Warum wurde nicht frühzeitig repräsentativ getestet, so wie wir es im März gefordert hatten, um eine solide Datenbasis zu schaffen und nicht Entscheidungen quasi im Nebel auf Sicht treffen zu müssen? Warum hat man sich nicht frühzeitig auf die wirklichen Risikogruppen konzentriert, anstatt die Maßnahmen stumpf auf die gesamte Gesellschaft auszudehnen?
sodass es einen unkontrollierten Reiseverkehr selbst aus Regionen wie dem Iran und Italien gab und die Einreisen von Asylbewerbern ohne Gesundheitsprüfung weiterging?
Wurde nicht wertvolle Zeit verschenkt, weil Minister Spahn leichtfertig vor Panikmache warnte und behauptete, vom Virus gehe nur eine geringe Gefahr aus? Warum hat man sich in Regierungskreisen nahezu ausschließlich auf einige wenige Berater verlassen und nicht auch den Dialog mit anderen kritischen Stimmen der Wissenschaft gesucht und
Über all das wird bald zu reden sein, meine Damen und Herren. Ich bin mir sicher, dass vieles von dem, was Regierungspolitiker in Bund und Land heute als gute Krisenbewältigung für sich reklamieren, bald in einem anderen Licht erscheinen wird.
Erstens steht der Schutz der Gesundheit unserer Bürger weiterhin im Vordergrund, aber zweitens auch und gleichwertig die schnellstmögliche Wiederbelebung der heimischen Wirtschaft.
Beide Ziele gilt es nun zusammenzubringen. Wir glauben, dass das möglich ist, wenn wir klare einheitliche Schutzbedingungen definieren, unter denen der Lockdown gänzlich aufgehoben werden kann.
Natürlich ist eine solche Strategie eine Gratwanderung, aber wenn wir nicht wollen, dass die Therapie dem Patienten mehr schadet als die Krankheit selbst, dann müssen wir jetzt klug, aber entschlossen handeln. Das Risiko ist beherrschbar; denn das RKI selbst liefert die Begründung. Am 15. April veröffentlichte das RKI, dass der Reproduktionsfaktor R bereits am 20. März, also drei Tage vor dem Shutdown, unter 1 gelegen habe – unter 1, meine Damen und Herren. Zur Erklärung: Das ist der Zeitpunkt, ab dem ein Corona-Infizierter weniger als eine andere Person ansteckt.
Vor diesem Hintergrund fragen sich die Bürger und jeder zur Untätigkeit verdammte Unternehmer, Gastwirt und Freiberufler doch zu Recht, warum dann mit derart drakonischen Maßnahmen das öffentliche Leben mit einer Vollbremsung auf Null gefahren wurde.
(Abg. Martin Haller, SPD: Meine Güte, das ist doch nicht Ihr Ernst? Es ist die richtige Entscheidung, dass Sie sich zurückziehen aus der Politik! Zu dieser Entscheidung kann man Ihnen nur gratulieren!)
Hätten nicht auch die seit letztem Montag geltenden Maßnahmen einschließlich Maskenpflicht und Abstandsregeln ausgereicht? Selbst im medizinischen Bereich haben sich die ergriffenen Maßnahmen zum Teil negativ ausgewirkt. Während nur ein Bruchteil der für COVID-19-Patienten reservierten Intensivbetten belegt wurde, wurden Operationen abgesagt, die nicht absolut dringend waren, aber dennoch Krankheiten betreffen, unter denen die Patienten erheblich leiden.
Die Zahl der Einweisungen wegen eines Herzinfarkts oder Schlaganfalls ist deutlich zurückgegangen. Niemand weiß genau, wo diese Patienten geblieben sind, aber es ist doch unwahrscheinlich, dass es zurzeit weniger Infarkte gibt als sonst. In dem Bemühen, unsere Bürger vor dem Virus zu
Wir unterstützen daher den Appell des Präsidenten der Deutschen Krankenhausgesellschaft, die restriktiven Maßnahmen bezüglich der Klinikbehandlungen von nicht COVID-19-Patienten unverzüglich aufzuheben; denn die Kapazitäten sind ausreichend vorhanden. Frau Ministerpräsidentin, ich glaube, die Landesregierung hat entsprechende Maßnahmen heute bereits angekündigt.
Die Bundesregierung rechnet als Folgen der Krise mit einem Rückgang des Bruttoinlandsprodukts um 6,3 % im Vergleich zum Vorjahr, mit einem Steuerminus von fast 100 Milliarden Euro und 3 Millionen Arbeitslosen. Meine Damen und Herren, das sind 3 Millionen Schicksale und deren Familien.
Es geht aber auch um Konsumenten, die weniger Geld zur Verfügung haben und daher weniger ausgeben können. Es geht um Sozialabgaben, die von der Solidargemeinschaft getragen werden müssen, und wir sprechen von Einkommensteuern, die den staatlichen Kassen fehlen werden. Der Shutdown muss umgehend beendet, und allen Unternehmen und Selbstständigen muss die Aufnahme ihrer Tätigkeit unter Berücksichtigung der Schutzmaßnahmen wieder ermöglicht werden, meine Damen und Herren.
Wenn es eine Branche gibt, die sich mit Hygieneregeln auskennt, dann ist es doch unser Hotel- und Gaststättengewerbe. Tatsächlich können Restaurants, Cafés und Hotels die erforderlichen Schutzmaßnahmen ebenso gut gewährleisten wie Baumärkte oder die bereits wiedereröffneten Einzelhandelsgeschäfte. Meine Damen und Herren, es ist aus unserer Sicht eigentlich eine Schande, dass wir ausgerechnet den Tourismus im Ferienland Rheinland-Pfalz am langen Arm verhungern lassen.
Auch die unlogische Regelung, Geschäfte nur bis zu einer Fläche von 800 m2 zu öffnen, sollte schleunigst beerdigt werden – wir haben schon darüber gesprochen –; denn wer kommt auf die bizarre Idee, man könne sich in einem größeren Raum eher anstecken als in einem kleineren?
Darüber hinaus muss es für alle Unternehmen und Selbstständigen neben dem Soforthilfeprogramm des Bundes ein echtes Soforthilfeprogramm des Landes ohne Rückzahlungsverpflichtung geben. Gerade die Unternehmen mit einer Größe zwischen 30 und 250 Mitarbeitern, also genau die mittelständischen Unternehmen, fallen in RheinlandPfalz komplett durch das Raster der Hilfsprogramme von Bund und Land und erhalten gar keine nicht rückzahlbaren Soforthilfen.
Das sollte sich ändern. Dabei sollte sich die Auszahlung nicht an den Fixkosten, sondern am bereinigten Vorjahresumsatz orientieren, meine Damen und Herren.
sich Öffnungsperspektiven für Freibäder, Fitnesscenter und zahlreiche andere Sport- und Freizeitstätten rechtfertigen.
Wer angesichts aktueller Zahlen immer noch apodiktisch Lockdown-Alternativlosigkeitskonzepte entwirft oder von „Öffnungsdiskussionsorgien“ schwadroniert, der demonstriert lediglich seinen engen Horizont und mangelnde Lernfähigkeit.
Krisenzeiten sind aber auch lehrreiche Zeiten. Sie decken auf, an welcher Stelle die Schwächen und Stärken eines Landes und eines Systems zu finden sind. Sie stellen lieb gewordene Selbstverständlichkeiten infrage und machen deutlich, was wirklich wichtig ist.
Dazu gehört zuallererst die Familie. Wenn uns diese Krise eines vor Augen geführt hat, dann ist es die zentrale Bedeutung von Familien für unsere Gesellschaft. Gerade jetzt ist die Familie das soziale Auffangnetz und der sichere Rückzugsort. Auch diejenigen, die in der Vergangenheit die Familienarbeit eher stiefmütterlich behandelt und die Erziehung von Kindern zunehmend als Sache des Staates betrachtet haben, waren daher sehr froh und dankbar, dass die Verantwortlichkeit in der Not wieder an die Familien zurückgegeben werden konnte. Diese sind in ihrer großen Mehrheit sehr gut und sehr verantwortungsbewusst mit der Situation umgegangen. Dafür möchten wir Ihnen heute ganz herzlich danken, meine Damen und Herren.
Warum gilt diese Wertschätzung aber eigentlich nur dann, wenn es ohne Mütter und Väter nicht mehr geht? Warum erfahren sie erst jetzt die angemessene, auch finanzielle Anerkennung für die Erziehungs- und Pflegearbeit, die sie leisten? Meine Damen und Herren, die Krise hat uns eines beeindruckend gezeigt: Familien sind systemrelevant.
Zum Schluss noch ein paar Gedanken zu unseren Schulen. Meine Damen und Herren, Corona hat einmal mehr deutlich gemacht, dass die Landesregierung die Digitalisierung auch im Bildungsbereich verschlafen hat. Die Lernplattform Moodle war massiv überlastet. Viele Schulen mussten kommerzielle Anbieter in Anspruch nehmen; ein Armutszeugnis im Jahr 2020.
Aus unserer Sicht muss grundsätzlich gewährleistet sein, dass digitaler Unterricht an weiterführenden Schulen möglich ist. Dafür muss endlich eine ausreichende digitale Infrastruktur geschaffen werden. Nur so ist sichergestellt, dass alle Schüler und Lehrer digitale Hilfsmittel überall und ohne Einschränkungen nutzen können.
Gleichzeitig hat uns der Stresstest Corona aber auch gezeigt, dass der Präsenzunterricht mit Lehrern durch nichts zu ersetzen ist; denn es kommt in hohem Maße auf die Lehrerpersönlichkeit an, ob Schüler in der Schule erfolgreich
Wer Eltern zu Ersatzlehrern macht, belastet damit nicht nur Mütter und Väter, sondern trägt auch zur Benachteiligung von Kindern aus bildungsfernen Familien bei.
Digitaler Unterricht darf aber nicht zum zukünftigen Lehrersparmodell mutieren. Es ist und bleibt eine Notlösung für solche Ausnahmefälle, in denen andere Lösungen prinzipiell unmöglich sind.
Meine Damen und Herren, niemand von uns wollte Anfang Februar wirklich glauben, dass uns das Virus so schnell einholen würde, obwohl die Nachrichten aus China voll davon waren. Ja, es sind Fehler gemacht worden. Ja, man hätte einiges anders machen können. Ja, wir waren sträflich schlecht auf diese Krise vorbereitet, und ja, es ist auch vieles richtig gemacht worden.
Wir werden schmerzhaft zur Kenntnis nehmen müssen, dass man Geld nur einmal ausgeben kann und in Zukunft jeder Euro auf seine Notwendigkeit zu überprüfen ist. Alle Entscheidungen werden die wirtschaftliche Realität berücksichtigen müssen. Prioritäten müssen ganz neu gesetzt und der Begriff „systemrelevant“ muss neu definiert werden.
Meine Damen und Herren, wir stehen vor einem Existenzkampf, in dem Demokratie, Rechtsstaatlichkeit, Freiheit und Wohlstand auf dem Spiel stehen. Deshalb dürfen wir keine Entwicklung hin zu einer neuen Normalität zulassen, sondern müssen gemeinsam darum kämpfen, unsere alte Normalität wiederherzustellen. Das ist unser Auftrag.
Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! In diesen Tagen, Wochen und Monaten kommt der Politik eine große Aufgabe zu. Ich habe bereits in der letzten Plenarsitzung betont, es geht momentan nicht um politische Farbenlehre, es geht um unser Land, und dieses Parlament trägt dabei die große Verantwortung.
Verantwortung ist das Stichwort, das mich in diesen Tagen viel beschäftigt. Schauen wir in den Duden. Dort findet sich eine hervorragende Definition des Worts: Verantwortung sei die „Verpflichtung, dafür zu sorgen, dass (...) alles einen möglichst guten Verlauf nimmt, das jeweils Notwendige