Wir haben in Rheinland-Pfalz auch hier im Plenum nie etwas anderes behauptet. Ich habe mehrfach dazu gesprochen.
Meine Damen und Herren, dann will ich Sie daran erinnern – das ist schon ein bisschen merkwürdig –, wie der Innenminister auf meine Frage geantwortet hat, ob er denn die Stellungnahme von Gabriel, des Bundeswirtschaftsministers, zu der Frage kenne.
Nur noch einmal zur Erinnerung, der Bundeswirtschaftsminister Gabriel (SPD) kommt zu der Einschätzung – ein Gutachten liege ihm vor –, dass das alles europarechtskonform umgesetzt werden kann.
(Astrid Schmitt, SPD: Das dürfen Sie machen, Herr Kollege! – Zuruf der Abg. Jutta Blatzheim-Roegler, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Am Schluss kommt der Bundeswirtschaftsminister in einer Art Basta-Regelung zu dem Punkt: Es wird jetzt so gemacht. Die Diskussion wird jetzt eingestellt, es wird jetzt so gemacht.
Sie brauchen uns nicht zu belehren, wie Koalitionsgespräche und -verhandlungen geführt werden, meine Damen und Herren. Das ist manchmal schwierig.
Der einzige Punkt, bei dem wir – als es darum ging, Ausnahmen für Grenzregionen zu debattieren – unterschiedlicher Meinung sind, ist der Punkt der Korridore. Hier waren und sind wir unterschiedlicher Meinung. Dabei bleibe ich auch; denn Sie wollten Korridore mit Ausnahmen schaffen.
Korridore neu schaffen bedeutet, dass es mehr Kontrollen – es muss kontrolliert werden – und bürokratische Hemmnisse gibt bei der Klärung der Frage, wo die 20 km-Grenze, die 30 km-Grenze oder die 35 km-Grenze aufhört.
Meine Damen und Herren, alles in allem bin ich gespannt; denn wenn sie kommt – das haben wir immer gefordert –, dann muss sie europarechtskonform sein. Das ist der Grund, warum man jetzt noch einmal neu prüft. Das ist richtig und korrekt so und entspricht eigentlich unserer Forderung.
Dann wird man sehen, was am Schluss dabei herauskommt. Dann werden wir uns über die Folgen unterhalten können; denn dann wissen wir exakt, was kommen wird.
Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren! In diesen Tagen erleben wir, wie ein bayerisches Prestigeobjekt als unendliche Geschichte in eine neue Runde geht. Tja, macht der Kollege Licht.
Herr Kollege Licht, die Europäische Kommission leitet juristische Schritte gegen Deutschland ein, weil sie aus mehreren Gründen erhebliche Zweifel hat, dass die Pkw-Maut geltendem EU-Recht entspricht.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, da ist ganz offensichtlich der Bundesverkehrsminister mit Ansage und Vollgas gegen die berühmte Wand gefahren. Ich sage Ihnen, offensichtlich hat die bayerische „Mia san mia“– Philosophie in Brüssel dann doch nicht so ganz überzeugt, und er hat die Quittung dafür bekommen.
Er hat es nicht fertiggebracht, auf der Basis dieses Koalitionsvertrags, der vorhin schon erwähnt wurde und ganz klare Kriterien vorgegeben hat – echter Beitrag zur Infrastrukturfinanzierung, keine Belastung für die deutschen Autofahrer und EU-Rechtskonformität –, Herr Kollege Licht, einen solchen Gesetzentwurf vorzulegen. Ich sage Ihnen, damit ist er aus Sicht der SPD-Landtagsfraktion kläglich gescheitert, meine sehr geehrten Damen und Herren.
Auch das wurde vorhin schon erwähnt, die EU-Kommission hat nie einen Hehl aus ihrer Haltung gemacht, wie sie dazu steht. Es gab eindeutige Warnungen. Das hat vorhin Minister Lewentz schon dargestellt.
Diese Landesregierung, diese Ministerpräsidentin haben das hier gemeinsam mit unserer Fraktion mehrfach in allen Debatten unterstrichen. Sie haben zu Recht ganz früh ihre Position festgelegt, dass diese Pkw-Maut in dieser Form mit der europäischen Idee und dem europäischen Recht überhaupt nicht vereinbar ist. Hinzu kommt, dass sie Rheinland-Pfalz massiv geschadet hätte. Das war die Position dieser Landesregierung von Anfang an.
Wir haben heute Morgen über die Resolution der IHK und anderer gesprochen, die große Bedenken hatten, wie sich das in den Grenzregionen auswirken würde.
Wir haben die Sorgen der Wirtschaft in den Grenzregionen ernst genommen und Lösungsvorschläge eingebracht, das heißt, Herr Minister Lewentz hat Lösungsvorschläge mit der Korridorlösung unterbreitet.
Diese Lösung haben wir im Gegensatz zu Ihnen von Anfang an auch da, wo wir Einfluss nehmen konnten, ganz klar vertreten und gesagt, dieses Gesetz kann in dieser Form nicht passieren, Herr Kollege Licht.
Daher müssen Sie sich von der rheinland-pfälzischen CDU schon fragen: Wo waren Sie denn, als es um die Interessen dieses Landes ging, meine sehr geehrten Damen und Herren?
Sie – nicht Sie insgesamt, sondern Ihre Fraktionsvorsitzende – hat doch alle Warnungen und Mahnungen vom Tisch gewischt. Sie hat letztlich gesagt: Na ja, es ist doch alles in Ordnung, wenn die Bundes- und Landesstraßen außen vor sind.
Frau Kollegin Klöckner, deshalb hat jetzt nicht nur Alexander Dobrindt die Quittung bekommen, sondern auch Sie, meine sehr verehrten Damen und Herren.
Herr Kollege Licht, ich möchte noch eines sagen zur Glaubwürdigkeit. Auch diese SPD-Fraktion steht zum Koalitionsvertrag; wir haben allerdings nie einen Hehl daraus gemacht, dass die Pkw-Maut keine Herzensangelegenheit der SPD ist. Aber dann sollten Sie sich auch einmal fragen, wie glaubwürdig das ist, was beispielsweise der Kollege Kaster tut, wenn er im Bundestag dem Gesetzentwurf zustimmt und ich am 19. Juni im „Trierischen Volksfreund“ lesen muss – ich dachte, ich muss zweimal lesen –:
„Es war eine sehr gute Entscheidung, nun erst einmal die Klärung der europarechtlichen Fragen abzuwarten. Ich bleibe dabei: Die Maut passt nicht in unsere Zeit und erst recht nicht in unsere Region.“
Also, man muss auch einmal den Mumm haben, glaubwürdig zu sein und mit Ja zu stimmen. Das kann keiner mehr nachvollziehen, meine sehr geehrten Damen und Herren.
Deswegen sagt unsere Landtagsfraktion, genau dieses Herumgeeiere muss ein Ende haben. Wir brauchen kein weiteres Verschieben und auch kein Scheitern auf Raten. Was wir jetzt brauchen, ist schnellstmögliche Klarheit, und deshalb muss dieses Gesetz jetzt vom Tisch.
Verehrte Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren! Sehr geehrter Herr Licht, auch in dieser Frage ist die CDU Rheinland-Pfalz – das sage ich ganz ausdrücklich – eine Eiertanzpartei. Herr Licht, Sie haben
im rheinland-pfälzischen Landtag gesagt: Die rheinlandpfälzische CDU hat nie zur Maut gestanden, ich will das klipp und klar sagen.