Frau Ministerpräsidentin Dreyer, es ist schon sehr interessant, wie Sie jetzt versuchen, in Hintergrundgesprächen so zu tun, als sei das ganz allein das Problem von Frau Alt und den GRÜNEN gewesen. Frau Ministerpräsidentin Dreyer, Sie tun alles, um hinter jede noch so gute Idee der GRÜNEN, sei es beim Transparenzgesetz oder bei der Bürgerbeteiligung, Ihre Urheberschaft zu stellen.
Frau Alt, entweder sind Sie davon überzeugt, so wie Sie das eben gesagt haben, dass es richtig wäre, das Vergaberecht mit der Frauenförderung beim Auftragnehmer zu verbinden, oder Sie sind nicht dafür. Dann müssen Sie sich aber bei Rot-Grün einig werden.
Frau Alt, auf der einen Seite verweisen Sie in Richtung auf andere Bundesländer, in denen das der Fall sei, aber Herr Guth war der erste, der als Generalsekretär gesagt hat, das sei ein Alleingang der GRÜNEN gewesen.
Dann hat die Landeschefin der GRÜNEN gesagt, nein, das sei abgestimmt und eine allgemeine Entscheidung des Kabinetts gewesen. Dann sagte eben Frau Alt auf unsere Frage hin, ja, sie habe eine uneingeschränkte breite Unterstützung für dieses Gesetz von Rot-Grün erhalten.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, Frauenförderung ist das eine. Das Vergaberecht ist ein anderes Paar Schuhe. Das weiß übrigens auch der Justizminister; denn es geht darum, ob sachfremde Kriterien bei einer europaweiten Vergabe überhaupt einfließen können.
Jetzt könnten wir sagen, dadurch, dass Sie das in einer Nacht- und Nebelaktion doch gestrichen haben, machen wir einen Haken hinter dieses Gesetz. Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, wir haben es deshalb zur Aussprache aufgerufen, weil das Ausdruck Ihres Denkens ist.
(Daniel Köbler, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Weil Sie nichts Besseres haben! Weil Ihnen nichts Eigenes einfällt! Weil es zeigt, welch Geistes Kind Sie sind. Sie wollen eine gesellschaftliche Umerziehung von uns Rheinland-Pfälzerinnen und Rheinland-Pfälzern. (Beifall der CDU – Daniel Köbler, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Meilenweit weg von den Menschen!)
Ich finde es hochinteressant, was Herr Fraktionsvorsitzender Köbler eben gesagt hat. Das macht es wirklich interessant und spannend, und es gibt uns recht, dass wir es jetzt ins Plenum bringen.
Herr Köbler sagt, das sei reines Lobbyistenhandeln von mir. Es sei reines Lobbyistenhandeln und -sprechen, wenn wir uns für das einsetzen, was Herr Schweitzer und Herr Guth schon benannt haben. Dieser Gesetzentwurf würde nie die Fraktion der SPD überleben. Herr Köbler, ist das jetzt Lobbyistenhandeln, das Sie mir vorwerfen, oder ist es Lobbyistenhandeln, das Sie den Kollegen in Ihrer Fraktion vorwerfen?
Sie müssen sich schon entscheiden. Deshalb ist es so wichtig, hier noch einmal darüber zu reden. Ein solcher Gesetzentwurf wird – so ist es in der Geschäftsordnung vorgesehen – zwischen den unterschiedlichen Ressorts
der Ministerien abgestimmt, und es wird dann im Beisein der beiden hoch geschätzten Fraktionsvorsitzenden, Herr Schweitzer und Herr Köbler, in einem Kabinett besprochen, freigegeben und in eine Verbändeanhörung gegeben.
Jetzt frage ich mich: Was sind eigentlich Kabinettssitzungen wert, und was ist Ihre intelligente Aufmerksamkeit wert, Herr Köbler und Herr Schweitzer, wenn nachher herauskommt, eigentlich war das nur ein Versuch und überhaupt nicht ernst gemeint? Wir würden eine rheinland-pfälzische Regierung gern ernst nehmen und auch ernsthaft mit ihr umgehen.
Aber wenn sich die rheinland-pfälzische Wirtschaft gegängelt sieht und auch an dieser Stelle deutlich sagt, das ist sachfremd, können Sie uns und der Wirtschaft doch nicht vorwerfen, das sei Lobbyhandeln.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, deshalb will ich noch einmal deutlich machen: Hier wird klar, dass Rot-Grün versucht, einfach eine Haube über gesellschaftspolitische Entscheidungen zu ziehen. Das wird es mit uns nicht geben. Das zeigt, warum wir in Rheinland-Pfalz eine bessere Regierung verdient haben.
Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen, liebe Kollegen! 1. Klar ist zunächst einmal: Frauenförderung ist nach wie vor notwendig. 2. Frauenförderung war schon immer ein Thema und ein Schwerpunkt sozialdemokratischer Politik. Deshalb begrüßen wir auch das Engagement und die Novellierung des Landesgleichstellungsgesetzes durch Ministerin Irene Alt. Dafür vielen Dank!
Hier diskutieren wir allerdings über ungelegte Eier. Es ist ein alter Referentenentwurf, über den hier diskutiert wird, der dem Parlament noch gar nicht zugeleitet wurde. Warum Sie also diese Anfrage stellen und warum Sie auch noch eine Aussprache darüber wünschen, kann man nur damit erklären, dass Sie hier wieder Klamauk veranstalten wollen, damit Sie sich weiter politisch profilieren können.
Frau Klöckner, ich würde mir gerade von Ihnen wünschen, dass Sie mit gleicher Leidenschaft über gleichen Lohn für gleiche Arbeit für Frauen,
über Frauen in Führungspositionen und auch über die Beschäftigungssituation von Frauen diskutieren, die abends oftmals bis 22:00 Uhr arbeiten müssen und dabei vor der Frage stehen: Wie kann ich mein Kind betreuen? – Ich würde mir wünschen, dass Sie mit gleicher Leidenschaft über diese Themen diskutieren und nicht über einen Gesetzentwurf, der schon längst im Papierkorb gelandet ist, den Sie aber jetzt dafür nutzen, um sich politisch zu profilieren.
Mehr als 120 Seiten, Kollege Baldauf, Sie haben sich verzählt. – Aber der Passus, über den wir hier diskutieren, ist genau dreieinhalb Zeilen lang. Dreieinhalb Zeilen von über 120 Seiten – die haben Sie zum Stein des Anstoßes gemacht.
Sie versuchen jetzt, damit politisch Punkte zu machen. Frau Klöckner, Sie konstruieren hier Geschichten, nur um sich politisch zu profilieren. Sie greifen dazu alte Referentenentwürfe auf, die schon längst im Papierkorb gelandet sind, und das in einer Art und Weise – mit Vorwürfen –, die einfach unerträglich ist.
Aber Ihre Sympathiewerte von 26 % in Rheinland-Pfalz – das haben die jüngsten Umfragen gezeigt – sagen alles über Ihr Agieren aus. Mehr muss man dazu nicht sagen.
Ich stelle noch einmal ausdrücklich fest: Es war ein Referentenentwurf, der dem Parlament noch nicht zugeleitet wurde, auch den Fraktionen nicht. Deshalb habe ich mir heute Morgen den Entwurf für diese Debatte besorgt und frisch ausgedruckt.
Es geht hier um die Frage, wie wir in Zukunft das Landesgleichstellungsgesetz novellieren, und da darf es kein Denkverbot geben. Wir haben bei den Ausführungen von Ministerin Alt gehört, Berlin und Brandenburg haben sol
che Regelungen getroffen. Deswegen ist es legitim, dass Referenten in einem Ministerium darüber nachdenken und auch prüfen: Kann man das in Rheinland-Pfalz umsetzen? Kann man das einbringen?
Wir wollen darüber politisch diskutieren. Daran ist überhaupt nichts Verwerfliches, wenn es darum geht, Frauen in Zukunft noch stärker zu fördern. Aus wirtschaftspolitischer Sicht kann ich sagen: Wir brauchen Frauen in Führungspositionen. Wir brauchen Frauen als Fachkräfte in der Wirtschaft, und deshalb darf es auch in dieser Frage keine Denkverbote geben, liebe Kolleginnen und Kollegen.
(Beifall der SPD – Christian Baldauf, CDU: Wolltet es ihr am Anfang auch? – Carsten Pörksen, SPD: Ihr diskutiert immer über gestern und vorgestern!)