Im Nachtragshaushalt sind nun Mehrausgaben von rund 1 Milliarde Euro vorgesehen. Damit wir die Mehrausgaben finanzieren können, wird die vorgesehene Schuldentilgung ausgesetzt, und Zuführungen zu Rücklagen entfallen. Unter dem Strich verbleibt eine Nettokreditaufnahme von 638,5 Millionen Euro.
Diese Kreditaufnahme erfolgt zur Bewältigung einer außergewöhnlichen Notsituation. Die Landesverfassung sieht diese Ausnahme ausdrücklich vor. Im vorliegenden Gesetzentwurf ist die Feststellung einer außergewöhnlichen Notsituation durch den Landtag enthalten. Ich bitte Sie, dieser Feststellung Ihre Zustimmung zu erteilen. Die Schulden werden wir ab dem Jahr 2024 tilgen.
Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete, unser Land ist in einmaliger Weise gefordert. Wir tun alles, was in unserer Macht steht, um unsere Bevölkerung zu schützen, um diese sehr ernste Lage zu bewältigen, um die Folgen für die Wirtschaft so klein wie möglich zu halten.
Jetzt ist eine Zeit, in der wir uns auf diese gemeinsame Aufgabe konzentrieren müssen. Wir haben in Rheinland-Pfalz wie in ganz Deutschland alle Chancen, diese Herausforderung zu meistern. Unser Gesundheitssystem ist leistungsfähig, unsere Wirtschaft ist stark, und wir können auf die Zivilgesellschaft bauen.
Obwohl wir persönlich gerade Distanz halten müssen, geht es jetzt um Gemeinsamkeit, um Zusammenhalt. Viele Bürgerinnen und Bürger leben diesen Zusammenhalt schon jetzt: Sie kaufen füreinander ein, organisieren schnell und unkomplizierte Nachbarschaftshilfe. Solche Nachbarschaftsprojekte können bereits jetzt unterstützt werden.
Wir nehmen auch die Vereine in den Blick. Die Landesregierung erarbeitet zurzeit ein Programm für kleine Vereine, die durch die Corona-Pandemie finanziell in existenzielle Nöte geraten. Für uns gilt: Die Zivilgesellschaft darf aus dieser Krise nicht geschwächt hervorgehen.
Ich schließe mich den Worten des Präsidenten an: Ich danke allen, die zurzeit mit ihrer ganzen Kraft in ganz unterschiedlichen Bereichen unser Leben am Laufen halten: Ärztinnen und Ärzten, Pflegerinnen und Pflegern, Polizistinnen und Polizisten, Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern in Supermärkten, Drogerien und Apotheken, im öffentlichen Dienst und in Betrieben, und allen, die ich jetzt nicht direkt ansprechen konnte. Sie leisten Großartiges. Deshalb noch einmal herzlichen Dank!
Auch im Namen der Ministerpräsidentin kann ich Ihnen versichern: Die Landesregierung arbeitet mit ganzer Kraft daran, diese Krise zu bewältigen. Dieser Nachtragshaushalt wird uns die finanziellen Handlungsmöglichkeiten geben, den Menschen und den Unternehmen in diesem Land zu helfen. Das werden wir mit Ihrer Unterstützung, sehr geehrte Abgeordnete, nun tun: schnell, konsequent und pragmatisch.
Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Überall auf der Erde trauern Menschen, trauern Familien um Angehörige und Freunde, die sie wegen COVID-19 verloren haben.
Das Virus hat die Welt, so wie wir sie kennen, verändert. Es ist eine Zeit der Sorge um die eigene Gesundheit und die unserer Lieben. Grenzen, Schulen, Kitas, unsere Kirchen: geschlossen. Genauso wie Unternehmen, die meisten Geschäfte, Universitäten, Kultureinrichtungen.
Solidarität im Zeichen von Corana bedeutet, Abstand zu halten. Der Weg zur Arbeit, die Fahrt im Bus, das Fußballspiel, volle Einkaufsregale im Supermarkt: Die Normalität ist weit weggerückt und auch unser Bundesland Rheinland-Pfalz im Notbetrieb. Wesentliche Grundrechte und die persönliche Freiheit sind eingeschränkt, zum Schutz aller. Eingriffe, die keinem Demokraten leichtfallen.
In diesen harten Wochen wächst die Verantwortung der Menschen füreinander. Dieser Verantwortung stellen sich viele Frauen und Männer jeden Tag in besonderem Maße. Deshalb möchte ich von hier, wie auch Sie, Frau Kollegin Ahnen, aus dem rheinland-pfälzischen Landtag all denen, die an vorderer Stelle gegen das Coronavirus kämpfen – ich kann jetzt nur stellvertretend einige Berufsgruppen nennen: Ärzte, Pflegekräfte, Kassiererinnen im Supermarkt, Busfahrer, Polizisten –, all jenen, die Dienst für die Ge
sellschaft tun – im Beruf, in der Nachbarschaft –, zurufen: Sie leisten in diesen Tagen Übermenschliches. Ihnen ein großes Danke!
Mein Dank gilt auch unserer Bundeskanzlerin, der Bundesregierung, den Ministerpräsidenten der Länder, unseren Bürgermeistern und den Verwaltungen in Ministerien, Gesundheitsämtern, Städten und Dörfern, in denen unzählige Mitarbeiter auf Hochtouren arbeiten und alles tun, um vor Ort zu helfen.
In Bund und Land spannen wir in diesen Tagen gemeinsam Rettungsschirme auf, um die Folgen der Krise abzumildern. Auch in Rheinland-Pfalz stehen wir vor dem größten haushaltspolitischen Kraftakt, den es bisher in der Landesgeschichte gegeben hat.
Es gilt, einen Nachtragshaushalt zu verabschieden. Ich bin mir nicht sicher, ob dieses nüchterne Wort überhaupt der richtige Begriff für das ist, was wir auf den Weg bringen müssen. Es geht um Barmittel über fast 1 Milliarde Euro. Es geht darum, unser Gesundheitssysteme zu schützen; denn das rettet Leben. Es geht darum, die Wirtschaft zu stärken; denn das rettet Arbeitsplätze.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, die Fraktion der CDU stimmt dem Nachtrag zu. Unsere Entscheidung ist ein Vertrauensvorschuss gegenüber der Landesregierung. Wir verbinden dies mit dem Angebot, als CDU-Fraktion weitere Maßnahmen konstruktiv zu begleiten; denn zum heutigen Zeitpunkt ist nicht absehbar, ob die ergriffenen Schritte die gewünschte Wirkung entfalten.
Zwei Punkte liegen der CDU-Fraktion besonders am Herzen. Zum einen die Situation im Gesundheitswesen: Aus Italien, Spanien, Frankreich erreichen uns erschütternde Bilder. Wir dürfen dankbar sein, in diesen Tagen in Deutschland zu leben. Bei allem, was vor Ort nicht rund läuft, sind wir besser gerüstet als viele andere Staaten. Das entbindet uns aber nicht davon, darüber nachzudenken, was verbessert werden muss.
Es fehlen Kapazitäten, flächendeckend auf das Virus zu testen. Wir werden künftig die Vorräte an Schutzausrüstungen erheblich aufstocken und bessere Schutzreserven bilden müssen. Wir brauchen mehr Intensivbetten, mehr Platz, mehr Geräte für Notfallsituationen.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, es wäre gut, in dieser außergewöhnlichen Situation – ähnlich wie in Bayern – auch in Rheinland-Pfalz ein Signal des Dankeschöns für die enorme Arbeit in Krankenhäusern und Pflegeeinrichtungen sowie in Altenheimen zu setzen.
Deshalb rufen wir die Landesregierung auf: Übernehmen Sie von April an die Kosten für Essen und Getränke für die Pflegekräfte. Setzen Sie eine kleine Geste der Anerkennung!
In der Krise zeigt sich die Bedeutung von Krankenhäusern auf dem Land, in der Fläche. Deshalb müssen wir grundsätzlich Entscheidungen zur Schließung kleinerer Krankenhäuser, wie etwa der Loreley-Kliniken, hinterfragen.
Möglicherweise gelangen wir hier zu einer Neubewertung. In Koblenz werden gerade Feldbetten in Turnhallen hergerichtet, während in Oberwesel und St. Goar mehr als hundert Betten leer stehen.
Wir lernen in diesen Tagen schmerzlich, dass Gesundheitsund Notfallversorgung künftig weniger nach Kriterien von Effizienz und Betriebswirtschaft betrachtet werden müssen. Ich meine, in diesem Jahr, in der jetzigen Situation, darf kein Krankenhaus, keine Klinik in Rheinland-Pfalz schließen. Wir brauchen jedes Bett, jede Schwester, jeden Arzt.
800 Millionen Euro geben wir jetzt für die Gesundheit frei, aber ich appelliere grundsätzlich an Ministerpräsidentin Dreyer: Lernen Sie aus der Krise. Stellen Sie bitte künftig mehr Investitionsmittel für unsere Krankenhäuser in den Haushalt ein. Das Geld wird so dringend gebraucht!
Ich möchte nicht, dass wir in unserem Land jemals in eine Situation kommen wie derzeit in Italien, in Spanien, in Frankreich, nämlich dass wir Ärzten zumuten zu entscheiden, wem sie noch helfen, wer die Chance erhält, um sein Leben am Beatmungsgerät zu kämpfen, und wer nicht. Hier steht auch die Landesregierung unmittelbar in der Pflicht.
Neben die Angst um Leben und Gesundheit tritt die Sorge um wirtschaftliche Folgen. Buchstäblich über Nacht ist vielen Selbstständigen das komplette Geschäft weggebrochen. Ob in der Industrie, in der Landwirtschaft oder im Kulturbereich, ob es die Eckkneipe, der Friseur oder der Buchladen ist, in ganz Rheinland-Pfalz bangen Menschen um ihr Lebenswerk.
Uns erreichen verzweifelte Schreiben. Ein Hotelbesitzer an der Mosel: Es gibt Menschen, die haben Jahrzehnte in einem Betrieb gewirkt, gewirtschaftet, Steuern, Gebühren, Beiträge gezahlt, Arbeitnehmer beschäftigt und müssen nun zusehen, wie alles in kurzer Zeit vor die Hunde geht.
Die Inhaberin eines Reisebüros: Ich kämpfe dafür, dass jeder Mitarbeiter seinen Arbeitsplatz behält. Es ist aber ein Wettlauf gegen die Zeit. Ich brauche Geld: gleich. – Ein Physiotherapeut: Meine Praxis ist in einer desaströsen Lage. Wir erleiden Umsatzeinbußen von 80 bis 90 %.
Die Mainzer Gastronomen schreiben: Wenn wir nicht bald einen verlässlichen Rahmen für unseren Überlebenskampf in diesen steinharten Zeiten finden, wird das „MainzGefühl“ verloren sein. Helft uns, sonst sind wir weg. – Das ist nicht nur in Mainz so, sondern auch in der Pfalz, in Rheinhessen, in der Eifel, im Hunsrück, an der Mosel, an der Nahe und im Westerwald: in allen Regionen. Die Betriebe brauchen schnell und unbürokratisch Klarheit und
Die vereinbarten Programme auf Bundes- und Landesebene begrüßen wir ausdrücklich. Die CDU-Fraktion appelliert aber eindringlich an die Landesregierung, mehr direktes Geld bereitzustellen. Betriebe unter zehn Mitarbeitern erhalten keine direkte Hilfe vom Land, und Betriebe mit über 30 Mitarbeitern auch nicht.
Sehr geehrter Herr Minister Wissing, das ist in diesen Zeiten nicht genug. Deshalb fordert die CDU: Stocken Sie die Bundesmittel um 20 % für Unternehmen bis zehn Mitarbeitern auf. Erhöhen Sie die Landesmittel für Unternehmen mit 11 bis 30 Mitarbeitern, und führen Sie Zuschüsse für Unternehmen über 30 Mitarbeiter ein.
An der Zukunft unserer Unternehmen hängt die Zukunft ganzer Regionen. Wenn es dafür mehr Geld braucht, wovon wir überzeugt sind, müssen wir noch mehr helfen.
Meine sehr geehrten Damen und Herren von der Landesregierung und den regierungstragenden Fraktionen, stimmen Sie unserem Antrag zu. Helfen Sie den Betrieben im Land. Es geht um die Herzkammern unserer Heimat!
Leider fehlt heute die Zeit, um vertieft über andere Politikfelder zu reden: über die Lage der ohnehin klammen Kommunen, auf die unkalkulierbare Kosten zurollen und bei denen wir befürchten, dass das jetzige Paket nicht reicht, weshalb alle Gesetze, die nicht dringend notwendig sind – die Kindertagesstättennovelle, das geplante Nahverkehrsgesetz –, auf Eis gelegt werden müssen. Für die Lage der Landwirtschaft, des Waldes, der Kultur, des Wissenschaftsbetriebs, der Bildung und die Arbeit der Schulen im Land, bei der Lehrer und Eltern gemeinsam Herausragendes leisten, bleibt heute die Zeit knapp.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, bei aller Verunsicherung quer durch das Land zeigt sich in diesen Wochen: Unsere demokratische Gesellschaft hält zusammen. Wir erleben so viel Gemeinsinn, so viel Engagement, so viel Nachbarschaft und so viel Zusammenarbeit.
Aber eines glaube, nein, weiß ich: Es wird ein Morgen in unseren Dörfern und Städten geben, in dem wir wieder trotz oder gerade wegen der uns auferlegten Distanz enger zusammenwachsen. Wir alle lernen gerade, den Wert der persönlichen Begegnung, einer schnellen Umarmung, der Tasse Kaffee mit den Kollegen am Arbeitsplatz, des munteren Plauderns vor dem Kiosk, des Kinobesuchs mit Freunden und des Kinderlachens auf dem Spielplatz neu zu schätzen.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, Ihnen allen wünsche ich in dieser Zeit der Sorge Mut, Zuversicht, Entschlusskraft. Und bleiben Sie gesund!