hört sich nicht nach Enquete-Kommission an, sondern nach etwas ganz anderem, meine Damen und Herren. Das werden wir zu verhindern wissen. Das ist keine Abrechnung, sondern ein Gedanke nach vorne und eine Diskussion, die gute Ideen braucht.
Die Hoffnung stirbt zuletzt, Herr Schweitzer. Von daher glaube ich, dass wir in dieser gemeinsamen EnqueteKommission auch über die Zukunft reden können.
Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren! In den letzten Wochen und Monaten haben wir erlebt, wie mit wenigen Handstrichen scheibchenweise wichtige
demokratische Grundrechte abgeschafft und im weiteren Verlauf nur sehr mühevoll, teils ausschließlich durch den Zwang der Gerichte und den Druck der Straße, wiederhergestellt wurden, bis heute allerdings immer noch nicht in Gänze.
Es erscheint, als würde ein Panikvirus neben dem Coronavirus unter den Politikern wüten. Selbst leiseste Kritik an den teils abenteuerlich anmutenden Maßnahmen wird in Bausch und Bogen als Verschwörungstheorie gebrandmarkt. Wir erlebten und erleben immer noch eine Planlosigkeit und geballten Starrsinn sondergleichen,
eine Überforderung im Umgang mit Zahlen, zu Horrorszenarien gesteigerte Befürchtungen, die den Bürgern medial rund um die Uhr um die Ohren geklopft wurden und immer noch werden, mit Zahlen, die hinterher sogar noch als falsch bzw. fehlinterpretiert entlarvt wurden.
Anstelle handfester Sachpolitik wird, wie mittlerweile in vielen anderen Bereichen, beispielsweise der Asylpolitik und der Energiewende, ausschließlich mit moralisch erhobenem Zeigefinger agiert.
Unsere Senioren, die noch vor Monaten als „alte Umweltsäue“ diskreditiert wurden, sind jetzt besonders in Pflegeund Altenheimen von Ausgrenzung und Isolation betroffen. Hat sich mal jemand gefragt, wie es diesen Menschen geht,
Statt ein umfassendes Bild aus Gesellschaft, Wirtschaft und Gesundheit mit einer Risikoabwägung und einer validen Kosten-Nutzen-Kalkulation zu erstellen, hat man ausschließlich auf Virologen wie Professor Drosten gehört, der schon in seinen Einschätzungen zur Schweinegrippe meilenweit falsch lag.
Vielmehr haben wir aufgrund überzogener Maßnahmen ein ganzes Land gegen die Wand gefahren und die Demokratie einer Zerreißprobe unterzogen. Wer hätte sich noch vor Monaten träumen lassen,
ja, Herr Haller, hören Sie zu –, dass es weder den Sozialismus noch eine handfeste Banken- bzw. Finanzkrise wie im Jahr 2008 braucht, um ein wirtschaftlich starkes Land wie Deutschland gegen die Wand zu fahren?
bedarf es sicherlich keiner AfD, um die demokratischen Grundrechte abzuschaffen. Meine Damen und Herren von der SPD, CDU, FDP und den Grünen, das schaffen Sie selbst viel besser und auch schneller und effektiver.
Ihre Planlosigkeit ist an vielen Beispielen zu erkennen, so auch an der derzeitigen allgemeinen Maskenpflicht, die allerdings seltsamerweise auch in Rheinland-Pfalz erst eingeführt wurde, als der größte Corona-Peak schon hinter uns lag.
Jedem von uns ist doch mittlerweile klar, dass die überwiegend von den Bürgern genutzten Stoffmasken so gut vor Viren schützen
wie ein gehäkeltes Kondom vor HIV. – Ich möchte jetzt nicht den Nutzen von FFP-2- und FFP-3-Masken in Abrede stellen.
In Addition mussten sich Kommunen und Bürger selbst innerhalb kurzer Zeit um Masken kümmern, als der Markt teils noch nahezu komplett leergefegt war, unter anderem auch, weil unser geschätzter Außenminister Herr Maas von der SPD Schutzkleidung und Desinfektionsmittel – – –
Verehrte Kolleginnen und Kollegen, mir liegen keine weiteren Wortmeldungen mehr vor. Damit kommen wir zur
Abstimmung über den Antrag der Fraktionen der SPD, CDU, FDP und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Drucksache 17/11925 – zur Einsetzung einer Enquete-Kommission.
Wer für die Einsetzung einer Enquete-Kommission ist und dem Antrag zustimmt, den darf ich um das Handzeichen bitten! – Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Damit ist dieser Antrag mit den Stimmen der SPD, der CDU, der FDP und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN gegen die Stimmen der AfD angenommen und die Enquete-Kommission eingesetzt.
Verantwortung übernehmen – Altschulden abbauen. Rheinland-Pfalz hat Zukunft seiner Kommunen selbst in der Hand auf Antrag der Fraktion der CDU – Drucksache 17/11914 –
Wer spricht für die antragstellende Fraktion? – Ich erteile dem Abgeordnete Schnieder für die CDU-Fraktion das Wort.