Herr Präsident, meine Damen und Herren! Ich glaube, es ist mehr als eine Floskel, wenn ich sage, wir befinden uns in besonderen Zeiten. Diese besonderen Zeiten fordern auch von uns allen die Bereitschaft zu besonderen Schritten. Wir sind dazu bereit.
Wir sind dazu bereit, weil das nichts anderes als unsere Verantwortung ist. Ich bin sehr froh, dass ich sagen kann – auch nach der Rede des Kollegen Baldauf –, es ist unsere gemeinsame Verantwortung, in diesen Zeiten das zu tun, was notwendig ist.
Dieser Haushalt, der stellvertretend für unsere Ministerpräsidentin – die ich, hoffentlich im Namen aller, herzlich grüßen möchte – von unserer Finanzministerin vorgestellt wurde, trägt genau die Handschrift, die jetzt nötig ist. Es geht um Ernsthaftigkeit und Entschlossenheit. Es geht darum, dass wir aufnehmen – weil wir es spüren und als Rückmeldung unmittelbar mitgeteilt bekommen, aber auch selbst erleben –, in diesem Land ist viel Verunsicherung und viel Sorge, aber auch tatsächliche existenzielle Not inzwischen bei den Menschen an der Tagesordnung.
Politik steht im Fokus. Politik ist gefordert, auch hier gemeinsam, auf Ebene des Bundes mit den Ländern zusammen, aber auch in den Kommunen.
Dieser Haushalt ist unsere Antwort, aber es gehört dazu, schon jetzt sagen zu müssen: Wir sind in einer beispiellosen Situation. Es gibt dafür keinen Masterplan. Man kann nicht in die Schublade eines Ministeriums in Berlin, in Mainz oder wo auch immer – selbst in München nicht – greifen und sagen, wir haben einen Plan und wissen genau, was heute zu tun ist und morgen noch richtig ist.
Es geht darum, die Gesundheit der Menschen zu schützen. Das steht vor allen anderen Fragen. Es geht darum, die Ausbreitung dieses Virus zu verlangsamen und die Menschen, die betroffen sind, gut zu versorgen. Parallel dazu geht es darum, all die Folgen, die auch in der Rede unserer Finanzministerin beschrieben wurden, abzumildern oder zu verhindern.
Es sind vor allem wirtschaftliche Folgen; ja, das ist richtig. Darum bauen wir ein Schutzschild. Das ist kein zu großes Wort. Ich glaube, das darf man sagen, wenn man sich das Volumen von 3,3 Milliarden Euro anschaut, die wir über Bürgschaften, Barmittel und Verpflichtungsermächtigungen in die Hand nehmen.
Haushalt in einer solch kurzen Zeit mit diesem enormen Volumen vorgelegt hat. Ich will der gesamten Landesregierung danken, dass sie in diesen Zeiten ein Krisenmanagement an den Tag legt, das den Mitgliedern der Regierung, aber auch allen Kolleginnen und Kollegen in den Ministerien und in der öffentlichen Verwaltung alles abfordert.
Mein herzliches Dankeschön geht deshalb zunächst einmal auch an den öffentlichen Sektor und all diejenigen, die in anderen Zeiten oftmals geschmäht werden: die Beamtinnen und Beamten und Angestellten, die jetzt mit dafür sorgen, dass der Laden läuft. Mein herzliches Dankeschön an alle diese!
Wir legen tatsächlich – verzeihen Sie, dass ich es fast flapsig ausdrücke – sehr viel Geld in die Kasse. Wir als Haushaltsgesetzgeber legen fast 1 Milliarde Euro in die Möglichkeiten der Landesregierung, aber es ist geboten. 100 Millionen Euro – ich fange damit an –, um den Kommunen schnell und pauschal das zu geben, was sie jetzt brauchen, um agieren zu können. Wir sehen, dass sie in der ersten Linie in der Verantwortung sind.
Meine Damen und Herren, dass wir in besonderen Zeiten leben, merkt man daran, dass dieses Angebot der Landesregierung, das hoffentlich auch unser Angebot wird, wenn wir es gemeinsam beschließen, vom Landkreistag in einer Pressemitteilung ausdrücklich begrüßt wird. Der Landkreistag also hat die Landesregierung gelobt. Meine Damen und Herren, wir leben fürwahr in besonderen Zeiten.
ich will Sie nicht unterbrechen, danke schön –, dass wir uns ebenfalls die Mittel dafür zur Verfügung stellen, einen Impfstoff dann aufzukaufen, wenn er verfügbar ist, damit die Bevölkerung geschützt wird und wir in Rheinland-Pfalz unmittelbar dazu beitragen können, dass er sofort verfügbar ist.
Ich wünsche mir, dass er schnell verfügbar ist. Ich wünsche mir, wenn ich das sagen darf, dass er auch durch Beiträge der deutschen und vielleicht auch rheinland-pfälzischen pharmazeutischen Industrie bald verfügbar ist. Meine Damen und Herren, aber bis er verfügbar ist, ist der beste Impfstoff, den wir uns gemeinsam geben können, ein guter solidarischer Umgang miteinander. Das wollen wir gemeinsam üben.
Die Stärke dieses Landes zeigt sich nicht nur in Haushaltskennzahlen und volkswirtschaftlichen Kennziffern, sondern sie zeigt sich auch darin, dass wir uns in diesen Zeiten, in
denen wir uns körperlich nicht nah sein dürfen, es doch dann im übertragenen Sinne sind und uns im übertragenen Sinne auch unterhaken.
Es ist genannt worden, auch ich will es sagen: Es sind natürlich die Kräfte im medizinischen Bereich. Es sind die, die in der Pflege tätig sind. Meine Damen und Herren, lieber Herr Baldauf, wenn Sie eine Forderung aufstellen, dass wir jetzt auch dort unterstützend tätig sind: Ich bin immer bereit, mit Ihnen darüber zu reden, was wir tun können.
Glauben Sie mir aber als jemandem, der das im eigenen familiären Bereich hat, weil meine Schwester Krankenschwester und jetzt wieder tätig ist: Die allermeisten in der Pflege wären froh, wenn ihnen die Regierung nicht eine Bluna hinstellt, sondern die Union endlich auch dazu beitragen würde, dass ein Flächentarifvertrag möglich ist. Lieber Herr Baldauf, davon hätten wir allemal mehr.
Ihre Forderung, das Mittagessen zu bezahlen: Ich bin gerne bereit dazu, darüber nachzudenken, aber am Ende bringt es mehr, wenn man die Menschen ordentlich mit dem ausstattet, was sie brauchen, nämlich einem fairen Lohn. Dazu können Sie einen fairen Beitrag leisten. Lieber Herr Baldauf, ich wünsche mir das.
Ich denke an die Busfahrer. Ich denke an die Paketboten, die nach wie vor tätig sind. Ich denke in diesen Tagen ganz oft an die Verkäuferinnen und Verkäufer. Manchmal übersieht man sie und erwischt sich dabei, dass man sie nicht wirklich wahrnimmt. Gerade in diesen Tagen bekommt man mit, was sie ertragen müssen, wenn die Menschen kommen, sich mit Hamsterkäufen eindecken und gerade den Verkäuferinnen gegenüber aggressiv sind; auch diese unmittelbare Nähe, die man an der Ladenkasse hat. Wir ziehen alle den Hut vor ihnen.
Aber ich sage Ihnen auch, so schön und berührend es ist, dass jetzt im Internet geklatscht wird: Es wäre allemal besser, wir würden alle dort, wo wir stehen, unseren Teil dazu beitragen, dass sie ordentlich bezahlt werden und ordentliche Tarifverträge bekommen, meine Damen und Herren.
Die Wirtschaft schlingert wirklich dramatisch. Ich bin sehr froh, dass wir den Gesundheitsbereich stark unterstützen. Ich bin sehr froh, dass Herr Spahn in Berlin auf die Rufe aus Rheinland-Pfalz gehört und das Paket noch einmal nachgebessert hat. Ich bin sehr froh, dass er auch zugesagt hat, er versucht es, bürokratiearm zu machen. Das ist dringend notwendig, sonst bekommen wir nämlich auch in der Krankenhauslandschaft in Rheinland-Pfalz noch mehr Probleme, als sie uns das DRG-System (Diagnosis Related
Groups), hinter dem er immer noch steht, schon jetzt bereitet. Darum bin ich sehr froh, dass wir auch bei der CDU eine Lernkurve spüren
und das DRG-System, das betriebswirtschaftliche System, nicht alles sein darf. Das freut mich schon.
Ich bin sehr froh, wir wollen gemeinsam dafür Sorge tragen, dass die Wirtschaft gut unterstützt wird. Ich habe mir das genau angeschaut. Es gibt viele Bundesländer, die tolle Programme machen. Ich habe das überhaupt nicht zu kritisieren. Ich glaube, unser Programm baut das sehr stark aus, auch das gute Konzept mit den Hausbanken. Es ist ein kluges Programm, weil unsere Banken auch in die Verantwortung genommen werden, wir sie immer unterstützt und geschützt haben und sie jetzt auch in der Verantwortung sind, ihren Teil dazu beizutragen.
Es gibt Kredite und Zuschüsse. Beides ist wichtig. Es gibt auch die Möglichkeit, dass wir ergänzend zum Bundesprogramm auf kleine, aber immer noch größere Unternehmen mit über zehn Mitarbeitern setzen. Auch das ist wichtig. Ich bin sehr dafür, dass wir alle dazu beitragen – da nehmen wir uns alle bitte auch am eigenen Schlafittchen –, dass in den Sparkassen und Genossenschaftsbanken jetzt auch die Kapazitäten hochgefahren werden, damit die Kreditsachbearbeitung funktionieren kann. Viele von uns sitzen in Verwaltungsräten der Kreissparkassen. Lassen Sie uns gemeinsam dazu beitragen. Das ist ganz wichtig.
Ich bin sehr froh, dass wir heute in dieser Gemeinsamkeit miteinander agieren. Ich bin sehr froh, dass die CDU diesem Haushalt zustimmt. Ich will das ausdrücklich sagen. Ich finde das ein richtig gutes Zeichen. Ich habe mich sehr darüber gefreut. Ich weiß ganz genau, wir werden auch wieder in Phasen des politischen Wettbewerbs kommen, aber ich glaube, wir können alle miteinander stolz darauf sein, dass wir in dieser Phase – meinen Respekt auch gegenüber der CDU – diese Gemeinsamkeit spüren. Ich finde, das ist etwas, das uns gut zu Gesicht steht: Dass wir auch als Parlament in dieser Phase nicht nur schnell und effizient handeln, sondern auch diese gemeinsame Verantwortung spüren.
Ich will Ihnen eines sagen. Keiner von uns weiß bei jeder Maßnahme, die wir heute gemeinsam beschließen: Wird
sie genau das erreichen, was wir uns wünschen? Der Irrtum gehört auf allen Ebenen zum politischen Geschäft.
Darum müssen wir uns gemeinsam darüber austauschen: Wird es am Ende das Richtige gewesen sein? Das wird etwas sein, das wir im Dialog machen müssen. Dazu bin ich immer bereit. Das ist unsere gemeinsame Aufgabe. Heute freue ich mich aber über dieses Signal der Gemeinsamkeit, weil es dringend erforderlich ist und gebraucht wird. Viele Menschen warten darauf, dass sich die Politik dieser gemeinsamen Verantwortung bewusst ist. Ich finde, es ist gut, dass wir heute ein solches Signal geben.
Herr Präsident, Kolleginnen und Kollegen! Die derzeitige Lage ist in der jüngeren Geschichte unseres Landes beispiellos. Wir stehen vermutlich erst am Anfang einer Krise und ihrer Folgen, die uns in dieser Dimension vor weiterreichende Herausforderungen stellt. Krisen wie diese verlangen von uns schnelles und dennoch überlegtes und entschlossenes Handeln. Sie verlangen ein erhebliches Maß an gegenseitigem Vertrauen.