf Weiland, CDU: Dazu muss er auch etwas sagen!)