Verantwortung ist das Stichwort, das mich in diesen Tagen viel beschäftigt. Schauen wir in den Duden. Dort findet sich eine hervorragende Definition des Worts: Verantwortung sei die „Verpflichtung, dafür zu sorgen, dass (...) alles einen möglichst guten Verlauf nimmt, das jeweils Notwendige
Ich will das auf die aktuellen Maßnahmen, die wir jeden Tag treffen, übertragen. In Abstimmung mit der Bundesebene und den Ländern hat die Landesregierung in den vergangenen Wochen Einschränkungen des öffentlichen Lebens vorgenommen. Benennen wir das klar: Es handelt sich um massive Grundrechtseinschränkungen.
Schulschließungen, Kontaktsperren, Lockdown in den Ladengeschäften. All das war und ist für die offene Gesellschaft schwer zu ertragen. Es widerstrebt geradezu jeder liberalen Geisteshaltung. Die Einschränkungen tragen aber dazu bei, dass alles einen möglichst guten Verlauf nimmt. Sie sind notwendig, richtig und wenden Schaden ab. Die Landesregierung handelt verantwortungsvoll.
Jetzt habe ich dieser Tage verfolgt, wie sich der Oppositionsführer zu Wort meldet. Er hat immer als Erster die Hand oben, wenn es um den nächsten Schritt, den einschränkenden Schritt geht. In der RHEINPFALZ lese ich sinngemäß, er trage die Ministerpräsidentin angeblich zum Jagen.
Herr Baldauf, dieses Spiel ist durchschaubar, und ich finde, es ist kein gutes Spiel. Es ist ein Spiel, das auch der Politik in Gänze nicht gut ansteht.
Wir erleben in den vergangenen Wochen, dass sich die Länder mit der Kanzlerin auf geeignete Maßnahmen einigen. Diese Vereinbarungen halten leider nur wenige Stunden. Dann preschen möglichst Kanzlerkandidaten der Union vor und setzen in ihrem Bundesland noch schnell einen drauf.
Dann scrollt Herr Baldauf durch die Eilmeldungen und überträgt das auf Rheinland-Pfalz. Dieses Muster steht Ihnen als Fraktionschef der Union nicht gut an. Sie nutzen das allgemeine Dürsten nach weiteren Beschränkungen und das Abweichen ihrer Unions-Kollegen von den Vereinbarungen mit der Kanzlerin, um in Rheinland-Pfalz einen Punkt zu setzen. Vielleicht haben Sie damit die nächste Schlagzeile in der RHEINPFALZ. Verantwortung übernehmen Sie für dieses Land aber nicht, Herr Baldauf.
(Beifall bei FDP, SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Abg. Alexander Schweitzer, SPD: Muss er auch nicht!)
Wichtig ist – diesem Prinzip kommt die Landesregierung mit den Vereinbarungen nach –, dass kein föderaler Flick
enteppich entsteht. Es ist den Menschen nicht zu erklären, warum sie in Mannheim etwas dürfen und in Ludwigshafen nicht, obwohl das Virus keinen Halt an Ländergrenzen macht.
Deshalb ist der Weg der Landesregierung richtig. Sie hält sich verantwortungsvoll an getroffene Vereinbarungen
und setzt sie in Rheinland-Pfalz mit einem gesunden Pragmatismus um, wie es zum Beispiel bei der 800-m2-Regelung der Fall war. Sie haben von dem Gerichtsurteil in Bayern gehört. Die müssen es jetzt auch so machen, wie wir es in Rheinland-Pfalz pragmatisch schon längst gemacht haben.
Ich will auch zu den Soforthilfen des Bundes sprechen. Dabei geht es ebenfalls um Verantwortung, und wir haben erneut erlebt, wie die Union das interpretiert. Ein verantwortlicher Umgang mit den Mitteln des Bundes wurde von Ihnen auf die Frage verengt, wie schnell die Auszahlung vonstattengeht; nicht mehr und nicht weniger. Mit Verantwortung hat das nichts zu tun.
Ich erinnere daran: das Notwendige und Richtige, und möglichst ohne Schaden. – Es ist notwendig, angesichts der Krise zügig zu handeln. Es ist richtig, den Unternehmen schnellstmöglich Liquidität zu sichern, aber es darf dabei kein Schaden entstehen. Es darf nicht passieren, dass die Organisierte Kriminalität ein Bewilligungssystem durchdringt und Steuergeld abgreift. Das wurde vorhin schon einmal genannt.
Ich glaube, früher hätte der CDU-Kollege Matthias Lammert dazu mindestens drei Kleine Anfragen gestellt.
(Heiterkeit und Zuruf des Abg. Alexander Schweitzer, SPD – Abg. Matthias Lammert, CDU: Nur keinen Neid!)
Heute nimmt sich die CDU-Fraktion ein solches Vorgehen zum Vorbild: Es ist verantwortungsvoll, wenn wir nur schnellstmöglich genehmigen,
Wie war es denn? Es hieß, er habe gesagt, er würde einen Honighandel betreiben. Das muss man sich einmal auf der Zunge zergehen lassen. Da wird das Geld einfach so rausgepulvert.
Wir haben gesagt: Wir machen den Haushalt und gehen sorgfältig mit den Geldern der Bürgerinnen und Bürger in Rheinland-Pfalz um.
Herr Baldauf, wenn das Ihre Vorstellung von Verantwortung ist, sage ich, meine ist es nicht. Ich bin froh, dass die ISB unter Aufsicht des Wirtschaftsministeriums ordentlich geprüft,
über die Sonn- und Feiertage hinweg sauber gearbeitet und inzwischen über 91.000 Anträge abgearbeitet hat. 390 Millionen Euro. Was wir zu machen hatten, wurde von der Bundesregierung vorgegeben.
Es wurde aber kein Personal zur Verfügung gestellt. Das musste alles innerhalb von drei Wochen passieren.
Ganz wichtig, weil auch das zur Verantwortung gehört, ist: Sie hat keinen Schaden entstehen lassen. Die Gefahr der Insolvenz, die Sie von der Union heraufbeschwören, war nie da. Warum? – Weil wir die Betriebe im engen Dialog mit den Hausbanken abgesichert haben. Es war immer möglich, ein Darlehen zur Liquiditätssicherung, das mit dem Kontokorrent verrechnet wurde, aufzunehmen.
Wichtig war, dass die Gelder vor Monatsultimo fließen, um die Konten nicht zu überziehen. Dieses Ziel hat die ISB locker erreicht. Da hat auch der Zwischenruf der CDUAbgeordneten Groß nichts geholfen, die die Fake News verbreitet hat, im April werde kein Geld ausgezahlt. Dabei sind alle Anträge bearbeitet.
Lieber Herr Baldauf, das ist Ihre Kollegin. Die CDU spielt mit den Krisenängsten der Unternehmerinnen und Unternehmer in diesem Land. Das ist Ihre Vorstellung von Verantwortung. Meine ist es nicht.
Hier werden immer wieder Konzepte erstellt, wie man mit viel Geld den verschiedensten Branchen Hilfe leisten kann. Ich begrüße das ausdrücklich, lieber Herr Baldauf. Es ist gut, dass die Union in diesen Fragen Vorstellungen einbringt.
Das sage ich ganz ohne Sarkasmus. Ich finde es gut, dass die Union eine Diskussionsgrundlage erarbeitet, die sie diesem Parlament zur Verfügung stellt. Nur muss ich dann schon fragen, wie Ihnen das überhaupt möglich war.
Ich habe in den vergangenen Wochen und Monaten eine Union erlebt, die aktuell vorhandene Haushaltsreserven des Landes nicht nur einmal, sondern gleich mehrfach ausgegeben hat.
In der Rhein-Zeitung bezeichnete der Oppositionsführer im November 2018 die Rücklagen der Landesregierung im Haushaltsansatz