Das ist zum Beispiel im Jahr 2013 über den ausgerichteten Wettbewerb „Architekturpreis Energie“ geschehen. Dort haben unter anderem auch die Architektenkammer und das Wirtschaftsministerium gemeinsame Gebäude des Landes Rheinland-Pfalz ausgezeichnet, die als Vorbilder dienen. Es sind zahlreiche weitere Beispiele aufgeführt.
Herr Schreiner, gestatten Sie mir, weil ich aus Kaiserslautern komme, den Hinweis, dass ich die Erweiterung der Hochschule Kaiserslautern als ein wirklich vorbildliches Beispiel für einen Neubau und auch für eine Sanierung im Bestand ins Feld führe. Dort ist Ihre Anmerkung „da ist noch Luft nach oben“, was die Baumaßnahme betrifft, als falsch anzusehen. Sie müssen einmal das Volumen in den Raum führen. Wir reden von über 100 Millionen Euro, die das Land für diese Gesamtbaumaßnahme unter ökonomischen und ökologischen Gesichtspunkten investiert. Das Land zeigt sich an dieser Stelle als Vorreiter. Ich kann nur
Die Änderung der Landesbauordnung, die wir vor Kurzem in diesem Hause beschlossen haben, hat auch verdeutlicht, dass dieses Haus bereit ist, die Kriterien und die Spielregeln so vereinfachen, dass die Energieeffizienz auch eine Vereinfachung in der Abwicklung bedeutet. Ich darf insoweit auch das Thema Holzbauweise und die Verbesserung der Möglichkeiten anführen.
Die Einführung einer weiteren Gebäudeklasse Holzbau macht deutlich, dass wir die vorhandenen Chancen auch dem Bürger zur Möglichkeit der Umsetzung in seinem privaten Bau anbieten.
Herr Präsident, meine Damen und Herren Abgeordnete! Ich bin dankbar, dass wir die Große Anfrage heute wenigstens kurz aussprechen können. Ich empfehle sie Ihnen noch einmal zur Lektüre, und zwar auch deswegen, weil ich der festen Überzeugung bin, dass die Energieeffizienz im Gebäudesektor ein Schlüssel zum Klimaschutz ist; denn wir haben es gehört, dass 40 % des Gesamtenergieverbrauchs auf die Gebäude zurückgeht.
Wir zeigen in dieser Großen Anfrage, wo wir heute stehen. Wir zeigen aber auch, dass wir ein vielfältiges Programm an Energieeffizienzmaßnahmen und Projekten haben. Wir tun dies in dem klaren Bewusstsein, dass wir wissen, dass wir als Landesregierung in besonderer Art und Weise mit in der Verantwortung stehen, die Lebensräume der heranwachsenden Generation lebenswert zu erhalten und auch in Fragen der Energieeffizienz durchaus Vorbildfunktion zu übernehmen.
Es ist eine Reihe von Punkten angesprochen worden. Gestatten Sie mir deswegen nur noch drei Anmerkungen zu drei Bereichen, die ich besonders wichtig finde.
2. Was tun wir im Bereich der Wohnraumförderung? Dieser Punkt ist noch gar nicht angesprochen worden.
Sehr geehrter Herr Abgeordneter Schreiner, das ist ein bisschen wie bei der Großen Anfrage mit der Inklusion. Man muss das schon im Zusammenhang darstellen. Sie sagen, es sind neun Projekte genannt. Das stimmt. Die
Frage ist, welche Projekte besonders vorbildlich sind. Darauf führen wir übrigens nicht nur neun aus – das sind die fertiggestellten –, sondern wir listen auch weitere auf, die wir in Angriff nehmen wollen. Das ist aber gar nicht mein Hauptpunkt.
Als vorbildlich in dieser Anfrage wird das dargestellt, bei dem es wirklich im Sinne eines umfassenden Ansatzes möglich war, alles, was man heute zum Thema Energieeffizienz tun kann, zu berücksichtigen. Aber auch alle anderen Hochbaumaßnahmen des Landes entsprechen selbstverständlich den gesetzlichen Vorschriften, und sie gehen im Anspruch auch zum Teil weit darüber hinaus. Das heißt, natürlich sorgen wir insgesamt für Energieeffizienz an immerhin neun Maßnahmen von einem beträchtlichen Volumen.
Herr Abgeordneter Wansch hat eben unter anderem auf die Fachhochschule in Kaiserslautern hingewiesen. Das sind Projekte mit einem entsprechendem Bauvolumen. An denen zeigen wir, was heute alles möglich ist. So darf man auch darauf hinweisen, dass seit 2011 rund 480 Millionen Euro im Wirtschaftsplan des Landesbetriebs LBB für Gebäudesanierungen und Instandhaltungen ausgegeben worden sind. Darunter fallen auch in einem hohen Maß energiesparende Maßnahmen.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, wir versuchen, das einzubetten. Unser gemeinsames Ziel ist es, dass wir solche energieeffizienten Maßnahmen mit der Frage bauökologischer Ansprüche, aber auch wirtschaftlicher und soziokultureller Zusammenhänge verbinden, wie das eben in dem Konzept des Gebäudelebenszyklusses vorgesehen ist. Das ist im Übrigen auch das, was wir bei der Sanierung des Landtags anwenden wollen, dass man wirklich das Gesamtgebäude in seinen Bezügen sieht und damit am Ende zu besonders wertvollen Lösungen kommt.
Ja, die Gebäudeeffizienz ist uns besonders wichtig. Ich sage aber auch, dass man das nicht allein über den Bau realisieren kann. Es gehören auch die Punkte dazu, die eben angesprochen worden sind, wie die Gebäudeenergieeinsparprojekte, Energieeinsparcontracting und Controlling, das von Mehreren genannt worden ist, um am Ende nicht nur über die bauliche Seite, sondern auch über die Seite dieses entsprechenden Managements zu Energieeffizienzen und Energieeinsparungen zu kommen.
Ich will sehr bewusst auch noch sagen, dass sich unsere Maßnahmen nicht allein auf den Hochbau beim Land konzentrieren, sondern dass wir zum Beispiel auch über das Landeswohnraumfördergesetz entsprechende energetische Sanierungen fördern. Wenn ich das an einer Zahl festmachen kann, dann sind das seit 2009 bei der Sozialen Wohnraumförderung rund 12.000 Wohneinheiten mit einem Fördervolumen von 142 Millionen Euro, bei denen es in besonderer Art und Weise auch um Fragen der energetischen Modernisierung ging.
Lassen Sie mich hinzufügen: Neben diesen Maßnahmen halte ich es auch für sehr wichtig, dass wir Beratung bieten. Das tun wir zum Beispiel über die Energieagentur und die Verbraucherzentrale.
Ich habe das schon einmal beim Thema Barrierefreiheit gesagt, solche Standards führen auch immer dazu, dass Innovationen entwickelt werden und kompetente Menschen sich damit auseinandersetzen, neue Lösungen zu entwickeln. Das gilt für den Bereich der Barrierefreiheit, es gilt mit Sicherheit auch für den Bereich der Energieeffizienz.
Lassen Sie mich abschließend deshalb auch darauf hinweisen, dass wir den gesamten Prozess begleiten, zum Beispiel durch Veränderungen in der Landesbauordnung, die sich gerade in besonderer Art und Weise für die Nutzung regenerativer Energien öffnet und hier viele Verfahren erleichtert, bis hin zur Holzbauweise. Jedes fünfte Ein- und Zweifamilienhaus ist inzwischen eines, das mit Holz gebaut wurde. Auch hier leisten wir einen Beitrag insgesamt zu dem, was wir uns mit dem Klimaschutz vorgenommen haben.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, diese Große Anfrage ist ein lesenswertes Werk. Es ist vieles grundgelegt, aber es macht auch deutlich, wo weitere Ansatzpunkte sind, die wir in den nächsten Jahren angehen wollen.
Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen, die Große Anfrage und die Antwort sind mit dieser Besprechung erledigt.
Partizipation von Eltern in Kindertageseinrichtungen stärken – Bildungspartnerschaft leben Antrag der Fraktionen der SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Drucksache 16/5187 –
Familien stärken – Eltern wertschätzen – Kinder fördern Antrag (Alternativantrag) der Fraktion der CDU – Drucksache 16/5227 –
Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Gemeinsam geht es besser. So könnte ein Leitsatz heißen, mit dem wir Qualität in der Kita und das besondere Verhältnis zwischen Kita-Träger und Eltern charakterisieren.
Unsere Kitas haben sich in den letzten Jahren stetig konzeptionell immer weiter zu frühkindlichen Bildungseinrich
Zu Recht wird das Thema Bildungspartnerschaft zwischen Kita und Elternhaus großgeschrieben. Nicht nur die Kindertagesstätten haben sich weiterentwickelt, auch der Typ Eltern hat sich verändert. Der Blick auf das eigene Kind ist heute intensiver als noch vor Jahren, wahrscheinlich auch der Situation geschuldet, dass Kinder länger in der Kita sind, und damit einhergehend die Forderung, die individuellen Situationen der Familien zu beachten.
Zu Recht fordern Eltern heute mehr Mitspracherecht als zum Beispiel noch vor Jahren. Hier ist ein richtiger Perspektivwechsel eingetreten.
Das hat die Landesregierung bereits seit vielen Jahren erkannt und in den Bildungs- und Erziehungsempfehlungen dem Thema Bildungspartnerschaft zwischen Eltern und Kita breiten Raum gewidmet.
In den meisten Kitas funktioniert die Partizipation der Eltern bei der Konzeption der Kita-Arbeit und dem Alltag in der Kita auf örtlicher Ebene hervorragend. Gerade die veränderten Strukturen und erweiterten Aufgaben wie U3Aufnahme, Sprachförderung, Ganztag, Übergang von der Kita in die Grundschule, aber auch die tariflichen Auseinandersetzungen in den letzten Monaten haben gezeigt, wie wichtig eine funktionierende partnerschaftliche Zusammenarbeit und gegenseitige Beratung in der Kita ist.
Ohne gute Elternausschüsse gibt es ebenso wenig gute Kitas wie ohne gute Erzieherinnen und Erzieher und ohne gute Träger. Gemeinsam geht es eben besser.
Im Kita-Gesetz ist geregelt, dass sich Elternausschüsse auf überörtlicher und Landesebene zusammenschließen sollen. Während im Schulgesetz weitreichende Mitwirkungs- und Mitbestimmungsrechte für Schulelternbeiräte auf allen Ebenen vorhanden sind, fehlen im KitaBereich für die überörtlichen Gremien weitergehende Regelungen. Die Arbeit der Gremien erleichtert es natürlich, wenn einheitliche Regelungen auf allen Ebenen angewendet werden und es in Kreisen und kreisfreien Städten überörtliche Zusammenschlüsse gibt, die ihre Erfahrungen in die landesweite Elternarbeit einbringen, weil man sich auf diese Weise besser strukturiert vernetzen und austauschen, Informationen weitergeben, Elternberatung und Elternfortbildung leichter organisieren kann.
Momentan ist die Existenz von Kreiselternausschüssen allein von engagierten Akteuren bei den Eltern abhängig. Können die das organisieren, gibt es einen Kreiselternausschuss. Können sie es nicht, bleiben die Ressourcen ungenutzt. Nur rund die Hälfte der Kreise und Städte ist so über die örtliche Kita-Ebene hinaus organisiert. Dabei sichern gerade strukturell verankerte Kooperationsformen die Partizipation der Elternschaft als Ganzes. Ein starker, kompetenter und engagierter Elternausschuss wird als Chance für die Kita gesehen, die Bildungs- und Erziehungspartnerschaft gemeinsam mit den Eltern zu gestalten und bedarfsorientiert weiterzuentwickeln. Das geht
klar über die Organisation von Festen oder das Backen von Kuchen hinaus. Ich glaube, da unterscheiden wir uns grundlegend von dem Antrag der CDU. Dieser ist aus unserer Sicht am Thema vorbei. Wenn hier jemand ein – ja – ideologisches Familienbild an den Tag legt, so wie es die CDU in dem Antrag unterstellt, dann ist es die CDU selbst.